Liebe Gemeinde,

auf der Seite [Links nur für registrierte Nutzer] wird behauptet, dass die NGOs von der EU gezwungen worden wären, Seenotgerettete nach Europa zu bringen und dass es verboten wäre, sie nach Nordafrika zurückzubringen.
Ich zitiere:

Behauptung 2: NGOs sollen die Menschen zurück nach Afrika bringen

Dies ist völlig unmöglich. Ein Eindringen in die territorialen Hoheitsgewässer ist absolut verboten. Darauf stehen langjährige Haftstrafen, da sich die NGO´s dann der Schlepperei schuldig machen würden. Zudem ist es lebensgefährlich, da die libysche Küstenwache oftmals sofort das Feuer eröffnet, selbst wenn man sich noch weit entfernt von den libyschen Hoheitsgewässern befindet. Zudem ist Libyen als nicht sicher durch die EU eingestuft.
Selbst wenn wir nach Libyen fahren könnten, würden wir damit gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. Auch Tunesien können wir nicht ansteuern. Wir können als Europäer unter keinen Umständen in die Hoheitsgewässer ohne die Erlaubnis der tunesischen Regierung mit Geflüchteten an Bord einfahren. Diese Erlaubnis wurde uns bisher nicht erteilt. Würden wir zuwider handeln, würden wir uns der Schlepperei schuldig machen.


Behauptung 3: Wir bringen die „Migranten“ nach Europa

Richtig. Aber: Wir wollen das nicht und wir wollten das auch nie. Die EU hat uns dazu jedoch verpflichtet. Wir mussten den sogenannten Code of Conduct unterzeichnen, welcher besagt, dass wir uns verpflichten, die Menschen nach Europa zu bringen. Wir haben uns viele Monate dagegen gewehrt und haben laut protestiert. Als Antwort der EU hat man unsere Schiffe beschlagnahmt oder uns die Einfahrt in europäische Häfen verweigert. Die EU hat uns zum Unterschreiben genötigt – erst dadurch sind wir überhaupt in der furchtbaren Situation, die Menschen nach Europa bringen zu müssen. Wir tun dies unter Protest.
Unser ursprünglicher Auftrag war die schlichte Seenotrettung. Wir haben die Menschen aus dem Wasser gezogen und MRCC Rom die Anzahl der Geretteten gemeldet. Normalerweise dürfen wir uns aus eigener Kraft nicht mehr bewegen, sobald wir auch nur einen Flüchtling an Bord haben. Rom hat dann umliegende behördliche Schiffe informiert (meist schiffe der Nato), welche uns die Geretteten abgenommen haben. Flüchlingsaufnahmen sind Behördensache. Leben retten ist zivile Pflicht. Seit dem CoC, müssen wir zwangsläufig geltendes Recht brechen.
Kennt jemand den Text dieses ominösen* "Code of Conduct"?




* Das hier ist Omi Nösen: