Streit - Merkel zwingt Seehofer den "Masterplan Migration" abzusagen!

[Olliver]

[tosh]

14.38 Uhr: Die CSU hat Darstellungen dementiert, der Parteivorstand werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit eine weitere Frist von zwei Wochen einräumen. „Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, der Parteivorstand werde Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen geben, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

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Ein Kompromiss wäre wenn Seehofer zwar die Zurückweisungen an der Grenze verordnet, aber die Durchführung noch bis Ende Juni aussetzt.

Aber denkt Seehofer eigentlich eine Sekunde weiter?
Wenn er die Grenzübergänge quasi schliesst, gibt es wilde Lager an der Grenze, und die Flutschies werden einfach über die Grüne Grenze eindringen.

Dann hilft wohl nur noch die US-Lösung: Die Eindringlinge aufgreifen und ins Gefängnis werfen, die Kinder getrennt von den Eltern in Jugendgefängnisse.

[Larry Plotter]

Ein Kompromiss wäre wenn Seehofer zwar die Zurückweisungen an der Grenze verordnet, aber die Durchführung noch bis Ende Juni aussetzt.

Aber denkt Seehofer eigentlich eine Sekunde weiter?
Wenn er die Grenzübergänge quasi schliesst, gibt es wilde Lager an der Grenze, und die Flutschies werden einfach über die Grüne Grenze eindringen.

Dann hilft wohl nur noch die US-Lösung: Die Eindringlinge aufgreifen und ins Gefängnis werfen, die Kinder getrennt von den Eltern in Jugendgefängnisse.

???????????????

An welcher Grenze?

Österreich wirds genauso machen. Ungarn sowieso.
Und Italien wird keine Schiffe oder Boote mehr anlanden lassen.

[Murmillo]

Lesenswerter Artikel heute in der "Eigentümlich frei", der es auf den Punkt bringt:

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Szenen der Merkel-Schmelze


... Am frühen Morgen des 14. Juni war die obere Etage des Kanzleramts noch erleuchtet, in der Angela Merkel, Horst Seehofer und als Vermittler Volker Bouffier zusammensaßen.
Das Ergebnis stand da schon einigermaßen fest: Horst Seehofer, dem der Aufstand gegen Merkel am Dienstag den Rückzug abgeschnitten hatte, bleibt bei seiner Forderung, künftig Migranten an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, oder wenn sie vorher in Deutschland abgewiesen worden waren.

Wenige Stunden vorher hatte sich die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im „heute-journal“ geäußert. Das Interview dürfte Historikern einmal als Schlüsseldokument der Merkel-Kernschmelze dienen.

Gleich am Anfang entschlüpft der Saarländerin ein Freudscher Versprecher: „Die Parteivorsitzende hat in der Fraktion gesagt, dass sie eine entsprechende Lösung sucht, auch gemeinsam mit der CDU – äh, CSU.“

Damit traf sie unfreiwillig den Punkt. Denn in der Fraktionssitzung am Dienstag hatte sich ein Dutzend Abgeordnete zu Wort gemeldet, zwei neutral, alle anderen gegen Merkel, keine zu ihren Gunsten. Und fast alle Wortmeldungen stammten von CDU-Abgeordneten. Die CSU-Parlamentarier hielten sich zurück – sie stehen sowieso hinter Seehofer und gegen die Kanzlerin. Dutzende Hauptstadtjournalisten eilten gestern und heute an die Tastaturen und Mikros, um dem Publikum einzureden, es gehe um eine Auseinandersetzung zwischen CDU- und CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion. Und auch Kramp-Karrenbauer versucht, diesen Spin zu liefern. Tatsächlich – und das war ihr herausgerutscht – steht Merkel gegen die Mehrheit in der gesamten Unionsfraktion. Gegen die Mehrheit der deutschen Wähler steht sie sowieso: Die wünschen sich eine Zurückweisung von Migranten, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben oder schon abgelehnt wurden.

