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Thema: EU Recht bricht nationales Recht????

  1. #121
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    noch eine Frage: warum haben Ungarn, Griechenland und Italien die Registrierung der Leute eingestellt, wo sie doch laut dem Dublin Abkommen dazu verpflichtet sind?

    warum hat die italienische Küstenwache weitaus mehr Menschen aus dem Mittelmeer gezogen und nach Italien verbracht als alle NGO's zusammen, wo doch ausschließlich die NGO's die Verbrecher sind

    warum muss Deutschland mit Italien ein Rücknahmeabkommen abschließen, worin sich Italien verpflichtet die Leute für die sie nach Dublin III zuständig sind zurück nehmen?

    warum glaubst du, weigert sich Italien überhaupt die Leute zurück zu nehmen? (Stichwort Fristen im Dublin III Vertrag über die Zuständigkeiten)

    erklär doch mal, wie du das alles ausblenden willst, damit Merkel weiterhin die Alleinschuldige ist
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  2. #122
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ah noch mehr Beleidigungen

    ist jetzt die Türkei kein sicheres Land mehr?

    ist es doch sonst, wenn ihr behauptet, die Syrer die von da kommen wären doch bereits in einem sicheren Land und hätten deswegen keinen Anspruch

    und ein Vertrag der vorsieht syrische Kriegsflüchtlinge direkt aus der sicheren Türkei nach Deutschland zu fliegen erfüllt nunmal die Vorgabe deiner Frage
    (...)
    Solch einen Vertrag gibt es nicht.
    Und ich beschimpfe dich nicht, sondern ich bezeichne dich nur als das, was du bist: Ein elender Lügner.
    Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft

  3. #123
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    aber ja doch du hast absolut Recht, Merkel hat irgendwann 2015 in ihrem Arbeitszimmer aus freien Stücken Beschlossen soviele islamistische Terroristen wie nur irgendmöglich nach Deutschland zu holen

    niemand und kein Vorgang war daran beteiligt

    anschließend ist sie zum Kopierer gegangen um 2 Mio. Einladungen zu kopieren und zu Verschicken um jeden Terroristen der Welt persönlich nach Deutschland einzuladen [/Ironie] (bevor du noch glaubst ich würde deiner Scheuklappen/ Kopf in den Sand Ansichten tatsächlich Glauben schenken)

    du ignorierst einfach alle Entwicklungen und aussenstehendes und behauptest daher alle anderen stecken den Kopf in den Sand

    aber andere Frage: wie sind die Flüchlinge überhaupt nach Ungarn gekommen?

    hat Orban sie eingeladen?
    hat Orban seine Grenze nicht ausreichend geschützt?

    und wieso hat Orbans Regierung Busse los geschickt um die Leute zur ungarisch österreichischen Grenze zu kutschen, bevor überhaupt klar was aus den Leuten an der Grenze wird, wo du doch jegliche Beteiligung Orbans ausschließt, weil ja Merkel ganz allein und ohne jeglichen Druck beschlossen, das deutsche Volk auszurotten, wei du ja nicht müde wirst zu behaupten

    und noch eine Frage: Deutschland ist Mitglied im Schengenraum, schon vor Merkel gewesen, du wirfst Merkel vor die Grenzen nicht geschützt zu haben die von einem gewissen Helmut Kohl abgeschafft wurden, wie stellst du dir das vor?
    Meine Fresse, für den Unsinn den du hier verzapfst brauchst du aber ganz schon viele Buchstaben. Du kannst auch einfach schreiben "Ich Abtacha bin ein Islam und Merkel Apologet!". Die Botschaft ist schon längst angekommen! Polen, Ungarn, Tschechien und andere können wenn sie es möchte ihre Grenzen dicht halten, nur Merkel kann nicht! Sie war voll gezwungen und so. Orban persönlich ist vorbeigekommen und hat ihr eine Knarre an den Kopf gehalten. Grenzschutz? So etwas gibt es in Deutschland nicht. Bundeswehr? Offensichtlich gibt es die auch nicht. Was gibt sind unzählige Muslime die illegal einreisen und die ganzen Merkel Apologeten, die das voll geil finden, dass Tschetschenien, Syrien und Libyen nach Europa kommen.

    Wem das nicht gefällt ist voll schwarz-weiß und so, aber voll krass!

  4. #124
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
    Das was die Berufslügner im TV und die Politiker der Altparteien immer behaupten das das EU Recht über dem Deutschen Recht steht ist illegal.
    Gerade jetzt wo behauptet wird das die Zurückweisungen an der unbewachten Grenze sich immer auf irgendein EUGH Urteil rausgeredet.





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    Wenn dem so ist, wer hat die EU dazu ermächtigt?
    Das kann nicht legal sein.
    Wozu bezahlen wir noch Politiker wenn die EudssR sowieso alles regelt?
    Die Berufslügner im TV behauptet immer viel Mist. Das kannst Du auf diesen YT-Film hören.


  5. #125
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Meine Fresse, für den Unsinn den du hier verzapfst brauchst du aber ganz schon viele Buchstaben. Du kannst auch einfach schreiben "Ich Abtacha bin ein Islam und Merkel Apologet!". Die Botschaft ist schon längst angekommen! Polen, Ungarn, Tschechien und andere können wenn sie es möchte ihre Grenzen dicht halten, nur Merkel kann nicht! Sie war voll gezwungen und so. Orban persönlich ist vorbeigekommen und hat ihr eine Knarre an den Kopf gehalten. Grenzschutz? So etwas gibt es in Deutschland nicht. Bundeswehr? Offensichtlich gibt es die auch nicht. Was gibt sind unzählige Muslime die illegal einreisen und die ganzen Merkel Apologeten, die das voll geil finden, dass Tschetschenien, Syrien und Libyen nach Europa kommen.

