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Thema: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

  1. #1
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Hallo

    Warum unterzeichnet Deutschland seit 1984 nicht die „Konvention für Menschenrechte“?
    Epoch Times21. July 2018 Aktualisiert: 21. Juli 2018 21:38
    "Aus welchen Gründen ist der Vertrag 117 von 1984 zur 'Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten' durch die Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert und in Kraft gesetzt worden?" Das fragte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst die Bundesregierung.
    ……..

    Die Bundesregierung antwortete wie folgt (Antwort auf Anfrage):
    Die Bundesregierung prüft, ob eine Ratifikation des am 19. März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr.7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten möglich ist.“
    Nicole Höchst dazu:
    Seit 32 Jahren prüft die Bundesregierung, ob eine Unterschrift möglich ist. Das sind mehr als 11.800 Tage oder 283.200 Stunden. Es wäre jetzt noch interessant zu erfahren, wieviel Mitarbeiter der Bundesregierung an der Lösung arbeiten.“
    Und: „Es steht zu befürchten, dass der Berliner Flughafen eher fertig wird, als eine Unterschrift unter die Menschenrechtskonvention gesetzt wird.“
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    Der Wähler darf gespannt sein, warum bereits seit über 32 Jahren eine Unterzeichnung nicht möglich ist, zumal die bisher oppositionslosen BRD-Regierungen sich gerne als Vorreiter-Demokraten positionieren und andere Länder schulmeisterlich auf Demokratiedefizite hinweisen?!

    kd
    „In einigen großen Städten stellen Menschen mit Migrationshintergrund schon die Mehrheit…In Frankfurt am Main ist es bereits so weit…Augsburg und Stuttgart sind die nächsten Kandidaten oder haben den Status gerade erreicht.. B.John, Ex-Ausländerbeauftragte (Tagesspiegel 06.08.2018) Es gibt keinen "großen Austausch der Bevölkerung" nur Verschwörungstheorien (Steinmeier welt 17.05.19)

  2. #2
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von Kaltduscher Beitrag anzeigen
    Hallo



    Der Wähler darf gespannt sein, warum bereits seit über 32 Jahren eine Unterzeichnung nicht möglich ist, zumal die bisher oppositionslosen BRD-Regierungen sich gerne als Vorreiter-Demokraten positionieren und andere Länder schulmeisterlich auf Demokratiedefizite hinweisen?!

    kd
    Die Machthaber unterzeichnen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte vielleicht deswegen nicht, da diese mit der realen Politik der brd kollidieren, bzw. mit den Absichten der Machthaber nicht kompatibel sind!


    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  3. #3
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Die Machthaber unterzeichnen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte vielleicht deswegen nicht, da diese mit der realen Politik der brd kollidieren, bzw. mit den Absichten der Machthaber nicht kompatibel sind!
    vermutlich hats mit der Insouveränität der BRD zu tun.Jedenfalls müssen Antworten geliefert werden!

    kd
    „In einigen großen Städten stellen Menschen mit Migrationshintergrund schon die Mehrheit…In Frankfurt am Main ist es bereits so weit…Augsburg und Stuttgart sind die nächsten Kandidaten oder haben den Status gerade erreicht.. B.John, Ex-Ausländerbeauftragte (Tagesspiegel 06.08.2018) Es gibt keinen "großen Austausch der Bevölkerung" nur Verschwörungstheorien (Steinmeier welt 17.05.19)

  4. #4
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von Kaltduscher Beitrag anzeigen
    vermutlich hats mit der Insouveränität der BRD zu tun.Jedenfalls müssen Antworten geliefert werden!

    kd
    Wieso?
    Die Machthaber machen doch ganz souverän alles was sie wollen?


    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  5. #5
    Aequis aequus Benutzerbild von Beobachter
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Vielleicht liegt es daran, das bei Unterzeichnung dieser Konvention auch bei Leuten, die etwas ganz Bestimmtes "leugnen", diesen Menschenrechte zugestanden werden müssen? Das hat die BRD ja garnicht gern.

