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Thema: EU Recht bricht nationales Recht????

  1. #161
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Dieser Definitionsmist ist noch der letzte schwer zu umschwurbelnde Kack der euch bleibt.

    Die Landsleute die dagegenhalten wissen wer gemeint ist. Das zählt.
    nun du definierst doch, also musst du doch auch erklären können wie deine Definition aussieht


    auf Nachfrage kommt aber immer nur Blödsinn bei raus und die Aussage "die die es wissen müssen wissen wie es gemeint ist"
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  2. #162
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
    Das was die Berufslügner im TV und die Politiker der Altparteien immer behaupten das das EU Recht über dem Deutschen Recht steht ist illegal.
    Gerade jetzt wo behauptet wird das die Zurückweisungen an der unbewachten Grenze sich immer auf irgendein EUGH Urteil rausgeredet.





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    Wenn dem so ist, wer hat die EU dazu ermächtigt?
    Das kann nicht legal sein.
    Wozu bezahlen wir noch Politiker wenn die EudssR sowieso alles regelt?
    Die europäischen Freimaurer in ihren heimlichen Logen haben sich selbst ermächtigt. Es ist ihr heimliches Spiel. Die katholische Kirche hat sich ihnen unterworfen und angepaßt, nach jahrelanger Gegnerschaft.
    Gehöre zu den Scharen, die zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt, immer schon hier waren!

  3. #163
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
    Das was die Berufslügner im TV und die Politiker der Altparteien immer behaupten das das EU Recht über dem Deutschen Recht steht ist illegal.
    Ja, und? Legal oder illegal ist mittlerweile sowas wie Schnick - Schnack - Schnuck.

  4. #164
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    tja und da geht es schon los
    1. Frage: was ist mit der Zuständigkeitenregelung bei Familienangehörigen
    2. Frage: was ist mit der Zuständigkeitenregelung für Minderjährige
    3. Frage: wie ist die Zuständigkeit geregelt wenn derjenige sich nicht im ersten Staat registrieren lässt, bzw. wenn der Staat die Registrierung unterlässt
    4. Frage: was wird aus den Zuständigkeiten wenn der registrierende Erststaat die Person nicht innerhalb eines gewissen Zeitraums nach Feststellung zurück nimmt
    5. Frage: wo ist bei deiner Darstellung das Selbsteintrittsrecht abgeblieben?

    steht alles im Vertrag, während du nur auf einen einzigen Punkt auf diesem Vertrag eingehst und alles andere ignorierst
    (....)
    Ich weiß ja nun nicht, was für ein Scheißhauspapier Du da glesen haben möchtest, denn;

    Frage eins: darauf gehen die Dublin Verträge so, wie Du es versuchst Darzusetellen nicht ein, denn tatsächlich ist ein Nachzug möglich, allerdings NUR wenn ein Asylantrag entsprechend der Dublin Verordnung gestellt wurde, nämlich in jenem Land, wo der "Asyslant" als erstes Boden der Eu betrat, was heißt, deine Frage erübrigt sich hier, denn die genannten "Flüchtlinge" sind zum großteil außerhalb dieser Regelung, eigentlich Illgeal hier, über dem hinaus gilt dieses ohnehin nur für jene, wo tatsächlich die "Zusammenführenden" verstreut unterwegs sind, was heißt, Vater (wir nennen ihn Mustafa) ist als Bsp. in Schweden untergebracht und Aische (seine Frau) in den Niederlanden, unter jenem Umstand sieht Dublin (sofern, ich wiederhole mich, dem Recht entsprechend, Asyl beantragt wurde) eine Zusammenführung vor.
    Allerdings ist dieses NICHT vorgesehen, sofern sich irgendein Verwander noch im Herkunftsland aufhält und erst recht nicht jeden "Verwanden", die Rede ist hier von nahen Verwanden!

    Frage zwei: auch nicht zu einhundert Prozent, vielmehr verweisen hier die Dublin Verträge, auf das jeweilige Nationale Asylrecht, welche allerdings in den meißten Nationen auch keine wirklich Dichte Regelung kennen.
    Daher entschied der EuGH (Urteil. v. 06.06.2013, Az. C-648/11) wie folgt; "(...)in Verbindung mit Kindeswohlerwägungen gefolgert, dass Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO so auszulegen sei, "dass er denjenigen Mitgliedstaat als zuständigen Staat bestimmt, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat".
    Soweit, so gut, könnte man meinen, allerdings ist es so, daß die meißten "alleinreisenden Minderjährigen" keine sind, das BAMF selbst geht gerade einmal von knapp zehn Prozent tatsächlichen aus.

