Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass Migranten, gegen die Einreisesperren verhängt wurden, in Zukunft nicht mehr einreisen dürfen. Wow…was für eine mutige Entscheidung. Der Begriff „Einreisesperre“ sollte doch wohl eigentlich denk-logisch ein Einreiseverbot umfassen?
Nicht so unter Merkels Desaster-Kanzlerschaft. Da durchlaufen Migranten einen Jahrelangen teuren Prozess, eine ebenso teure und aufwendige Abschiebung, nur um dann erneut über die Grenzen zu kommen und um erneut einen Asyl-Antrag zu stellen und das Verfahren geht von vorne los... Das lässt sich dann in Endlosschleife so fortsetzen. Alles auf Kosten der Steuerzahler.
Bei dem Streit zwischen CDU/CSU geht es jetzt noch darum, ob Migranten, die schon in anderen Ländern registriert wurden, trotzdem in Deutschland einreisen und Asyl beantragen dürfen. Das heißt, es geht darum, ob Migranten, die nach der Dublin-Verordnung bewiesener Maßen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, dennoch Anspruch auf ein teures und aufwendiges Asylverfahren haben.
Selbst wenn sie danach abgeschoben werden, hatten sie bisher die Möglichkeit wieder einzureisen und den Antrag noch einmal zu stellen und Deutschland war dann wieder verpflichtet, den Antrag zu prüfen...usw.
Wenn das nicht so traurig wäre, wäre es fast schon komisch. Unter Merkel und der CDU/CSU ist die Bundesrepublik zur Slapstick-Republik verkommen.
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Hallo,
Orban versetzt Asylindustrie herben Schlag:
Nur so kann der Umvolkung entgegengesteuert werden, indem klare Kante gezeigt wird!Mit großer Mehrheit
Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die "Organisatoren illegaler Migration" abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen.
Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.
Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als "Stop-Soros-Gesetz" bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner.
Massive Kritik
Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern. Führende ungarische Flüchtlingshilfsorganisationen hatten sich mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zutiefst besorgt geäußert. Sie fürchten eine "Kriminalisierung" ihrer Arbeit….
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kd
Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)
genau dafür plädieren doch die sog. "neuen rechten" die leuten wie dugin nachlaufen, dass wir uns von russland vom dekadenten westen befreien lassen sollten
wer mal nach russland geschaut hat weiß dass es dort nicht besser ist. 1% der bevölkerung hat aids, ein 2 stelliger prozentsatz an männerb stirbt mit unter 55 wegen alkohol, scheidungsrate 80%, islam anteil 15% und tendenz stark steigend. russland kann kein vorbild sein, im gegenteil
(-_-) Wir schaffen das
-<>-
2021 AdP wählen!
Habeck und Baerbock müssen weg ! - Wir schaffen das !
Die paar gallischen Dörfer, die sich der Weltenherrscher noch nicht einverleibt hat, pfeifen alle aus dem letzten Loch. Das gilt auch für China, das völlig überschätzt wird. Das heißt aber nur, dass die Allianz all derjenigen, die sich aus dem Krakengriff des amerikanischen Weltenherrschers befreien wollen, nur umso dringlicher ist.
Rechte und Linke sind zwei Seiten der gleichen Medaille: männerfeindlich, frauenfeindlich, armenfeindlich, arbeiterfeindlich, umweltfeindlich, freiheitsfeindlich, sexualitätsfeindlich, kulturfeindlich, intellektuellen- und akademikerfeindlich = antideutsch.
Daher: Nichtwähler.
F*ck AFD.
Wurde schon hier dokumentiert:
Der Großtürke Bozdag:
„Unser Ziel ist es, da zu sein, wo es einzelne Mitbürger, Verwandte und einen Menschen aus unserer Rasse gibt. Wir wollen uns um ihre Sorgen kümmern und uns Tag und Nacht um alle Lösungen bemühen.“
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Gehöre zu den Scharen, die zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt, immer schon hier waren!
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