Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
Das täuscht. Mein Vorschlag ist nicht aufwändig, sondern eine im Grunde genommen geringfügige Änderung des bestehenden Systems. Es sind auch nicht zuviele Parlamentarier, sondern weniger als das heute der Fall ist (kein Bundestag, kleinerer Bundesrat als Nationalparlament, kleinere Landtage, dabei bleiben Stadtbezirks- und Kreisversammlungen sowie Ortsteilbeiräte gleich groß).
Soll das deiner Meinung nach nur für den Bundestag gelten oder auch für Landtage?im Grunde bleibt das heutige Whlsystem der zwei Stimmen bestehen, aber die Auswirkungen wären anders:
Erststimme ist weiterhin der Direktkandidat, mit dem Unterschied, dass der nicht mehr Fraktionsgebunden wird, sondern nur noch für seinen Wahlkreis verantwortlich
Zweitstimme geht wie bisher an die Partei, die nach Bundesweit erreichten Prozenten ihre Fraktion besetzt, größter Unterschied hier, ist dass es nur noch eine fixe Anzahl gibt, nämlich soviele Sitze wie es Wahlkreise gibt
das Parlament wird dann zweigeteilt, da die Direktkandidaten nichts mehr mit den Parteien zu tun haben
die stärkste Partei stellt allein die Regierung, keine langwierigen Koalitionsverhandlungen mehr
die Ausschüsse werden ausschließlich von Fraktionsmitgliedern besetzt, haben aber auf Verlangen die Direktmandate zu informieren, die Direktmandate haben dann nur noch die Aufgabe die Stimmung in ihren Wahlkreisen aufzunehmen und entsprechend dieser Stimmung abzustimmen, heißt die Direktmandate können nur noch namentlich abstimmen und nicht mehr heimlich
damit ist die Regierung in der Pflich für jedes Gesetz eine Mehrheit zusammen zu bekommen,
Mehrheiten ergeben sich aber nur noch wenn man genügend Direktmandate und somit Wähler überzeugt bekommt von seinem Gesetzesvorschlag
auf diese Weise ergäbe sich für Interessierte eine wesentlich direktere Form der Mitwirkung, da das Direktmandat ja für die Wahlkreisbewohner direkt ansprechbar sein muss um seiner Aufgabe gerecht zu werden, außerdem wäre somit das ständige Wachstum der Parlamente beendet
ich hoffe es ist halbwegs nachvollziehbar, ansonsten einfach nochmal nachfragen und ich versuch es besser darzustellen
Wieviele Mitglieder sollte deiner Meinung nach ein funktionsfähiges effektives Parlament haben?
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
Theoretisch sicher. Aber praktisch haben wir eine geradezu sensationelle Stabilität und Planungssicherheit. Die Regierung ist heillos verkrustet und wirkt erstarrt und handlungsunfähig. Das ist schlimm und wird hoffentlich durch die AfD aufgelöst.
Es muss uns allen aber klar sein, dass gerade diese Verkrustung zu einer wirklich berechenbaren Stabilität und Planungssicherheit geführt hat. Das ganze Geschwätz vom Untergang der BRD ist nur etwas fürs Narrenhaus. Die Wirtschaftszahlen sind positiv und nicht zuletzt deswegen ist es nicht gelungen, die Gesellschaft durch die Dauerhetze zu destabilisieren.
Mit der AfD zusammen gibt einen Aufbruch zu neuen Ufern, der notwendig ist. Aber planbar wird das erst mal nicht und die gesellschaftliche Stabilität könnte auch darunter leiden, denn noch wird die AfD von der überwiegenden Zahl der Bürger als Bedrohung empfunden und die Führung ist leider nicht in der Lage, dieses schiefe Bild zu korrigieren. Die Führung der AfD muss also weg. Sofort und für immer. Die AfD muss als Chance begriffen werden, uns neu für die kommenden machtpolitischen Änderungen in der Welt aufstellen zu können. Dazu braucht es neue, junge, frische Kräfte.
