der finanzielle Kollaps in Europa

[Politikqualle]

... Europäischer Gerichtshof urteilt *** EZB darf billionenschwere Staatsanleihen kaufen ...

... Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Az: EugH C-493/17)

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden.

In diesem Rechtsstreit ging es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete. Monat für Monat wurden dabei an den sogenannten Sekundärmärkten Anleihen für zweistellige Milliardenbeträge gekauft. Mittlerweile hat die EZB weit mehr als zwei Billionen Euro investiert.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten. Aus dessen Sicht könnte das Programm das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Die Kläger um die Euro-Kritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen sei. Aus ihrer Sicht finanziert die EZB dadurch zudem massiv die Staatsverschuldung. ... [Links nur für registrierte Nutzer]

[wtf]

... Europäischer Gerichtshof urteilt *** EZB darf billionenschwere Staatsanleihen kaufen ...

Die Frösche urteilen, daß der Sumpf nicht trockengelegt werden darf. Wie überraschend.

[Bettmaen]

Hmm, probiernmers nochmal?
Hallo ihr sheeples da draussen. Merket auf. Die EUdssr Banken sind in Masse bankrott. Und alles Geld drucken der EZB kann sie nicht mehr retten, denn
im Nullzinsumfeld kann eine Bank nichts verdienen.
Das Geld drucken der EZB war nie mehr als ein Zeitgewinn, denn man kann eine Überschuldung nicht mit noch mehr Schulden beheben. So mancher Häuselbauer musste das schon schmerzhaft erfahren. Nun aber, fängt die Rettungsmedizin an, den Patienten ebenfalls umzubringen.
Auf auch kommen unvermeidlich und in naher Zukunft, Bankenbankrotte, Staatsbankrotte und Währungsreformen zu. Und wer dann in Papieranlagen ist, kann seine Kohle goodby kissen.
MfG
H.Maier

Einen Ausweg gibt es aus Sicht der Hochfinanz: Raub und Krieg! Oder beides: Raubkrieg! Entweder müssen Völker wie die Iraker, Iraner und andere bluten oder, wenn das nicht möglich ist, die eigenen Völker, also wir.

Der Sozialabbau ("Reformen") muss in diesem Zusammenhang gesehen werden, ebenso die Masseneinwanderung zwecks Lohndumping und Zerstörung des restlichen Sozialstaates.

Das ist Demokratenlogik: man lässt Millionen Fremde in die Sozialsysteme einwandern und dann stellt man sich hin und behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

[Haspelbein]

... Europäischer Gerichtshof urteilt *** EZB darf billionenschwere Staatsanleihen kaufen ...

... Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Az: EugH C-493/17)

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden.

In diesem Rechtsstreit ging es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete. Monat für Monat wurden dabei an den sogenannten Sekundärmärkten Anleihen für zweistellige Milliardenbeträge gekauft. Mittlerweile hat die EZB weit mehr als zwei Billionen Euro investiert.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten. Aus dessen Sicht könnte das Programm das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Die Kläger um die Euro-Kritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen sei. Aus ihrer Sicht finanziert die EZB dadurch zudem massiv die Staatsverschuldung. ... [Links nur für registrierte Nutzer]

Ich bin ebenfalls der Meinung, auch wenn sie hier unbedeutend ist, dass diese Käufe formell legal sind. Ob die prozentuale Beschränkungen von Staatsanleihen einzelner Länder so leicht umgangen werden können, ist dann eine andere Frage.

Kann sich noch jemand an die speziell europäische Krise im Jahre 2012 erinnern? Die Krise konnte nur durch die Anleihenkäufe der EZB angewendet werden. Ich denke, die EZB steht hier mit dem Rücken zur Wand. Sie versucht die Anleihenkäufe einzuschränken, aber wie soll das gehen, wenn Italien und vielleicht auch Frankreich die Ziele des Stabilitätspaktes verfehlen, und sie sich die Refinanzierung ihrer Schulden ohne ein Eingreifen der EZB nicht mehr leisten können?

[Haspelbein]

Wie aus den Nachrichten zu erfahren ist, freut sich Salvini tatsächlich über die Geschehnisse in Frankreich. Junkers Verhandlungsposition dürfte deutlich geschwächt sein, ist es doch möglich, dass Frankreich die Vorgaben des Stabilitätspaktes noch deutlicher verfehlt als Italien. Zudem macht Frankreich derzeit klar, dass Vorgaben der EU nicht unbedingt umsetzbar sind.

[Leibniz]

Ich bin ebenfalls der Meinung, auch wenn sie hier unbedeutend ist, dass diese Käufe formell legal sind. Ob die prozentuale Beschränkungen von Staatsanleihen einzelner Länder so leicht umgangen werden können, ist dann eine andere Frage.

Kann sich noch jemand an die speziell europäische Krise im Jahre 2012 erinnern? Die Krise konnte nur durch die Anleihenkäufe der EZB angewendet werden. Ich denke, die EZB steht hier mit dem Rücken zur Wand. Sie versucht die Anleihenkäufe einzuschränken, aber wie soll das gehen, wenn Italien und vielleicht auch Frankreich die Ziele des Stabilitätspaktes verfehlen, und sie sich die Refinanzierung ihrer Schulden ohne ein Eingreifen der EZB nicht mehr leisten können?

