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Thema: EU Recht bricht nationales Recht????

  1. #31
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Sie hat ! Dies hat sie doch schon mehrfach persönlich im TV bei Talkshows zugegeben.
    lies dir einfach mal den gesamten Artikel durch und frag dich nochmal was sie wirklich getan hat und auch zugibt getan zu haben, welche Rolle ein Herr Orban und ein Herr Fayman in der ganzen Suppe gespielt haben die du ja immer so als "ein Frau Show" abtust

    ich weiß interessiert dich eigentlich nicht, weil wenn du dich damit beschäftigen würdest, dein gesamtes schönes Argumentationsgerüst und damit dein Feindbild zusammenstürzen würde
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  2. #32
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Die EU ist ein aufdiktiertes Kunstgebilde. Hier sollen Nationalstaaten ihrer Mündigkeit beraubt, und zu einem Einheitsbrei zusammengerührt werden.
    Eine Multi-Zwangsehe so zu sagen...
    und was hat das bitte damit zu tun, dass der vorgeschlagene "Gesetzeszusatz" bei genaurer Betrachtung totaler Blödsinn ist?

    warum lenkst du davon ab?

    richtig, weil du außer Merkel muss Weg und Deutschland raus aus der EU, sowie Flüchtlinge irgendwohin abschieben nichts anderes auf der Agenda hast, nachdenken schon gar nicht
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  3. #33
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    lies dir einfach mal den gesamten Artikel durch und frag dich nochmal was sie wirklich getan hat und auch zugibt getan zu haben, welche Rolle ein Herr Orban und ein Herr Fazman in der ganzen Suppte gespielt haben die du ja immer so als "ein Frau Show" abtust

    ich weiß interessiert dich eigentlich nicht, weil wenn du dich damit beschäftigen würdest, dein gesamtes schönes Argumentationsgerüst und damit dein Feindbild zusammenstürzen würde
    Den Artikel habe ich gelesen. Der entbindet Merkel aber nicht von der Verantwortung.
    Und Orban und Fayman sind keine deutschen Politiker. Was immer die vorhatten, kann ihr Handeln nicht entschuldigen. Orban und Fayman haben die deutsche Grenze nicht geöffnet und auch nicht bis heute offengehalten.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  4. #34
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    und was hat das bitte damit zu tun, dass der vorgeschlagene "Gesetzeszusatz" bei genaurer Betrachtung totaler Blödsinn ist?

    warum lenkst du davon ab ?

    richtig, weil du außer Merkel muss Weg und Deutschland raus aus der EU, sowie Flüchtlinge irgendwohin abschieben nichts anderes auf der Agenda hast, nachdenken schon gar nicht
    Mir war grad danach.
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  5. #35
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Den Artikel habe ich gelesen. Der entbindet Merkel aber nicht von der Verantwortung.
    Und Orban und Fayman sind keine deutschen Politiker. Was immer die vorhatten, kann ihr Handeln nicht entschuldigen. Orban und Fayman haben die deutsche Grenze nicht geöffnet und auch nicht bis heute offengehalten.
    nun Orban hat die Busse geschickt die die ersten paar tausend zur Grenze bringen sollten
    Fayman hat das Drama von Gewaltmaßnahmen zum Aufhalten vorgebracht

    beide haben also Merkel in die Situation gebracht schnell über die Aufnahme von unter 10.000 Flüchtlingen zu entscheiden

    und aus dieser positiven Entscheidung die ihr von den anderen aufgedrängt wurde dreht ihr hier die Ganze Zeit den Strick für alle Flüchtlinge die da gekommen sind

    ich weiß euch wären die Bilder egal gewesen, wenn die ungarischen oder österreichischen Polizisten die zusammengeknüppelt oder beschossen hätten um sie aufzuhalten

    ihr hättet wahrscheinlcih gejubelt und wärt noch hingefahren um mitzumachen, dabei immer beiseite schieben dass ihr nur eine Minderheit seid die sowas befürworten

    Polizeigewalt: ja bitte, aber nur solange sie die aus eurer Sicht richtigen trifft und unter Ausländern gibt es keine falschen, so sieht doch eure Meinung im Grunde aus
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  6. #36
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Ja klar schaffe ich das.

    Zum Beispiel (als Zusatz in Dublin III): "Es ist keinem EU-Staat erlaubt, die Drittstaatenregelung auszusetzen. Auch nicht ausnahmsweise ...
    ...
    ... und auch nicht, wenn man Angela Merkel heisst und angeblich mächtigste Frau Europas ist (was zumindest beim Gesässumfang allerdings tasächlich zutrifft !) .

