RND / 19. Mai 2022
Werden russische Vermögen beschlagnahmt?
Ukraine bittet um 15 Milliarden Euro: G7-Finanzminister beraten in Bonn über Hilfen
Hohe Inflation, die fragile Wirtschaft und ein kriegsgebeuteltes Land, das Hilfe braucht: Das sind die Themen der G7-Finanzminister bei ihrem Treffen in Bonn. Die Ukraine bittet um
15 Milliarden Euro. Und der deutsche Gastgeber, Bundesfinanzminister Christian Lindner, kann sich vorstellen, dafür Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu
beschlagnahmen.
Königswinter.
Auf dem Petersberg bei Bonn beraten die Finanzminister der größten Industrienationen am Donnerstag über Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Die G7-Staaten wollen den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine stabilisieren - noch ist aber offen, welchen Beitrag welches Land leisten wird.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.
Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Jetzt gehe es um Zusagen der anderen G7-Staaten. Auch der deutsche Beitrag ist noch nicht bekannt.
Lindner offen für Beschlagnahmung von Auslandsvermögen der russischen Zentralbank
Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich politisch auch offen dafür, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. „Wir führen diese Diskussion bereits in der G7 und der EU, und es liegen Vorschläge auf dem Tisch“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bei Privatvermögen müsse man sehen, was rechtlich möglich sei.
Lindner geht davon aus, dass die großen Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor dem Treffen der G7-Finanzminister.
„Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.“ Die Ukrainer kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung.
Lindner betonte, die internationale Kooperation und die Bereitschaft zu globaler Partnerschaft seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine so groß wie kaum jemals zuvor. An den Beratungen nehmen neben den Finanzministern auch die Chefs der Zentralbanken teil. Weitere Themen sind das Vorgehen gegen die gestiegene Inflation und der Umgang mit den hohen Schulden armer Staaten etwa in Afrika. Außerdem sprechen die Finanzminister über die geplante internationale Mindestbesteuerung sowie die globale Zusammenarbeit bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus.
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