Komischerweise haben aber Österreich und Ungarn ebenfalls im Ministerrat dafür gestimmt.
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Komischerweise haben aber Österreich und Ungarn ebenfalls im Ministerrat dafür gestimmt.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
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