Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
Das hier ist das [Links nur für registrierte Nutzer].

Und das ein Staat zwar unterzeichnet hat, aber noch nicht ratefiziert, ist nicht ungewöhnliches. Russland hat z.B. das 6. Protokoll nur unterzeichnet, aber nicht ratefiziert und die Schweiz das 1. Protokoll.

@ Kaltduscher
Warum geprüft wird? Weil man die Frage klärt, ob und inwieweit das 7. Protokoll mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kollidiert. Den Pakt hat Deutschland bereits 1973 ratefiziert.
ahso, und dazu braucht man 32 Jahre

Zur Sache aus dem 7., nicht ratifizierten,Protokoll zu Punkt 2:

Eine ausländische Peron kann ausgewiesen werden,bevor sie ihre Rechte nach Absatz1 Buchstaben a, b und c ausgeübt hat, wenn eine solche Ausweisung im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist oder aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt.



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Äh und wieviel Tausend "Gefährder" leben hierzulande fröhlich und auf des deutschen Steuerdeppen Kosten? Warum sind denn diese keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit und werden offiziell dennoch "Gefährder" genannt?!


kd