Als nächstes behauptet die CDU-Generalsekretärin über die Sitzung vom Dienstag: „Wir haben in der Fraktion nicht wirklich Argumente ausgetauscht, in der Sache diskutiert.“ Was glatt gelogen ist. Mehrere Abgeordnete argumentierten ausführlich, etwa die sächsische CDU-Frau Veronika Bellmann: Sie sagte, wenn Migranten, die schon in anderen Ländern über EURODAC registriert worden seien oder sogar schon in Deutschland ausgewiesen seien und dann zurückkämen, nicht abgewiesen würden, dann werde „der Rechtsstaat vorgeführt“, und daraus erwachse ein weiterer Vertrauensverlust. Andere argumentierten ähnlich. Merkel versuchte wieder, mit der Phrase von der „europäischen Lösung“ gegenzuhalten. „Es gab aber null Resonanz“, so ein Teilnehmer der Sitzung. Argumente gab es also durchaus. Nur: Merkel hatte keine.

Auf die Frage der Moderatorin Marietta Slomka, wie es denn sein könne, dass Frankreich an seinen Grenzen sehr wohl Migranten abweist (85.000 seit dem Amtsbeginn von Macron), sagte Karrenbauer: „Frankreich macht das auf Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Frankreich… äh, Italien.“

Richtig ist: Frankreich würde auch ohne Italiens Zustimmung zurückweisen. Und hatte Merkel nicht vor kurzem noch behauptet, Zurückweisungen von Migranten seien generell unmöglich, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen würden?

Kramp-Karrenbauer erzählte weiter, derartige bilaterale Abkommen könnten „die europäische Lösung sein“. Warum hat sich Merkel dann bisher nie um ein solches Abkommen mit Österreich bemüht? Sebastian Kurz hatte gestern in Berlin deutlich gemacht, dass er dafür offen wäre. Und noch einmal: Ebenso wie Frankreich braucht Deutschland sowieso kein Abkommen mit einem anderen Land, um eigenes Recht an den eigenen Grenzen anzuwenden.

Hier schwenken wir zur Argumentation eines anderen Merkelianers ab, nämlich Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident behauptet, wenn Deutschland anfangen würde, Migranten zurückzuweisen, die schon in anderen EU-Ländern im EURODAC-System registriert wurden, dann würde Italien eben die Registrierung einstellen, „und wir hätten erst recht eine Flüchtlingswelle“. Noch einmal langsam: Jedes EU-Land ist verpflichtet, ankommende Asylbewerber bei EURODAC zu registrieren, eben zu dem Zweck, dass gleich an der Grenze eines nächsten Landes anhand des Fingerabdrucks überprüft werden kann, ob der Migrant schon irgendwo einen Antrag auf Asyl gestellt hat. Laschet unterstellt der italienischen Regierung („das sind unerfahrene Politiker und Populisten“) also ohne jeden Beleg, sie bestehe aus Betrügern, die sich an keine Abmachungen halten würden. Um dann im Chor mit Merkel und Kramp-Karrenbauer zu fordern, mit eben dieser Regierung müsse Deutschland ein Abkommen schließen, um das an seiner Grenze tun zu dürfen, was es ohnehin schon darf.

Es ist nicht ohne Witz, zu sehen, wie die letzten Getreuen im Argumentationssumpf stecken. Versuchen sie, ein Bein herauszuziehen, sinkt das andere um so tiefer ein. Und je stärker sie zappeln, desto tiefer sinken sie insgesamt.
Heute sagte Merkel noch einmal vor den Mikrofonen, es dürfe „keine unabgestimmten nationalen Alleingänge“ geben. Sie, für die seit 2015, ja seit der Energiewende 2011, der unabgestimmte nationale Alleingang das politische Mittel schlechthin ist. Und auch das autokratische Fuhrwerken am Parlament vorbei.

Jetzt, im Juni 2018, so Comical Annegret, sei die „Chance vor der Tür“, endlich die „europäische Lösung“ für das Problem zu finden, das Merkel im September 2015 eigenhändig angerichtet hatte. Merkel am Donnerstag vor den CDU-Abgeordneten, von denen sich viele schon wieder beschwatzen ließen: „Geben Sie mir zwei Wochen.“

Wann auch immer es so weit ist: Ihr Ende wird völlig würdelos sein.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Valdyn]

Ja, habe ich auch grad gelesen. Die lügen einem alle ins Gesicht ohne rot zu werden. Witzig auch, im Merkur hab ich grade eben auch gelesen, Seehofer hätte gesagt, man müsse dem Bürger glaubhaft machen, dass Migration kontrollierbar sei. Dabei wurde uns seit 2015 mindestens von allen Seiten unablässig erzählt, dass man da rein gar nichts tun könne und die sog. Flüchtlingskrise käme wie eine Naturgewalt über uns....ohne rot zu werden, wie man es grade braucht.

