Dies könntest Du bzw. kannst Du nur umgehen, wenn es eine Art "Weltpatentbehörde" geben würde...sprich ein eingereichtes Patent immer weltweit gültig wäre. Da aber jedes Staat in dieser Welt sein eigenes Süppchen kocht ist es weltfremd auf diese Idee zu kommen.
Braucht man - als kleines Unternehmen - aber im Grunde auch nicht. Kleine Unternehmen agieren in der Regel nicht weltweit, sondern habe begrenzte Märkte und da ist es völlig ausreichend, wenn das Patent genau für den Raum gilt, wo das kleine Unternehmen seinen Markt hat.
Sprich - wenn China kein Markt braucht es auch kein chinesisches Patent - wenn aber als Beispiel Kanada ein Markt macht es Sinn dort ein Patent anzumelden und dann kann man in China noch so viel produzieren, der kanadische Markt bleibt für das chinesische Unternehmen verschlossen - weil eben dort kein Patent....zumindest in der Theorie.
Ich kenne einen deutschen Naehmaschinenhersteller, der auf der letzten Messe eine chinesische Kopie seiner Naehmaschine gesehen hat. Halber Preis, so eine Mammut - Maschine kostet schon was. Und die Messe war in Deutschland. Er hat halt eine Maschine ueber einen Strohmann gekauft und nach China gebracht - und dann einfach kopiert. Nicht nur geistiges Eigentum, sondern auch Patente wurden verletzt. Wie will man ueberwachen, ob solche Maschinen in Deutschland oder sonstwo, wo es ja Patentschutz gibt, hingeliefert werden? Besser, welche Handhabung gibt es hier eigentlich? Und das ist ein Betrieb mit etwa 40 Mitarbeitern. Ein ganz kleiner Betrieb also.
Die Maschinen werden ja erstmal nicht importiert und unterliegen keiner Zollvorschrift. Sie werden ja nur transportiert und ausgestellt und dann wieder zurueckgefuehrt, als Messeausstellungsstueck. Da ist eine Zollplombe dran. Und verkaufte Maschinen kommen als "Ersatzteile" hierher und werden vor Ort aufgebaut - sowas wiegt teilweise bis zu 38 Tonnen. Der Zoll ist fuer Patentpruefungen eher ungeeignet, und der Einkaeufer wird sich selbst nicht anzeigen.
Das ist ja die Krux an der Sache - Patent ist ja schon recht und gut - nur musst Du eben als Patentinhaber dafür Sorge tragen, dass Dein Recht auch um- und durchgesetzt wird - sprich, Du brauchst eigentlich Jemand, der sich um nichts anderes kümmert als beim Wettbewerber zu schauen - was baut der und verletzt er damit ggf. mein Patent.
Aufgabe des Staates kann es nicht sein zu schauen verletzt ein Produkt A, B, C ein Patent - dies bleibt nun einmal die Aufgabe eines Rechteinhabers.
Wie schon gesagt - es ist NICHT Aufgabe des Staates zu prüfen ob ein Produkt, eine Ware einem Rechteschutz unterliegt. Dies ist die Aufgabe des Rechteinhabers und erst dann kommt der Staat - auf Anzeige des Rechteinhabers - ins Spiel.
Wie dann der Staat mit so einer Anzeige umgeht - bzw. der mögliche Strafrahmen - wäre wieder eine andere Sache.
Klare Worte, denen ich mich ohne Vorbehalt anschließe:
[Links nur für registrierte Nutzer]Seit das Internet auch für Menschen ohne besondere technische Fähigkeiten zugänglich und in der Folge ein ganz normaler Teil ihres Alltags geworden ist, bemüht sich die Classe politique atemlos darum, das einzige partizipative Massenmedium des Technikzeitalters zu zerstören, zu kriminalisieren, zu zensieren oder doch zumindest so stark zu beschädigen, dass es möglichst wenig Wirkung entfalten kann -- von Ursula "Stoppschild" von der Leyen bis Axel "Uploadfilter" Voss zieht sich eine klare und deutliche Linie in die gleiche, unerfreuliche Richtung ( [Links nur für registrierte Nutzer] ) .
Während die angebliche Politikverdrossenheit des Volkes mal bedauert und mal als große Gefahr für die Demokratie an die Wand gemalt wird, hat die real existierende Volksverdrossenheit der Politiker jedes erträgliche Maß überschritten und ist dabei leider nicht abwählbar.
Das, was die Menschen stattdessen entschlossen und durchaus wirksam "abwählen", weil sie wenigstens dazu die Möglichkeit haben, ist ein contentindustrieller Journalismus, der sich offen und unter Herbeiziehung jeder nur denkbaren Propaganda- und Manipulationstechnik in den Dienst dieser politischen Herzensangelegenheit gestellt hat und stellt.
Das einzig Erfreuliche ist, dass am heutigen Tag ganz viele junge Menschen mit frisch erwachtem politischen Bewusstsein und noch vielen Jahrzehnten Wahlberechtigung vor sich gelernt haben, was sie von der Politik der etablierten Parteienapparate und vom contentindustriellen Journalismus zu erwarten haben, während die tendenziell viel älteren Gleichgültigen im Austerben begriffen sind.
Sicherlich, bis zu einer spürbaren gesellschaftlichen Wirkung dieses Anstoßes braucht es mindestens ein Jahrzehnt, und ich bin mir keineswegs sicher, ob ich in zehn Jahren noch leben werde, aber ich habe heute den Anfang vom Ende der bestehenden BRD-Parteienoligarchie und ihrer hoffnungslos volksverdrossenen, zutiefst grundgesetzlichfeindlichen und klar antidemokratischen Strukturen erlebt.
Schade, dass es nicht nur für mich, sondern auch für Deutschland und seine Nachbarstaaten viel zu spät sein wird.
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