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Warum unterzeichnet Deutschland seit 1984 nicht die „Konvention für Menschenrechte“?
Epoch Times21. July 2018 Aktualisiert: 21. Juli 2018 21:38
"Aus welchen Gründen ist der Vertrag 117 von 1984 zur 'Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten' durch die Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert und in Kraft gesetzt worden?" Das fragte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst die Bundesregierung.
……..

Die Bundesregierung antwortete wie folgt (Antwort auf Anfrage):
Die Bundesregierung prüft, ob eine Ratifikation des am 19. März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr.7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten möglich ist.“
Nicole Höchst dazu:
Seit 32 Jahren prüft die Bundesregierung, ob eine Unterschrift möglich ist. Das sind mehr als 11.800 Tage oder 283.200 Stunden. Es wäre jetzt noch interessant zu erfahren, wieviel Mitarbeiter der Bundesregierung an der Lösung arbeiten.“
Und: „Es steht zu befürchten, dass der Berliner Flughafen eher fertig wird, als eine Unterschrift unter die Menschenrechtskonvention gesetzt wird.“
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Der Wähler darf gespannt sein, warum bereits seit über 32 Jahren eine Unterzeichnung nicht möglich ist, zumal die bisher oppositionslosen BRD-Regierungen sich gerne als Vorreiter-Demokraten positionieren und andere Länder schulmeisterlich auf Demokratiedefizite hinweisen?!

kd