Israel beschliesst "Nationalitätsgesetz"
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Quod licet jovi, non licet bovi. Stellt euch den Aufschrei der Juden- und Moslemverbände vor, wenn die AfD fordern würde, den christlichen Charakter Deutschlands zu erhalten. Oy vey!Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Der ursprüngliche Entwurf des sogenannten «Nationalitätsgesetzes» wurde allerdings deutlich entschärft. 62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag dafür, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einem «Schlüsselmoment» in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den «Tod der Demokratie» in Israel bedeute.
Staat fördert jüdische Wohnorte
Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschliesslich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: «Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.» Zuvor hatte es geheissen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschliessen.
Israel hatte vergangene Woche den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber, rund 75 Prozent sind Juden. Das Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen.
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Zitat von Chronos
