Streit - Merkel zwingt Seehofer den "Masterplan Migration" abzusagen!

[Väterchen Frost]

Der Bundesinnenminister will nach 3 Jahren dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes
und des Asylgesetzes endlich eingehalten werden, aber die Bundeskanzlerin hat's verboten.
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte!

Die widerwärtige Trine, die eine ihr in die Hand gedrückte Deutschlandfahne vor laufenden Kameras entsorgt hat. Dümmer geht's nimmer.

[mick31]

Söder löst Seehofer als Parteivorsitzenden ab und diskutiert mit Kanzler Kurz und der Lega(Italien) über eine Alpen/Donau/Adria Region .:

Au ja, weg von Merkelstan

[Deutschmann]

Der Bundesinnenminister will nach 3 Jahren dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes
und des Asylgesetzes endlich eingehalten werden, aber die Bundeskanzlerin hat's verboten.
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte!

Ja. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Bundeskanzler als zweite Person im Staat bricht geltendes Recht und der erste Mann im Staat - der Bundespräsident - schweigt dazu anstatt die Dame umgehend aus dem Amt zu drängen. Hugo Chavez könnte hier noch zur Schule gehen. Bananenrepublik ist noch geschmeichelt.

[Deutschmann]

Einzige Erklärung: es wird solange weitergemacht, bis die Umstände in der Bundesrepublik Notstandsgesetze erfordern.

[Schlummifix]

Interessant, Seehofer gibt hier offen zu, dass Deutschland die Kontrolle verloren hat.

Und Merkel will, dass das auch so bleibt.

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[Deutschmann]

Interessant, Seehofer gibt hier offen zu, dass Deutschland die Kontrolle verloren hat.

Und Merkel will, dass das auch so bleibt.

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Wir erleben gerade eine Entwicklung die Deutschland und Europa nachhaltig schaden wird. Und es wird früher oder später an einer einzigen Person festgemacht. Man kann doch jetzt schon sehen, wie sich alle anderen um uns formieren. Das Schlimme daran: das Volk sitzt fassungs- und wehrlos daneben.

[Hank Rearden]

Einzige Erklärung: es wird solange weitergemacht, bis die Umstände in der Bundesrepublik Notstandsgesetze erfordern.

Wozu?
Wurde denn der Bundestag zur Flüchtlingskrise, Euro-Rettung oder Atomausstieg gefragt???

[erselber]

Nun ja, die Kanzlerrette scheint in den Altersstarrsinn zu verfallen, nicht mehr nachdenkenzu können/wollen oder die Konsequenzen ihres Handelns seit spätestens 2015 nicht mehr zu überblicken und politisch einordnen zu können:

Der Bundestag hat 709 Abgeordnete

davon

200 CDU
46 CSU
153 SPD

macht 399 Abgeordnete,
ohne CSU Parlamentarier sind es 353 Abgeordnete.

Die absolute Mehrheit liegt bei 355 Mandaten.

Wobei man einwenden muss, dass wenn die Macht zu schwinden scheint oder schwindet, sich womöglich unzufriedene SPD Abgeordnete ebenfalls umorientieren könnten. Nur um dem Hosenanzug und/oder den eigenen Parteigranden eine Lektion zu erteilen.

Was bliebe dann, eine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen?

Mit der

FDP, die will offensichtlich nicht,
den Linken, die wollten, vielleicht können aber nicht,
Bündnis90/Grünen.

Die AfD scheidet für sie politisch aus, die sagt auch selbst, dass sie sich erst 2021in Lage sieht Regierungsverantwortung übernehmen zu können.

Neuwahlen?

Das letzte Desaster für CDU, auch CSU und SPD dürfte allen noch in den Knochen stecken.Und augenblicklich sieht es nicht besser aus, außer dass die AFD noch ein höheres und sie ein noch deutlich schlechteres Ergebnis einfahren werden.

Dann ist ein in Bayern „Wahlk(r)ampf“:

Die CSU will das Debakel der Bundestagswahl mit knapp über 38 % nicht noch einmal mehr einfahren, sie strebt zwar die absolute Mehrheit an, wird es aber vermutlich deutlich verfehlen. So gesehen muss Horsti hart bleiben und kann/darf nicht schon wieder als „Merkels-Bettvorleger“ enden,

der MP Kandidat als „Beutebayer“ zählt bei den Altbayern nicht gerade zu den beliebtesten bayerischen Politikern.

Zudem ist Bayern der Zahlmeister im Länderfinanzausgleich,

und es hat das GG nicht anerkannt, sondern lediglich übernommen. Hier streiten sich allerdings die Juristen ob Bayern oder ein Bundesland überhaupt aus der BRD austreten kann oder könnte?

Und wenn ja welches Prozedere hierfür notwendig werden würde?

Volksabstimmung,
zuvor die fränkischen Gebiete abtrennen,
danach
Altbayern Österreich angliedern.

Da allerdings von Seiten der Bundesregierung bzw. Merkel und deren Amtsvorgängern eklatant gegen das GG, hierzu zähle ich auch den Artikel 146 GG, und geltendes Recht per ordre de Mufti verstoßen wurde und wird, würde ich mir hierfür keinen Kopf machen und einen weiterer Rechtsverstoß dürfte nicht mehr allzu schwer wiegen.

Will die „Kanzlerette“ den Notstand ausrufen und die BW in Bayern einmarschieren lassen?

Kleiner Scherz am Rande:

Dann legt sie sich mit den „Gebirgsschützen“ an.
Oder muss man erst die Freiwillige Passauer Feuerwehr alarmieren um diese traurige Truppe die man BW nennt wieder über die Donau, Inn, Ilz oder den Main Richtung Berlin zuspritzen?

[Eridani]

Beim letzten ZDF-Politbarometer am Freitag hatten Merkel und die AfD einen Punkt verloren.

Ich glaube nur Umfragen, die ich selbst gefälscht habe...

[sunbeam]

Wir erleben gerade eine Entwicklung die Deutschland und Europa nachhaltig schaden wird. Und es wird früher oder später an einer einzigen Person festgemacht. Man kann doch jetzt schon sehen, wie sich alle anderen um uns formieren. Das Schlimme daran: das Volk sitzt fassungs- und wehrlos daneben.

Sehe ich genau so. Eurokrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, deutsche Politik ggü. europäischen Staaten, Verwerfungen im europäischen Strommarkt.

Alles Merkel!