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Thema: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

  1. #21
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Noch machst du Späße. Dabei sollte es einem zu Denken geben, warum schärfere Polizeigesetze angedacht sind. Wird uns nicht immer gesagt, die Polizei kommt gut klar? Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nicht notwendig?

    Von welchen Problemen wissen die, von denen wir nichts wissen ? Welche Gefahren kommen auf uns zu? Bisher hat die Polizei ihren Job ja auch gut gemacht. Zumindest wenn man den Politikern glauben mag.
    Sie wissen, was wir nur erahnen, aber noch wird unsere Ahnung als "rechte Schwarzmalerei" beiseite geschoben...
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  2. #22
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    "Präventiv in den Knast: Die Schutzhaft kommt wieder"


  3. #23
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    tjaja, wieder einmal wird unter fadenscheiniger begründung der polizeistaat ausgebaut. und nahezu alle schreien hurra dabei...
    Hier könnte Ihre Werbung stehen!

  4. #24
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    Zitat Zitat von Zyankali Beitrag anzeigen
    tjaja, wieder einmal wird unter fadenscheiniger begründung der polizeistaat ausgebaut. und nahezu alle schreien hurra dabei...
    Aber nur solange sie nicht selbst in irgendeinem Polizeikeller landen. Wer glaubt, hier gehts um irgendwelche intelligenzgeminderte Bückbeter, der hat den Knall nicht gehört.

  5. #25
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    Naja wieso soll ein anderer Freistaat das nicht machen, was einem anderen bereits gelungen ist. Und das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz war ja nur eine Blaupause.

    In Zukunft gilt:

    "Jeder (Eingeborene, gilt nicht für die Goldstücke die sind per se unschuldig) ist Schuldig, bevor dieser nicht seine Unschuld beweist."
    Auf dem Grabstein der Demokratie wird mal stehen:
    "Wir hatten nichts zu verbergen" als Begründung wieso wir uns gegen
    Bespitzelung, Bundes-Trojaner, Videoüberwachung u. dgl. nicht wehrten

  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von Pelle
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    Polizeigewalt nimmt in Deutschland zu.

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    Polizeigewalt in DeutschlandTäter in Uniform

    Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.
    Von Marie von Kuck
    [Links nur für registrierte Nutzer]Wenn Polizisten zu Tätern werden, haben die Opfer oft ein Problem, das nachzuweisen. (imago)





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    Je brenzliger die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Totschlag und Mord im Dienst. Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen.
    Doch Amnesty International kritisiert strukturelle Polizeigewalt in Deutschland schon seit Jahren. Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Geschädigte, die sich dagegen wehren, bekommen dagegen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Wird der Rechtsstaat seinem Anspruch noch gerecht?
    Im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt werden Polizisten nur sehr selten verurteilt: Im Jahr 2015 wurden im Schnitt 54,8 Prozent aller Strafverfahren eingestellt, bei Verfahren gegen Polizisten waren es 97,7 Prozent. Im gleichen Jahr gab es rund 2200 Verfahren wegen Polizeigewalt.
    Nachtrag:
    Nach der Erstausstrahlung des Features am 18. April 2018 kam es im Fall des getöteten Hussam Fadl zu einer überraschenden Wende. Mit Beschluss vom 27. April 2018 wies der 6. Strafsenat des Berliner Kammergerichts die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Auf 15 Seiten listet er die Ermittlungslücken auf. In der Begründung heißt es:
    "Die Umstände, die zum Schusswaffeneinsatz geführt haben und diesen hätten rechtfertigen können, sind unzureichend aufgeklärt [...] Es steht nicht fest, ob Hussam Fadl zum Tatzeitpunkt überhaupt mit einem Messer bewaffnet war."
    Der Asylantrag der beiden Augenzeugen des Falles, die sich im Feature äußern, ist abgelehnt worden. Ob sie bis zum Ende der Ermittlungen und einer eventuellen Gerichtsverhandlungen in Deutschland bleiben können oder wollen, ist noch nicht bekannt. Ein weiterer Augenzeuge ist bereits in den Irak zurückgekehrt.
    Täter in Uniform
    Polizeigewalt in Deutschland
    Von Marie von Kuck

    Regie: Tobias KrebsSprecher: Antonia Mohr, Berth Wesselmann, Jannek Petri, Meik van Severen und Robert BestaTechnik: Daniel Senger und Angela RaymondRedaktion: Wolfram Wessels
    Produktion: SWR/Dlf/WDR 2018
    Marie von Kuck wurde 1971 in Leipzig geboren und war in der DDR-Oppositionsbewegung aktiv. Nach einer Ausbildung zur Puppenspielerin und Theatertherapeutin ist sie seit dem Jahr 2000 freie Autorin. Sie lebt in Berlin.