    Wem das nicht gefällt ist voll schwarz-weiß und so, aber voll krass!
    tja, wenn bei dir Erpressung nur mit Pistole am Kopf gültig ist

    dann hast du natürlich Recht

    übrigens ist für den Grenzschutz in der BRD die Bundespolizei zuständig und nicht die Bundeswehr (die war es noch nie) und die wurde nach Beitritt zum Schengenraum deutlich reduziert, weil der Grenzschutz ja an die Aussenländer abgegeben wurde

    und auch an dich die Frage: wie sind die Flüchtlinge nach Ungarn gekommen wo doch Orban so vorbildlich beim Grenzschutz ist deiner Aussage nach
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
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  6. #126
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    tja, wenn bei dir Erpressung nur mit Pistole am Kopf gültig ist

    dann hast du natürlich Recht

    übrigens ist für den Grenzschutz in der BRD die Bundespolizei zuständig und nicht die Bundeswehr (die war es noch nie) und die wurde nach Beitritt zum Schengenraum deutlich reduziert, weil der Grenzschutz ja an die Aussenländer abgegeben wurde

    und auch an dich die Frage: wie sind die Flüchtlinge nach Ungarn gekommen wo doch Orban so vorbildlich beim Grenzschutz ist deiner Aussage nach
    Niemand hat Merkel erpresst, dass ist deine persönliche Meinung. Merkel und ihre grünen Kompanen sind der Meinung gewesen, dass diese Leute unbedingt Teil Deutschlands werden sollen und du findest das nach eigenen Aussagen toll.
    Es ist die Aufgabe der Bundeswehr Deutschland zu schützen, wenn der deutsche Grenzschutz mit einem Problem konfrontiert wird, das er nicht lösen kann, dann muss eine Armee ran. Stattdessen hat Merkel sie alle reingelassen und das obwohl Polen eine kleinere Armee hat, als Deutschland. Beide Länder hätten die Grenzen dicht halten können, aber eins hat es nicht getan. Was also ist der Unterschied zwischen Polen und Deutschland? Duda wollte nicht und Merkel schon. Alles andere wie "Merkel war gezwungen! Sie konnte nicht anderes blablabla" sind nur Nebelkerzen. Eine Regierung kann sogar in den Krieg ziehen, wenn sie es möchte und du erzählst hier, Merkel könnte nicht anders.

    Und was diese Oma tat hat sie nicht aus Schwäche getan, sondern aus reiner Absicht. Genauso wie du hier absichtlich für dein Allahu Akbar brichst. Oder wirst du auch von Orban gezwungen? Oh Schreck!

  7. #127
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Stanley_Beamish Beitrag anzeigen
    Solch einen Vertrag gibt es nicht.
    Und ich beschimpfe dich nicht, sondern ich bezeichne dich nur als das, was du bist: Ein elender Lügner.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    stimmt, du musst nur ganz fest dran glauben, dann gibt es diesen Vertrag nicht
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
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  8. #128
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Niemand hat Merkel erpresst, dass ist deine persönliche Meinung. [...]

    nope, das ist Meinung der "Lügenpresse" die in einer Zeitstrahldarstellung genau dies dokumentiert hat

    was du aber durch Augen zukneifen und Ignorieren ganz gut ausblenden kannst

    weil nicht sein kann was nicht sein darf
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  9. #129
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nope, das ist Meinung der "Lügenpresse" die in einer Zeitstrahldarstellung genau dies dokumentiert hat
    was du aber durch Augen zukneifen und Ignorieren ganz gut ausblenden kannst
    weil nicht sein kann was nicht sein darf
    Ooooh! Die Presse hat das angeblich behauptet, dann kann das ja nur die Wahrheit sein! Sollte ich irgendwann in der Presse lesen, Orban würde sich unter den Betten der Einwohner in Deutschland verstecken, dann müsste ich wohl auch jeden Abend drunter schauen, sonst zwingt Orban mich auch noch Flüchtlinge aufzunehmen! Ist ja nicht so, dass die deutsche Presselandschaft genauso wie der Rest des Landes, einen massiven Linksruck hingelegt hat und man dort allen möglichen regierungsfreundlichen Müll lesen kann und das nicht nur zum Thema Flüchtlinge. Syrien, Libyen, Ukraine, Russland, Kosovo, Irak etc. Die Presse hat immer Recht! Schreibt Abtacha!


    Orban: "Merkel! Du nimmst jetzt diese Flüchtlinge auf, denn ich will die nicht und ein europäisches Land muss die ja aufnehmen, anders kann es einfach nicht sein!"

  10. #130
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ah noch mehr Beleidigungen

    ist jetzt die Türkei kein sicheres Land mehr?

    ist es doch sonst, wenn ihr behauptet, die Syrer die von da kommen wären doch bereits in einem sicheren Land und hätten deswegen keinen Anspruch

    und ein Vertrag der vorsieht syrische Kriegsflüchtlinge direkt aus der sicheren Türkei nach Deutschland zu fliegen erfüllt nunmal die Vorgabe deiner Frage

    1. sichers Land
    2. Kriegsflüchtlinge
    3. internationaler Vertrag

    dass dir das nicht passt war schon vorher klar, aber erklär du mir doch mal an welcher Stelle der Türkeideal nicht deiner Frage entspricht

    wirst du nicht können, weswegen du auch direkt wieder beleidigst und ablenkst, was unter anderem du immer dann tust wenn du nichts anderes mehr hast, weil du unrecht hast
    Wenn es einen solchen Vertrag gibt, wer hat in ausgemacht? So etwas fällt doch nicht vom Himmel. Wer also war das?

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