Draghi wurde einst von Lucke gefragt, wie die Käufe von Staatsanleihen nicht das Verbot monetärer Staatsfinanzierung verletzen.

Er begründete die Vereinbarkeit, indem er Käufe am Sekundärmarkt ("gewöhnlicher" Kauf bereits emittierter Anleihen am Markt von Dealern oder an Börsen) im Gegensatz zu Käufen am Primärmarkt (zu Auktionen der einzelnen Länder) als rechtmäßig bezeichnete.
Ich sehe diese Vorgänge mindestens als Rechtsbeugung, weil zwischen Käufen am Primär- und Sekundärmarkt eben ggf. eine Bank steht (Dealer), die Anleihen vom Staat erst ankauft, um sie der EZB weiterzuverkaufen. Die Möglichkeiten des Betrugs sind hier auch sehr vielfältig gegeben.

[Haspelbein]

Draghi wurde einst von Lucke gefragt, wie die Käufe von Staatsanleihen nicht das Verbot monetärer Staatsfinanzierung verletzen.

Er begründete die Vereinbarkeit, indem er Käufe am Sekundärmarkt ("gewöhnlicher" Kauf bereits emittierter Anleihen am Markt von Dealern oder an Börsen) im Gegensatz zu Käufen am Primärmarkt (zu Auktionen der einzelnen Länder) als rechtmäßig bezeichnete.
Ich sehe diese Vorgänge mindestens als Rechtsbeugung, weil zwischen Käufen am Primär- und Sekundärmarkt eben ggf. eine Bank steht (Dealer), die Anleihen vom Staat erst ankauft, um sie der EZB weiterzuverkaufen. Die Möglichkeiten des Betrugs sind hier auch sehr vielfältig gegeben.

Als unproblematisch würde ich es auch nicht bewerten, aber wie die Richter erklärten, sehen sie durch die zeitliche Begrenzung, und die Streeung der Käufe das Programm eher als eine Form des QE, und nicht als eine Staatsfinanzierung an. Meines Erachtens kommt es darauf an, ob die EZB das Programm zurückfahren kann. Gelingt es ihr nicht, so würde ich dir zustimmen.

[Maggie]

Das wird teuer
Stand: 11.12.2018 14:02 Uhr


Frankreichs Präsident Macron riskiert durch seine Zugeständnisse eine höhere Neuverschuldung - und Ärger mit der EU. Dabei hatte er versprochen, den Haushalt zukunftsfest zu machen.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici ist für die EU-Kontrolle der französischen Schulden zuständig. Die derzeitige französische Krise sei eine innerfranzösische Angelegenheit, die innerfranzösisch gelöst werden müsse und die EU nicht direkt betreffe, meinte Moscovici im Radiosender France Inter.

Doch die Zusagen von Präsident Emmanuel Macron bedeuten eine noch höhere Verschuldung Frankreichs. Dessen Schuldenstand macht bereits jetzt rund 97 Prozent der Wirtschaftskraft aus und damit deutlich mehr als die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent vorsieht. Schätzungsweise mit über zehn Milliarden Euro jährlich schlagen Macrons Zusagen zu Buche. Überstunden sollen in Zukunft abgabenfrei sein, Rentner mit weniger als 2000 Euro im Monat...
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Wer wird Macrons Zugeständnisse wieder bezahlen können - dreimal dürft ihr raten.

[Leibniz]

[...] Meines Erachtens kommt es darauf an, ob die EZB das Programm zurückfahren kann. Gelingt es ihr nicht, so würde ich dir zustimmen.

Das ist ein sehr interessanter Aspekt, weil die Situation in Italien geradezu danach schreit, dass die EZB ein neues Kaufprogramm verkündet.
Vermutlich fehlt ihr mittlerweile jedoch der Spielraum. Nach heutigem Stand sind die Kaufprogramme offiziell beendet, wenn auch die laufenden Erträge und die auslaufenden Anleihen neu investiert werden.

[Haspelbein]

Das ist ein sehr interessanter Aspekt, weil die Situation in Italien geradezu danach schreit, dass die EZB ein neues Kaufprogramm verkündet.
Vermutlich fehlt ihr mittlerweile jedoch der Spielraum. Nach heutigem Stand sind die Kaufprogramme offiziell beendet, wenn auch die laufenden Erträge und die auslaufenden Anleihen neu investiert werden.

Nicht nur Italien, sondern vielleicht auch Frankreich, wenn es in den bisherigen Bahnen weiterläuft. Und ja, die EZB hat keinen Spielraum, d.h. der temporäre und der begrenzte Charakter der Anleihenkäufe wäre dahin, also die Urteilsbegründung des EuGH negiert. Eine explizite Form der Schuldenunion müsste also irgendwann kommen. Ich weiss nicht, wie man dem Deutschen sowas verkaufen will, nachdem er praktischen seinen Wohlstand verloren hat, die Infrastruktur einer schwarzen Null geopfert wurde, und man ihm als Dank dafür diese Rechnung präsentiert.