    Frage drei: Habe ich Dir bereits geantwortet; dort, wo Boden der EU betreten wird, hat der Suchende Asyl zu beantragen, von einer Unterlassung kann über dem hinaus NICHT die Rede sein, sondern davon, daß als Bsp. Griechenland, Ungarn Slowenien, Kroatien usw. sich weigern, jene Fremden wieder aufzunehmen, welche Frau Merkel erst durch ihre politischen Alleingänge ins Land geholt hat.

    Frage vier: Diese unsinnige Frage erübrigt sich, denn wenn die Regierung Merkel nicht seinerzeit einen solchen Mist veranstaltet hätte, so müßte die Frage nicht erst aufkommen, im Übrigen ist genau diese Fragestellung tatsächlich der Rechtsbruch von Frau Angela Merkel und ihrer Soziopathischen Helfers Helfern!

    Frage fünf: Das Selbseintrittsrecht sagt aus; "Kommt eine staatliche Behörde einer schriftlichen Weisung der Aufsichtsbehörde nicht fristgerecht nach, so kann der Leiter der Aufsichtsbehörde an Stelle der angewiesenen Behörde handeln (Selbsteintritt)", was im genannten Fall tatsächlich nicht der Fall war, für wirren sorgte erst die Einladungspolitik der Regierung Merkel, wodurch Europas Grenzen geflutet wurden, auch wenn derzeit die Bundesregierung davon gebrauch macht, bleibt es aus dem genannten Grunde ein Vertragsbruch, über dem hinaus gilt das Selbsteintrittsrecht erst ab dem Moment, wo ein entssrpechender Staat tatsächlich um Hilfe zur Bewältigung der Asylverfahren bittet, was ebenfalls nicht geschah.


    Kurzum, es bleibt bei einer absolut eigensinnigen Auslegung des geltenden Rechtes, der Regierung Merkel, sowie Schwachköpfen deiner Sorte, welche zwar bestimmte Regelungen als Argument herzieht, allerdings (und das aus meiner Sicht boshaft wissentlich) diese unter gänzlich anderen Voraussetzungen daherleitet, welche EBEN NICHT durch die derzeitigen Tatsachen gedeckt sind.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    tja und da geht es schon los
    (...)
    steht alles im Vertrag, während du nur auf einen einzigen Punkt auf diesem Vertrag eingehst und alles andere ignorierst

    (...)

    Muß ich auch nicht, da ich im Gegensatz dazu die Dublin Verordnung kenne und es genau daher beim ersten Punkt bleibt.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    (...)

    das hat nichts mit Kabarett zu tun, das ist Anerkennung der Realitäten aus dem Vertrag, egal ob mir dieser Vertrag passt oder nicht

    (...)

    Wenn die Tute tuten tun tut.....meine Güte, hast Du eigentlich Deutsch beim Türken gelernt?!

    Über dem; NEIN, eben nicht, Du schwafelst dich hier um Kopf und Kragen, wider besseren wissen, sehr wahrscheinlich kennst Du das genannte Schriftstück nicht, allerhöchstens ein paar äußerst Lückenhafte Berichte zum geltenden Asylrecht, welche allerdings absolut Ideologisch eingefärbt sind, und den Eindruck erwecken, "jeder darf immer und überall ""flüchten"" ", was eben nicht der Fall ist, wie erklärt.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    (...)


    solltest du auch mal versuchen: lies den Vertrag mal aus der Sich eine Helfers der seinem Schützling den Aufenthalt ermöglichen will und du wirst sehen wieviele Löcher der Vertrag dir bereit stellt das zu ermöglichen

    (...)

    Aus Sicht des Helfers; ganz Ehrlich, Arschloch, dann tu Buse, Barfuß und im Hemd, und helfe vor Ort!
    Welche Hilfe meinst Du eigentlich?
    Meinst Du allen ernstes, das Verschieben von Volksmassen entschärft irgendetwas?

    Über dem hinaus, wieviele sind denn tatsächlich Menschen, welche "Hilfe" benötigen, ich meine es ist KEIN Geheimnis, daß die meißten "Flüchtlinge" aus Ländern, wie Pakistan, Tunesien, Eritrea oder Ägybten stammen, Länder, wo es nach geltenden Asylrecht noch nicht einmal im Ansatz eine Begründung, für Asyl gibt!