  6. #6
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von Kaltduscher Beitrag anzeigen
    Der Wähler darf gespannt sein, warum bereits seit über 32 Jahren eine Unterzeichnung nicht möglich ist, zumal die bisher oppositionslosen BRD-Regierungen sich gerne als Vorreiter-Demokraten positionieren und andere Länder schulmeisterlich auf Demokratiedefizite hinweisen?!
    Deine Überschrift ist verzerrend dargestellt. Selbstverständlich hat Deutschland die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" schon längst unterzeichnet.

    Es geht einzig und alleine um die "Vertragszusätze" durch Protokoll 7 (SEV Nr. 117) und ob man dies nun unterschreibt oder nicht ist sowas von egal, weil ja eh geltendes Recht in diesem Lande.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

  7. #7
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Deine Überschrift ist verzerrend dargestellt. Selbstverständlich hat Deutschland die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" schon längst unterzeichnet.

    Es geht einzig und alleine um die "Vertragszusätze" durch Protokoll 7 (SEV Nr. 117) und ob man dies nun unterschreibt oder nicht ist sowas von egal, weil ja eh geltendes Recht in diesem Lande.

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    Und warum "prüft" dann die Regierung, ob "eine Ratifizierung...möglich ist".


    Die Bundesregierung prüft, ob eine Ratifikation des am 19. März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr.7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten möglich ist.“
    Unterzeichnet wurden ja die Verträge, jedoch nicht ratifiziert!


    kd
    „In einigen großen Städten stellen Menschen mit Migrationshintergrund schon die Mehrheit…In Frankfurt am Main ist es bereits so weit…Augsburg und Stuttgart sind die nächsten Kandidaten oder haben den Status gerade erreicht.. B.John, Ex-Ausländerbeauftragte (Tagesspiegel 06.08.2018) Es gibt keinen "großen Austausch der Bevölkerung" nur Verschwörungstheorien (Steinmeier welt 17.05.19)

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Zyankali
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von Kaltduscher Beitrag anzeigen
    Und warum "prüft" dann die Regierung, ob "eine Ratifizierung...möglich ist".




    Unterzeichnet wurden ja die Verträge, jedoch nicht ratifiziert!


    kd
    ein staat, der glaub ich fünf mal "volle souveränität" bekam, muss sowas nicht tun...


    btw, wirst lachen was die VSA so alles nicht mitmachen. hört man bloss nichts von in den transatlantischen leitmedien...
    W-H-A-T A-B-O-U-T T-H-E B-U-S ?

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Das hier ist das [Links nur für registrierte Nutzer].

    Und das ein Staat zwar unterzeichnet hat, aber noch nicht ratefiziert, ist nicht ungewöhnliches. Russland hat z.B. das 6. Protokoll nur unterzeichnet, aber nicht ratefiziert und die Schweiz das 1. Protokoll.

    @ Kaltduscher
    Warum geprüft wird? Weil man die Frage klärt, ob und inwieweit das 7. Protokoll mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kollidiert. Den Pakt hat Deutschland bereits 1973 ratefiziert.
    You are in front of me.
    If you value your lives be somewhere else


  10. #10
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Das hier ist das [Links nur für registrierte Nutzer].

    Und das ein Staat zwar unterzeichnet hat, aber noch nicht ratefiziert, ist nicht ungewöhnliches. Russland hat z.B. das 6. Protokoll nur unterzeichnet, aber nicht ratefiziert und die Schweiz das 1. Protokoll.

    @ Kaltduscher
    Warum geprüft wird? Weil man die Frage klärt, ob und inwieweit das 7. Protokoll mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kollidiert. Den Pakt hat Deutschland bereits 1973 ratefiziert.
    "ratefiziert" hat mir jetzt besonders gut gefallen!
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