5700 Bürokraten braucht NRW für den Straßenbau???[Links nur für registrierte Nutzer]
Liest man diese Schlagzeilen, dann denkt man ja zuerst - es fehlen hier wohl Bauarbeiter. Liest man den Artikel stellt man dann fest - das "Kapazitätsproblem" ist nicht, dass es an Straßenbauhandwerkern mangelt - in NRW sollen in den nächsten 10 Jahren von 5 700 Mitarbeitern der Landesplanungsbehörde 1 200 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen - es mangelt also bei den staatlichen Behörden und nicht bei den Straßenbauhandwerkern.
Man sollte doch davon ausgehen, dass auch bei den entsprechenden Regierungen wie den Behörden bekannt ist, dass Menschen irgendwann in den Ruhestand gehen werden und dann ist es doch das normalste der Welt, dass man eine entsprechende Personalplanung betreibt - wie kann es dann zu "Kapazitätsproblemen" bei einer Behörde kommen?
Dann noch eine Anmerkung zum Selbstlob des Bundesverkehrers Scheuer...mit 8,6 Mrd. € gäbe der Bund jetzt 1 Mrd. € mehr für den Straßenbau aus. Das hört sich ja toll an - da lohnt ein Blick zurück, nämlich in das Jahr 2005, wo die Lkw-Maut eingeführt wurde.
Man erinnere sich - die eingenommenen Mittel der Lkw-Maut sollten zusätzlich in den Straßenbau und -unterhalt fließen...so das damalige "politische Versprechen" der rot-grünen Bundesregierung zur Begründung deer Lkw-Maut.
In 2005 investierte der Bund aus Steuermitteln in den Bau und Unterhalt von Bundesstraßen in Summe 6,2 Mrd. € (nachzulesen in der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltjahr 2005).
Nun rechnen wir einmal - auf dem Niveau von 2005 bleibend (also zugunsten der Bundesregierungen rechnend) - 6,2 Mrd. € Steuermittel + 5,1 Mrd. € Lkw-Maut (so der Plan für 2018) ergibt in Summe - hoppela,, 11,3 Mrd. € - Scheurer investiert aber "nur" 8,6 Mrd. € - wohin fließt eigentlich die Differenz von 2,7 Mrd. €????
Ein Scheurer investiert also nicht mehr, sondern weniger in den Straßenbau und -unterhalt, da er mindestens 2,7 Mrd. € dafür nicht in seinen Haushaltsplan einstellt.
Es zeigt sich einmal mehr, an was das System Bundesrepublik Deutschland krankt - man ist nicht in der Lage eine (Personal-)Planung zu gestalten, welche auf die Zukunft ausgerichtet ist und man "verkauft" einen Betrug an den Bürgern (die Lkw-Maut bezahlen am Ende wir Alle) als "politischen" Erfolg.
Deswegen müssen wir bis heute für den Staat arbeiten