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    tja und da geht es schon los
    (...)


    solange du weiterhin versuchst den Vertrag so auszulegen, dass du möglichst viele wieder los wirst werden dir die Löcher verborgen bleiben und du wirst dich einfach weiter darüber aufregen, warum er angeblich nicht eingehalten wird, obwohl sich die meisten Geschehnisse im Vertrag widerspiegeln, bzw. dieser die Geschehnisse ermöglicht hat


    (..)
    Genau das ist der Sinn der Dublin Verträge, nämlich die Feststellung ob, überh. ein "Schutzsuchender" eine Legitimation für sein bitten hat, allerdings wurde leider dieser von Drecksäcken wie Dir zum Gegenteil mißbraucht.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    tja und da geht es schon los
    (...)




    wie gesagt lies meine Fragen und durchforste den Vertrag nach den Zuständigkeiten was passiert wenn die "hätten müssen" "nicht getan haben"



    (...)
    "Hätte, müssen, bla", das habe ich Dir bereits mehrfach erklärt;
    Zuständigkeit, in dem Land, wo die genannten Leute ankamen, beim Verdacht der "Überforderung" als Bsp. eine entsendung von Deutschen Mitarbeitern des BAMF, zur Unterstützung der Regionalen Behörden und so mit dem Ziel der schnelleren Entscheidung.
    Und, nochmal, genau das geschah nicht!



    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    tja und da geht es schon los
    (...)




    du übersiehst da etwas: die Staaten die die "Grenzen geschlossen haben" hahaben noch eine zu bewachende Landesgrenze, während Deutschland diese Bewachung durch das Schengen-Abkommen eingestellt hat, aber du kannst mir sicher erklären wie du in einem Haus ohne Tür, besagte Tür öffnest



    (...)

    Junge, regst Du micht auf; die genannten "offenen Grenzen" beziehen sich ausschließlich auf die Schengen - Staaten, wenn Du Vollidiot als Bsp. mit einem Flugzeug aus dem Iran kommend in Frankfurt landest, ist hiervon diese ganze Sache unberührt, sprich dennoch mußt Du durch eine Grenzkontrolle.
    Das ist selbst bei Sendungen so, JEDES Packet, welches Du als Bsp. in den USA bestellst, geht natürlich durch den Zoll.
    Also, phantasiere hier nichts von offenen Grenzen herbei!


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    tja und da geht es schon los
    (...)


    nun du ignorierst doch Teile des Vertrages und versuchst daher einen mehrseitigen Teil zur Regelung von Zuständigkeiten auf einen einzigen Paragraphen zu reduzieren, lies du doch erstmal den Vertrag den du so schön verlinkt hast und versuch meine Fragen aus dem ersten Teil zu beantworten, bevor du weiter mit unsachgemäßen Wörtern um dich schmeißt um zu beweisen dass deine Ignoranz von Vertragsteilen der einzig richtige Weg sei



    (..)
    Schon wieder, wie oft soll ich es Dir noch erklären, die Zuständigkeit liegt in den Ländern, wo der Boden der EU als erstes betreten wird, Zusammenführungen gibt es ausschließlich für Personen, welche bereits Asyl beantragt haben, und auch tatsächlich auf Länder innerhalb der EU verteilt sind, außerdem waren die Bemühungen mit den Lambedusa Negern, sowie die öffnung der Regierung Merkel 2015 politische Alleingänge, welche die Dublin Verordung NICHT berücksichtigen (warum auch), und genau daher einen Buch des geltenden Rechts darstellen!


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    (...)



    wie gesagt: beantworte die Fragen und denk nochmal über deine eigenen Worte nach mit denen du versuchst jede andere Sichtweise von vornherein unmöglich zu machen

    (..)
    Du schreibst es selbst, eine andere Sichtweise, NICHT an Tatsachen gebunden.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    (...)
    Ignoranz und Scheuklappen sind das was Leute wie dich am meisten kennzeichnet: offene Grenzen kannst du nicht mehr öffnen, eine Tatsache die du auch einfach nicht wahr haben willst

    Welche Scheuklappen, welche ignoranz, da ich keine Lust habe, daß Deutschland und Europa zu eben solchen Scheißhäusern wie die genannten Afrikanischen und Arabischen Staaten werden?
    Unabhängig dessen, natürlich ist es mir Scheißegal, ob sich nun in Zentralafrika "Tutsi" und "Hudu" gegenseitig auffressen, es ist einfach nicht mein Problem.
    Und, sofern Du wirklich helfen möchtest, so glaubst Du doch nicht allen Ernstes, irgendwem ist dabei geholfen, wenn man Angehörige ALLER entsprechenden Konfliktpartein in ein anderes Land karrt, damit hat man nur den Konflikt verlagert, tatsächlich gar verschärft, da auf der einen Seite, den Herkunftsländern ökonomische Mittel, am Faktor Mensch fehlen, diese Länder wieder aufzubauen und zum zweiten den Halsabschneidern hier unterm Strich eine bessere Infrastrukur bietet, ihren Konflikt weiter zu führen.
    - Was auch tatsächlich der Fall ist, denn nunmehr ist so ziemlich jede Europäische Großstadt, dank der Schmarrotzer aus Nahost und Afrika zu einem Misthaufen verwandelt worden, einen Punkt, welchen auch Du Irrer nicht Ignorieren kannst.