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  7. #37
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nun Orban hat die Busse geschickt die die ersten paar tausend zur Grenze bringen sollten
    Fayman hat das Drama von Gewaltmaßnahmen zum Aufhalten vorgebracht

    beide haben also Merkel in die Situation gebracht schnell über die Aufnahme von unter 10.000 Flüchtlingen zu entscheiden

    ...
    Hör auf zu lügen ! Orban hat Busse geschickt? Die hatte er erst geschickt, nachdem Merkel sich bereit erklärt hatte, die im Budapester Hauptbahnhof angeblich unter ach so menschenunwürdigen Bedingungen hausenden armen "Flüchtlinge" aufzunehmen.
    Immer schön die Reihenfolge beachten und nicht versuchen, hier was zusammenzulügen.

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  8. #38
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Hör auf zu lügen ! Orban hat Busse geschickt? Die hatte er erst geschickt, nachdem Merkel sich bereit erklärt hatte, die im Budapester Hauptbahnhof angeblich unter ach so menschenunwürdigen Bedingungen hausenden armen "Flüchtlinge" aufzunehmen.
    Immer schön die Reihenfolge beachten und nicht versuchen, hier was zusammenzulügen.
    20.40 Uhr, Berlin, Ungarische Botschaft
    Beim Botschafter geht eine Weisung aus Budapest ein. Er soll umgehend die Bundesregierung über die Entscheidung informieren, die Orbán soeben getroffen hat. József Czukor setzt sich an seinen Rechner und schickt eine Mail an Kanzleramtschef [Links nur für registrierte Nutzer] und Staatssekretärin Emily Haber, die Flüchtlingsbeauftragte im Bundesinnenministerium. Ungarn könne die Registrierung der Flüchtlinge nicht mehr gewährleisten, schreibt Czukor, und werde sie daher mit etwa 100 Bussen an die österreichisch-ungarische Grenze schicken. Zu rechnen sei mit vier- bis sechstausend Flüchtlingen. Czukor bittet um Rückruf. Wenige Minuten später hat er Altmaier am Telefon.

    Kurz nach 21 Uhr, Goslar
    Sigmar Gabriel ist bei seiner Familie, als das Handy klingelt: Die Kanzlerin fragt, ob er einverstanden sei, 7.000 bis 8.000 Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof nach Deutschland zu holen. Außenminister Steinmeier habe keine Einwände, mit ihm habe sie bereits ausführlich gesprochen. Das Auswärtige Amt prüfe die Rechtslage.
    also für mich ist 20:40 Uhr noch vor 21:00 Uhr, das heißt Orban hat die Busse los geschickt, bevor die Entscheidung über die Aufnahme der Flüchtlinge überhaupt getroffen war

    ps: mit deinem Beitrag belegst du übrigens dass du den Artikel nicht gelesen hast wie von dir behauptet
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  9. #39
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    also für mich ist 20:40 Uhr noch vor 21:00 Uhr, das heißt Orban hat die Busse los geschickt, bevor die Entscheidung über die Aufnahme der Flüchtlinge überhaupt getroffen war

    ps: mit deinem Beitrag belegst du übrigens dass du den Artikel nicht gelesen hast wie von dir behauptet
    Verstehendes Lesen ist wohl nicht deine Stärke ?

    21 Uhr, Budapest, Parlamentsgebäude

    Der Krisenstab der ungarischen Regierung erteilt dem Budapester Verkehrsbetrieb BKK und dem staatlichen Busunternehmen Volán die Anweisung, sofort Busse vorzubereiten, vollzutanken und Fahrer einzuteilen. [/QUOTE]

    21.15 Uhr, Budapest, Parlamentsgebäude
    János Lázár, der Chef von Viktor Orbáns Staatskanzlei, tritt nach der Sitzung des Krisenstabs vor die Presse. Noch in der Nacht, sagt der Minister, werden Busse zum Ostbahnhof und zur Autobahn M 1 fahren, um die Flüchtlinge nach Hegyeshalom an der österreichischen Grenze zu bringen. Ob die Flüchtlinge dann auch über die Grenze nach Österreich einreisen dürften, müsse die österreichische Regierung entscheiden.

    Samstag, 5. September 2015

    00.01 Uhr, Budapest, Ostbahnhof
    Langsam fährt ein Bus auf den Vorplatz des Ostbahnhofs. Auf seiner Anzeigetafel steht kein Zielort, nur "Sonderfahrt".


    00.39 Uhr, Budapest, Ostbahnhof
    Weitere Busse fahren am Ostbahnhof in Budapest vor,

    aber vorher:

    00.17 Uhr, Wien
    Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldet: "Österreich und Deutschland erlauben aus Ungarn kommenden Flüchtlingen die Weiterreise in ihre Länder. ...

    Also nix von wegen Orban hat einfach vorher Busse losgeschickt.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  10. #40
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    wieviele Staaten der EU haben denn eine Drittstaatenregelung?
    (...)
    Alle, die "Dublin" unterschrieben haben.
    Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft

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