[herberger]

Man muss sich mal vorstellen die BRD kommt in einer Regierungskrise wegen Migranten, alleine das ist nicht normal. Man merkt wenn es sein muss ziehen die Verräter die Überfremdung auch mit der Brechstange durch.

[tosh]

???????????????

An welcher Grenze?

Österreich wirds genauso machen. Ungarn sowieso.
Und Italien wird keine Schiffe oder Boote mehr anlanden lassen.

OK, wenn Österreich dem Beispiel von Seehofer tatsächlich folgt wäre das gut für uns, dann müßte an unserer Grenze garnicht zurückgewiesen werden.

Was Italien tut ist überraschend.
Die Flutschies und die Fluchthelfer werden allerdings neue Wege finden, zB wie jetzt über Spanien, Frankreich, evtl. Schweiz, ein Weg über die tscheschische Republik wäre möglich.

[Murmillo]

Ja, habe ich auch grad gelesen. Die lügen einem alle ins Gesicht ohne rot zu werden. Witzig auch, im Merkur hab ich grade eben auch gelesen, Seehofer hätte gesagt, man müsse dem Bürger glaubhaft machen, dass Migration kontrollierbar sei. Dabei wurde uns seit 2015 mindestens von allen Seiten unablässig erzählt, dass man da rein gar nichts tun könne und die sog. Flüchtlingskrise käme wie eine Naturgewalt über uns....ohne rot zu werden, wie man es grade braucht.

Ich las gerade zwei sich widersprechende Meldungen:

13.24 Uhr: Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zwei-Wochen-Frist einräumen. Das erfuhr die "[Links nur für registrierte Nutzer]"-Zeitung aus Kreisen der CSU-Spitze. Ziel sei es, bis dahin eine [Links nur für registrierte Nutzer] Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden.
Seehofers Kalkül: Schon am Montag solle die von ihm geforderte Zurückweisung beschlossen werden, bis zum EU-Gipfel allerdings der Vollzug ausgesetzt werden. Werden auf dem Gipfel keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen, werde die Bundespolizei mit Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, berichtet das Blatt.

und:

14.36 Uhr: Die CSU hat Darstellungen dementiert, der Parteivorstand werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit eine weitere Frist von zwei Wochen einräumen. "Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Es bleibt spannend!

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[erselber]

Lesenswerter Artikel heute in der "Eigentümlich frei", der es auf den Punkt bringt:

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nun ja sie will nur zwei Wochen, ein anderer sagte mal was von 12 Jahren, dass man Deutschland nicht wieder erkennen werde. Und meinte weiter, dass jeder deutsche Arbeiter luftige und sonnige Wohnungen haben werde.

In beiden Fällen hatte er recht.

Nach 12 Jahren erkannte man Deutschland nicht wieder
und viele Häuser hatten weder Dächer noch Fenster, waren also luftig und sonnig.

[Uffzach]

Lesenswerter Artikel heute in der "Eigentümlich frei", der es auf den Punkt bringt:

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Merkel am Donnerstag vor den CDU-Abgeordneten, von denen sich viele schon wieder beschwatzen ließen: „Geben Sie mir zwei Wochen.“

Damit hat Merkel ihre Abgeordneten schon wieder angelogen, weil die CSU ja als Kompromiss 2 Wochen angeboten hatte unter der Maßgabe, dass bei dann nicht vorliegenden europäischen Lösungen die Zurückweisung in Kraft tritt. Merkel hat dies aber abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass sie so oder so einer Zurückweisung an der Grenze nicht zustimmen würde, ganz egal ob sofort oder nach 2 Wochen oder irgendwann in der Zukunft.
Die Leute sollen nur wieder hingehalten werden, damit man sie mit allerhand Lügen weichkochen kann.