    Ewiger Wald, ewiges Volk, es lebt der Baum wie du und ich, er strebt zum Raum wie du und ich, sein stirb und werde lebt die Zeit, Volk steht wie Wald, in Ewigkeit.




  5. #165
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    gerne doch um dein Gedächtnis aufzufrischen:
    aber andere Frage: wie sind die Flüchlinge überhaupt nach Ungarn gekommen?
    Sicherlich nicht legal. Nur weil Ungarn oder andere Drittstaaten diese passiert haben lassen, dann ist das kein Grund für Merkel die nach Deutschland zu lassen. Habe ich dir schon bereits geschrieben.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    noch eine Frage: warum haben Ungarn, Griechenland und Italien die Registrierung der Leute eingestellt, wo sie doch laut dem Dublin Abkommen dazu verpflichtet sind?
    Weil a) Griechenland das offensichtlich nicht allein packen kann, b) Griechenland diese Horden nicht braucht, c) Wenn es so eine Verpflichtung gibt, sie zum Wohle der Griechen über Bord geschmissen gehört.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    warum hat die italienische Küstenwache weitaus mehr Menschen aus dem Mittelmeer gezogen und nach Italien verbracht als alle NGO's zusammen, wo doch ausschließlich die NGO's die Verbrecher sind
    Weil die Schlepper die Menschen ins Meer werfen oder Schiffe gefüllt mit Afrikanern irgendwo im Meer treiben lassen, damit die abgeholt werden. Während die NGOs diese direkt nach Europa kutschieren.
    Die italienische Regierung hat sich zu dem Zeitpunkt an den Kurs der EU gehalten. Ein linker Präsident hat dem sicherlich beigeholfen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    warum muss Deutschland mit Italien ein Rücknahmeabkommen abschließen, worin sich Italien verpflichtet die Leute für die sie nach Dublin III zuständig sind zurück nehmen?
    Weil Deutschlands Außenpolitik getränkt von Dummheit ist.
    Merkel möchte das Problem entweder nicht lösen, oder kann es nicht. Ein Rücknahmeabkommen löst nicht das Problem mit den ankommenden Afrikanern. Man muss Schlepper und NGOs die dort tätig sind aktiv verfolgen. Kriegsschiffe hätten Blockaden errichten sollen, wenn das Problem die Küstenwache erreicht, ist es bereits zu spät. Die Botschaft muss die Menschen noch in Afrika erreichen und nicht die italienische Regierung.

    Stattdessen möchte sie so human wie möglich erscheinen, um als Sozi-Mutter Theresa in die Geschichten einzugehen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    warum glaubst du, weigert sich Italien überhaupt die Leute zurück zu nehmen? (Stichwort Fristen im Dublin III Vertrag über die Zuständigkeiten)
    Weil Italien nicht auf diesen Menschen sitzen bleiben wollte oder sonst wie für die zuständig sein möchte, was aber nach Dublin der Fall wäre. Würde Italien radikal mit den Flüchtlingen umgehen, so würden die Linken und Liberalen einen internationalen Skandal bzw. Hysterie auslösen. Im schwächlichen Westeuropa ist das oftmals genug, um Politiker einzuschüchtern und zum Einlenken zu bewegen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    erklär doch mal, wie du das alles ausblenden willst, damit Merkel weiterhin die Alleinschuldige ist
    Ich blende nichts aus, aber ICH WEIß, dass weder Dublin III, noch die ungarische, die giechische oder die italienische Regierung die Verantwortung der deutschen Regierung über die deutsche Grenze aufheben. Wenn es in diesem Land ein Problem gibt, dann ist es die deutsche Regierung, welche dafür zuständig ist. Wenn also die deutsche Grenze überrannt wird oder Horden von Landstreichern erlaubt wird die Grenze zu passieren, auch noch undokumentiert, dann wende ich mich nicht an Orban oder einen Italiener, oder an den Präsidenten Nigerias, ich wende mich an jene Instanz, welche für mich zuständig ist und das ist Berlin.