Die USA werden irgendwann Trump wieder ausspucken oder es wird egal sein wer Deutschland regiert, weil Deutschland egal sein wird. Wenn China und die USA wirklich aneinandergeraten dann zermahlen sie zwischen sich nicht nur Europa, das von deinen polnischen, ungarischen und österreichischen Gesinnungsfreunden geschwächt wird.
Eigene Präferenzen? Vergiss das. In guter alter Tradition wird das Partikularinteresse durch das Interesse der Machthaber ersetzt. Die Leute, die dies propagieren halten sich ja selbst *hüstel* für einen Teil der Elite und träumen somit davon, selbst zum Kreis der Machthaber zu gehören. Der Supergau ist scheiße, der Gauleiter hingegen hat ein schönes Leben...
Keineswegs. Die Regierung ist planlos und völlig unberechenbar. Man kann über Schröder in nahezu allen Punkten geteilter Meinung sein, aber er hatte eine Agenda, und die zog er durch.
Das Merkel hat kein Ziel. Sieht man auch sehr schön an der Außenpolitik: Solange es auf Schönwetterfahrt hinter den Amis herpaddeln konnte, hat es genau das getan. Ganz egal wo, ob es nun um die Ukraine ging, oder um die Unterstützung von Terroristen in Syrien.
Nun haben die Amis einen Präsidenten, der ein paar Wellen macht, und man sieht sehr schön, wie Merkel hilflos dahin treibt und nicht mehr weiß, wo's hin gehen soll. Und schon gar nicht wie.
Das sagst Du mal einem Stuttgarter, der vor zwei Jahren einen neuen Diesel gekauft hat. Oder einem Ladenbetreiber, der vor 5 Jahren in BER eröffnen wollte. Derlei Beispiele gibt es mehr.
Im Gegenteil. Das ist eine Extrapolation aus der jüngeren Vergangenheit auf die nähere Zukunft.
Irgendwann meldete die Deutsche Bank einen recht ordentlichen Gewinn. Ich dachte noch "das sind positive Wirtschaftszahlen", stellte aber erstaunt fest, das der Börsenkurs fiel. Infolgedessen suchte ich nach der Lücke in meinem Hintergrundwissen, und siehe da, das Merkel hatte mit seinem Freund Steinbrück von der SPD mittels des "BilMoG" die letzten Reste des guten alten Niederstwertprinzips aus dem HGB getilgt.
Tatsächlich sehen die Wirtschaftszahlen oberflächlich betrachtet ganz nett aus. Was hauptsächlich an den fortschrittlichen Gelddruckmethoden des Herrn Draghi und seiner Kollegen liegen dürfte.
Auf die AfD, die Du Dir vorstellst, kann ich sehr gut verzichten. Die würde am Ende noch eine Brücke von Libyen nach Italien bauen.
Hmm. Sagtest Du nicht gerade "Das ganze Geschwätz vom Untergang der BRD ist nur etwas fürs Narrenhaus." ?
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
In der Tat! EUER ganzes Geschwätz, nicht jedoch meine Argumente. Aus der Rechtsecke wird der Untergang Deutschlands in Folge Islamisierung verkündet. DAS ist Geschwätz. Von mir kommt ein echtes Argument, nämlich der beginnende Handelskrieg zwischen zwei riesigen Nationen, mit denen wir in keiner Weise mithalten können. Ein vereinigtes Europa könnte, aber die Damen und Herren Rechtsnationalen wollen das ja nicht. Von wegen das deutsche Kulturerbe un so...
Sehr schade, dass du auf eine im Wortsinn konservative Partei verzichten willst, die Deutschland aus seinem Tiefschlag weckt und endlich unsere drängendsten Probleme beseitigt, als da sind Einwanderungsgesetz, sozialer Wohnungsbau, Grundbildung und Grundsicherung für alle Bürger, Verstaatlichung der Erneuerbaren Energien, engstmögliche Zusammenarbeit innerhalb Europas unter Wahrung der eigenen Traditionen aber auch unter Zwang zur Solidarität.
Das Beispiel Ungarns darf nicht Schule machen. Abkassieren, aber im Schadensfall nicht leisten. Ungarn ist ja noch schlimmer als die HUK, und ihr findet das noch super.
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