Gelder für Le-Pen-Partei beschlagnahmt
Die französische Justiz behält einen Millionenbetrag der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen ein. Zwei Ermittlungsrichter hätten eine Zuweisung aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die heute überwiesen werden sollte, teilte die Partei Rassemblement National (vormals: Front National) mit. Es geht um zwei Millionen Euro, wie aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde. Hintergrund ist die Affäre um EU-Parlamentsjobs.
Die Partei, die mit der FPÖ im Europaparlament in einer Fraktion sitzt, sieht sich dadurch in ihrer Existenz bedroht. Parteichefin Le Pen kritisierte auf Twitter, die Ermittlungsrichter wendeten „‚vorsorglich‘ die Todesstrafe gegen uns an“. In einem offenen Brief schrieb sie, diese Blockade ihrer Mittel bedeute für die Partei die Zahlungsunfähigkeit Ende August.
Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von Abgeordneten der Partei im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
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