    Wieso musste ich dir das schon in mehreren Beiträgen widerholen du Schwachkopf? Ungarn ist ein souveräner Nationalstaat, Orban ist für keinen deutschen Staatsbürger zuständig oder schuldet diesem Rechenschaft. Weißt du noch was das ist? Souveränität? Nationalstaaten? Verantwortung über sich selbst? EU hin oder her, jeder Staaten und jedes Volk ist am Ende für sich selbst verantwortlich, so wie jeder Mensch für ein persönliches Glück verantwortlich ist.

    Wenn also die Schlampe Merkel Deutschland mit Flüchtlingen flüchtet, trägst sie die Schuld für deren Anwesenheit hier.
    Wenn Merkel sagt, die Grenze bleibt zu, dann ist sie zu. Berlin kann sogar den gesamten Verkehr durch Deutschland stoppen, wenn es das möchte.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    und noch eine Frage: Deutschland ist Mitglied im Schengenraum, schon vor Merkel gewesen, du wirfst Merkel vor die Grenzen nicht geschützt zu haben die von einem gewissen Helmut Kohl abgeschafft wurden, wie stellst du dir das vor?
    bitte sehr ich warte gespannt auf deine Antworten
    Ganz einfach stelle ich mir das vor. Der Schengenraum gilt für die Einwohner Europas und nicht illegale Einwanderer. Wenn also illegale Einwanderer vor der Grenze stehen, dann muss der Grenzschutz diese fernhalten. Kann er es nicht, muss die Armee ran, dafür ist sie ja schließlich da, um die Grenzen der BRD zu beschützen. Sowohl der deutsche Grenzschutz, als auch die Armee existieren trotz Schengen immer noch, aber Merkel hat er versäumt, bzw. sich geweigert diese zu nutze. Wozu zahlen wir hier Steuern, welche auch für die Sicherheitsorgane und Armee ausgegeben werden, wenn Berlin davon keinen Gebrauch macht? Ganz einfach, weil Berlin eigentlich davon Gebrauch machen muss, trotz Schengen, Dublin, GG etc.

    Du redest die deutsche Regierung hier schwach, um von ihrer Verantwortung abzulenken! Und die Verantwortung all jener, welche diesen Mist gewählt haben oder unterstützen!

    Einerseits schreibst du, dass Merkel eine positive Entscheidung getroffen hat, andererseits stellst du sie hier als Getriebene hin. Um eine positive Entscheidung treffen zu können, muss es zuallererst eine Wahl geben und die gab es.

    Wenn ich mir die Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit von euch Linksliberaler ansehe, dann bekommt man regelrecht Angst. Niemand von euch ist auch nur für irgendetwas verantwortlich, was die von euch gewählten Regierungen machen. Für alles ist irgendwer anderes, zuständig. Irgendwo weiter weg. Ihr wollt konsumieren und fordern, aber nichts zurückgeben. Ihr seit die größten Lappen in der Geschichte Europas.

    Dieser Kontinent hat die Welt beherrscht und nun willst du mir weiß machen, dass man eine Landesgrenze nicht schützen/abriegeln kann.

  6. #166
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Wenn eine Regierung aufgrund von Dublin weder Grenze noch Volk schützt, dann muss man sich fragen ob diese Herrschaften überhaupt regieren dürfen. Beschiss oder anders genannt demokratische Wahlen, sind für mich keine Legitimation. Erst Recht kein Grund über solche Mängel/Probleme hinwegzusehen. Denn jeder Penner/Lügner kan diese Wahlen gewinnen.

  7. #167
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Ich weiß ja nun nicht, was für ein Scheißhauspapier Du da glesen haben möchtest
    nun das "Scheißhauspapier" wie du es so schön nennst ist der Vertrag den du verlinkt hast ...



    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    [...] rest als Vollzitat[...]
    ich kürze das jetzt mal ganz einfach und stelle dir nur eine einzigste Frage:

    warum glaubst du benötigt der Vertrag 9 Kapitel und und 49 Artikel um die von dir vertretene simple Behauptung :"Der Staat wo der Antragssteller das erste Mal europäischen Boden betritt ist zuständig" zu regeln?

    glaubst du nicht auch, dass man deine Behauptung wesentlich einfacher und mit wesentlich weniger Löchern hätte regeln können als mit diesem Vertrag?

    außerdem streiten sich über die Auslegung der Artikel dieses Vertrages ganze Heerscharen von Juristen

    wäre ja auch unnötig, wenn deine Forderung der einzigste Gegenstand des Vertrages wäre, den da gibt es ja nichts Auszulegen

    würde mich mal interessieren was du glaubst warum die Bürokraten soviel Text brauchen um deine simple Darstellung des gesamten Vertrages abzubilden
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  8. #168
    Recht en Trouw Benutzerbild von Odem
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nun das "Scheißhauspapier" wie du es so schön nennst ist der Vertrag den du verlinkt hast ...