  7. #27
    Mitglied Benutzerbild von Pelle
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    "Polizei kriegt neue Schutzhelme — gegen Sturmgewehre."

    Polizei kriegt neue Schutzhelme — gegen Sturmgewehre. perspektive online, 04.08.18

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    Beitrags-Navigation

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    Helm wurde durch Experten „nah an der Praxis“ entwickelt
    Die innere Aufrüstung der Polizei geht stetig voran. In NRW wurden jetzt 5.000 neue Schutzhelme gekauft, die unter anderem gegen Sturmgewehre schützen sollen. Ab September 2018 sollen Streifenwagen mit dem 3,3 kg schweren Helm ausgestattet werden. [Links nur für registrierte Nutzer] habe man sich bei der Entwicklung „nah an der Praxis und dem tatsächlichen Einsatzgeschehen“ orientiert. Dazu gehörten wohl auch Amok- und Terror-Einsätze. Bisher werden diese jedoch von den speziell ausgebildeten Sondereinsatzkräften (SEK) oder auch dem BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei) und der GSG9 (Grenzschutzgruppe 9 der Bundespolizei) behandelt.
    Nun soll offenbar auch die gesamte Polizei auf militärische Auseinandersetzungen vorbereitet werden. Bereits 2017 wurden Polizistinnen und Polizisten mit Schutzwesten (Plattenträgern) mit hoher Schutzwirkung ausgestattet. Mit dem neuen Polizeigesetz in NRW werden der Polizei weitere weitgreifende Befugnisse zugesichert. In Bayern dürfen PolizistInnen durch das kürzlich beschlossene Polizeiaufgabengesetz neuerdings [Links nur für registrierte Nutzer]. In Sachsen wurden bereits [Links nur für registrierte Nutzer] angeschafft – die [Links nur für registrierte Nutzer].

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  8. #28
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    Zitat Zitat von Zyankali Beitrag anzeigen
    tjaja, wieder einmal wird unter fadenscheiniger begründung der polizeistaat ausgebaut. und nahezu alle schreien hurra dabei...
    Zuversichtlich und sein und weitsichtig denken. Einen Regierungwechsel ueber Militaerputsch durchzufuehren ist mit der Berufsarmee BW nicht mehr moeglich.

    Die Regierung kann man daher nur noch koordiniert mit Spezialeinsaetzkraeften und Schutzpolizeikraeften wegputschen. Das heisst die Polizei kann nicht schwer genug bewaffnet werden. Sturmgewehre und Handgranaten sollten alle Beamten
    der Schutzpolizei zusaetzlich zur Dienstpistole in ihrer Verfuegungsgewalt haben.


    Das Deutsche Volk und die Polizeibeamten muessen ihre Unterwuerfigkeit in den Griff bekommen, ueberwinden und die Volkskraefte gemeinsam buendeln. Alle Staatgewalt geht vom Volke aus. Das Volk ist der Staat. Eine Regierungstyrannei kann nach Verfassungsgrundsaetzen durch das Volk gewaltsam beendet werden.

    Polizeibeamte sind Staatsbueger und gehoeren zum Deutschen Volk. Es ist das Deutsche Volk welches nicht laenger " klein, klein " und ergeben denken darf. Wer seine Lage aendern will kann sich zum Anschein unterorden, muss
    listig sein, verschlagen sein, gross denken, sich auf die optimale
    Gelegenheit vorbereiten und wenn diese gekommen ist noch groesser handeln.


    Wenn die Polizeikraefte sich auf Seite des Deutschen Volkes stellen nutzt dem Tyrannenregimie der Maechte des Kapitals weder eine Berufsarmee noch privaten Soeldnerkonzerne. Das Volk ist der Sieger und das widerliche kapitalistische Regime im Tarnmantel der " Demokratie " ist Geschichte.
    Geändert von ABAS (15.08.2018 um 21:05 Uhr)
    Dispara, cobarde, (que) solamente vas a matar a un hombre!

    Schiess! Feigling, (weil) Du wirst blos einen Mann toeten!

  9. #29
    Mitglied
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    Standard AW: Sachsen möchte Polizeigesetze verschärfen

    In Zukunft gilt:

    "Jeder (Eingeborene, gilt nicht für die Goldstücke die sind per se unschuldig) ist Schuldig, bevor dieser nicht seine Unschuld beweist."


    ... ja, die schöne, neue, deutsche Ordnung. Wömoglich werden die kritischen, einheimischen Bürger auch wieder einen Haustürservice (Abholdienst) erleben dürfen.
    Merkel und Ihre (neue) Staatssicherheit --- durfte ich schon mal kennenlernen. Das wird Nicht lustig!

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