    (....)




    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen


    ich kürze das jetzt mal ganz einfach und stelle dir nur eine einzigste Frage:

    warum glaubst du benötigt der Vertrag 9 Kapitel und und 49 Artikel um die von dir vertretene simple Behauptung :"Der Staat wo der Antragssteller das erste Mal europäischen Boden betritt ist zuständig" zu regeln?

    glaubst du nicht auch, dass man deine Behauptung wesentlich einfacher und mit wesentlich weniger Löchern hätte regeln können als mit diesem Vertrag?

    außerdem streiten sich über die Auslegung der Artikel dieses Vertrages ganze Heerscharen von Juristen

    wäre ja auch unnötig, wenn deine Forderung der einzigste Gegenstand des Vertrages wäre, den da gibt es ja nichts Auszulegen

    würde mich mal interessieren was du glaubst warum die Bürokraten soviel Text brauchen um deine simple Darstellung des gesamten Vertrages abzubilden
    Eben nicht, da der Großteil Pflichten regelt, auerßerdem wen dem so wäre, wie Du diesen Darstelltst, so könnte man den Affenzirkus sparen, und würde keinerlei Regelung benötigen - da diese denn schlichtweg überflüssig wurde.


    Zum Schluß, wenn dieses nun dein einziges Argument ist, nun, so hast Du keine mehr, Belege doch wenigstens EINE deiner ungehuerlichen Aussagen - ich tat dies, eigentlich wärest nun Du an der Reihe, und das nicht mit irgendwelchen Schwachsinnigen Pseudomoralischen Fragen, sondern klaren Erkenntnissen, fußend auf die Dublin Verordnung, sowie Bundesdesdeutschen Asylrecht.

    Und eben, da Du dies nicht kannst, da sich dein Unsinn nicht belegen läßt, Du über dem ohnehin zu dämlich bist, Flüchtest Du nun in solch verlagemneierten, schwammigen Scheinargumenten.

    Ewiger Wald, ewiges Volk, es lebt der Baum wie du und ich, er strebt zum Raum wie du und ich, sein stirb und werde lebt die Zeit, Volk steht wie Wald, in Ewigkeit.




  9. #169
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Sicherlich nicht legal. Nur weil Ungarn oder andere Drittstaaten diese passiert haben lassen, dann ist das kein Grund für Merkel die nach Deutschland zu lassen. Habe ich dir schon bereits geschrieben.
    ist korrekt, aber keine Antwort auf die Frage



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Weil a) Griechenland das offensichtlich nicht allein packen kann, b) Griechenland diese Horden nicht braucht, c) Wenn es so eine Verpflichtung gibt, sie zum Wohle der Griechen über Bord geschmissen gehört.
    auch das ist korrekt, steht aber so in eben jenem Vertrag den du so gerne durchsetzen möchtest, bringt uns also zu dem Umkehrschluss, dass du sowohl den Dublin Vertrag, als auch das Schengen Abkommen beenden willst
    daraus ergibt sich dann wiederrum die Frage ob du auch nur eine Sekunde über die sich daraus ergebenden Folgen nachgedacht hast die darüber hinausgehen, dass du wieder deinen Reisepasss an der Grenze vorzeigen musst



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Weil die Schlepper die Menschen ins Meer werfen oder Schiffe gefüllt mit Afrikanern irgendwo im Meer treiben lassen, damit die abgeholt werden. Während die NGOs diese direkt nach Europa kutschieren.
    Die italienische Regierung hat sich zu dem Zeitpunkt an den Kurs der EU gehalten. Ein linker Präsident hat dem sicherlich beigeholfen.
    nun die italienische Regierung hat vor und während des Einsatzes der NGO's genau dasselbe gemacht, trotzdem beschuldigst du wiederrum nur die NGO's



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Weil Deutschlands Außenpolitik getränkt von Dummheit ist.
    Merkel möchte das Problem entweder nicht lösen, oder kann es nicht. Ein Rücknahmeabkommen löst nicht das Problem mit den ankommenden Afrikanern. Man muss Schlepper und NGOs die dort tätig sind aktiv verfolgen. Kriegsschiffe hätten Blockaden errichten sollen, wenn das Problem die Küstenwache erreicht, ist es bereits zu spät. Die Botschaft muss die Menschen noch in Afrika erreichen und nicht die italienische Regierung.

    Stattdessen möchte sie so human wie möglich erscheinen, um als Sozi-Mutter Theresa in die Geschichten einzugehen.
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    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Weil Italien nicht auf diesen Menschen sitzen bleiben wollte oder sonst wie für die zuständig sein möchte, was aber nach Dublin der Fall wäre. Würde Italien radikal mit den Flüchtlingen umgehen, so würden die Linken und Liberalen einen internationalen Skandal bzw. Hysterie auslösen. Im schwächlichen Westeuropa ist das oftmals genug, um Politiker einzuschüchtern und zum Einlenken zu bewegen.
    aha, also forderst du eine starke rechte Regierung die Italien mit dem Problem allein lässt, abgesehen davon bestätigst du doch nur dass unter anderem die Italiener die westlichen Staaten erpressen, etwas dass du ja ansonsten verneinst um eben Merkel die Alleinschuld an allem schlechten der Welt unterzuschieben



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ich blende nichts aus, aber ICH WEIß, dass weder Dublin III, noch die ungarische, die giechische oder die italienische Regierung die Verantwortung der deutschen Regierung über die deutsche Grenze aufheben. Wenn es in diesem Land ein Problem gibt, dann ist es die deutsche Regierung, welche dafür zuständig ist. Wenn also die deutsche Grenze überrannt wird oder Horden von Landstreichern erlaubt wird die Grenze zu passieren, auch noch undokumentiert, dann wende ich mich nicht an Orban oder einen Italiener, oder an den Präsidenten Nigerias, ich wende mich an jene Instanz, welche für mich zuständig ist und das ist Berlin.
    aha, gut zu wissen, wenn also ebenjenes Berlin per Vertrag den Grenzschutz an andere Länder übergibt, suchst du den Schuldigen für eben mangelnden Grenzschutz immer noch in Berlin ...

    gut, also ist für dich bei jeglicher Auftragsvergabe immer noch der Auftraggeber schuld wenn es schief geht und nicht der Auftragnehmer

    ich hoffe für dich bei deiner Auffassung dass du nie Auftragsgeber sein wirst, denn dann wärst du ja automatisch Schuld wenn der Auftragnehmer Mist baut

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Wieso musste ich dir das schon in mehreren Beiträgen widerholen du Schwachkopf? Ungarn ist ein souveräner Nationalstaat, Orban ist für keinen deutschen Staatsbürger zuständig oder schuldet diesem Rechenschaft. Weißt du noch was das ist? Souveränität? Nationalstaaten? Verantwortung über sich selbst? EU hin oder her, jeder Staaten und jedes Volk ist am Ende für sich selbst verantwortlich, so wie jeder Mensch für ein persönliches Glück verantwortlich ist.
    Ungarn hat als souveräner Nationalstaat die Aufgabe des Grenzschutzes übernommen und versagt, trotzdem weist du jede Teilschuld dieses Versagens von eben jenem Auftragnehmer ab

    und EU hin oder her ist nicht, es gilt entweder oder, mir ist schon klar dass du zu jenen gehörst die glauben Deutschland wäre ohne die EU noch weit besser dran, es ändert aber nichts daran, dass mittels der EU ein Teil der Verantwortlichkeiten verschoben wurden unter anderem der Grenzschutz, dass dir das nicht passt ist eine andere Frage, was du willst ist die Vorteile genießen ohne die Nachteile ertragen zu müssen

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Wenn also die Schlampe Merkel Deutschland mit Flüchtlingen flüchtet, trägst sie die Schuld für deren Anwesenheit hier.
    Wenn Merkel sagt, die Grenze bleibt zu, dann ist sie zu. Berlin kann sogar den gesamten Verkehr durch Deutschland stoppen, wenn es das möchte.
    ob Merkel sagt die Grenze bleibt zu oder nicht ist unerheblich da die Regierungen vorher ihr bereits die Möglichkeit genommen haben eine solche Entscheidung auch durchzusetzen



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ganz einfach stelle ich mir das vor. Der Schengenraum gilt für die Einwohner Europas und nicht illegale Einwanderer. Wenn also illegale Einwanderer vor der Grenze stehen, dann muss der Grenzschutz diese fernhalten. Kann er es nicht, muss die Armee ran, dafür ist sie ja schließlich da, um die Grenzen der BRD zu beschützen. Sowohl der deutsche Grenzschutz, als auch die Armee existieren trotz Schengen immer noch, aber Merkel hat er versäumt, bzw. sich geweigert diese zu nutze. Wozu zahlen wir hier Steuern, welche auch für die Sicherheitsorgane und Armee ausgegeben werden, wenn Berlin davon keinen Gebrauch macht? Ganz einfach, weil Berlin eigentlich davon Gebrauch machen muss, trotz Schengen, Dublin, GG etc.
    nochmal die Armee hätte sie gar nicht einsetzen dürfen und der Grenzschutz wurde schon vor Merkel stark reduziert

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Du redest die deutsche Regierung hier schwach, um von ihrer Verantwortung abzulenken! Und die Verantwortung all jener, welche diesen Mist gewählt haben oder unterstützen!
    weil sie es in gewissen Fragen ist, nämlich in jenen Fragen deren Zuständigkeit sie durch Verträge abgegeben hat,

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Einerseits schreibst du, dass Merkel eine positive Entscheidung getroffen hat, andererseits stellst du sie hier als Getriebene hin. Um eine positive Entscheidung treffen zu können, muss es zuallererst eine Wahl geben und die gab es.
    aber ja doch, die Wahl gab es und du wärst wahrscheinlich auch zu den Demos zur Unterstützung einer solchen Politik geeilt wenn du von allen Kanälen mit der Unmenschlichkeit einer solchen Politik der Gewalt die du ja so gerne forderst bombardiert wirst,

    magst du Fotos/Filme/Berichte von verhungernden Menschen oder versuchst du diese durch wegschalten/weiterblättern möglichst schnell zu verdrängen?

    ich mag solche Berichte nicht, auch wenn ich weiß, dass man nicht allen helfen kann, abgesehen davon blendest du wiederrum aus, dass es ursprünglich mal um ein paar tausend ging die da von Ungarn übernommen werden sollten und nicht um die 2 Mio. die anschließend daraus geworden sind

    aber warhscheinlich würdest du noch extra aufbrechen um die Menschen an den Autobahnen verhungern zu sehen

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Wenn ich mir die Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit von euch Linksliberaler ansehe, dann bekommt man regelrecht Angst. Niemand von euch ist auch nur für irgendetwas verantwortlich, was die von euch gewählten Regierungen machen. Für alles ist irgendwer anderes, zuständig. Irgendwo weiter weg. Ihr wollt konsumieren und fordern, aber nichts zurückgeben. Ihr seit die größten Lappen in der Geschichte Europas.

    Dieser Kontinent hat die Welt beherrscht und nun willst du mir weiß machen, dass man eine Landesgrenze nicht schützen/abriegeln kann.
    trifft das gerötete nicht eher auf dich zu?

    ich mein schaut man jetzt auf die Menschen die aus Afrika kommen und sich der Frage stellt warum sie kommen kommt man doch wieder auf genau dasselbe Ergebniss:

    du willst konsumieren und fordern, aber nichts an andere zurückgeben weil dies dein Konsum einschränken würde

    und schön zu sehen, dass für dich bereits ein Helmut Kohl ein gefährlicher Linksliberaler war
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  10. #170
    Mitglied
    Registriert seit
    06.03.2018
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    1.875

    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen





    Eben nicht, da der Großteil Pflichten regelt, auerßerdem wen dem so wäre, wie Du diesen Darstelltst, so könnte man den Affenzirkus sparen, und würde keinerlei Regelung benötigen - da diese denn schlichtweg überflüssig wurde.


    Zum Schluß, wenn dieses nun dein einziges Argument ist, nun, so hast Du keine mehr, Belege doch wenigstens EINE deiner ungehuerlichen Aussagen - ich tat dies, eigentlich wärest nun Du an der Reihe, und das nicht mit irgendwelchen Schwachsinnigen Pseudomoralischen Fragen, sondern klaren Erkenntnissen, fußend auf die Dublin Verordnung, sowie Bundesdesdeutschen Asylrecht.

    Und eben, da Du dies nicht kannst, da sich dein Unsinn nicht belegen läßt, Du über dem ohnehin zu dämlich bist, Flüchtest Du nun in solch verlagemneierten, schwammigen Scheinargumenten.
    ah Moment: du sagst der Vertrag regelt Pflichten

    wozu? deine gesamte Forderung ist doch eine einzigste Pflicht: der Staat den der Mensch zuerst betritt ist Zuständig !

    aber da du so darauf bestehst werde ich mir noch die Arbeit machen und deinen schönen Monsterpost mit Zitaten aus deiner Pflichtenregelung zerlegen die du ja nicht warh haben willst
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
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