Es geht noch schlimmer. 2010 hatte ich mit einer, eigentlich recht gebildeten, Kollegin ein Gespräch zum Thema Wahlen. Sie moserte vor sich hin, wie enttäuscht sie doch sei, sie habe die FDP gewählt, die wollten ja schließlich Steuern senken und haben das Versprechen nicht gehalten! Ich sagte: "Sie haben doch Steuern gesenkt! Sie haben den Hoteliers die Steuern gesenkt!"
Ja, denen aber doch nicht ihr, sie bezahle nach wie vor so viel. Darauf ich wieder: "Die haben doch aber nie versprochen, dir die Steuern zu senken?! Und wusstest du eigentlich, dass die FDP über ihre langen Jahre der Regierungsbeteiligungen so viele Steuererhöhungen mittrug, wie wohlkaum eine andere Partei?" Das frustrierte sie einigermaßen. Dummerweise konnte ich durch Jobwechsel mein destruktives Werk der politischen Verhetzung nicht weiterführen, sie geriet dann in schlechten Umgang und wählt heute..... die Grünen! Da fragt man sich, was man wohl falsch gemacht hat!
Ich kenne euch nicht so gut, dass ich das beantworten könnte.
Ja, Demokratie lässt auch weniger Interessierte gleichberechtigt teilhaben, sogar Leute, die antreten, sich der Politik zu verweigern.
Manche Leute wissen dann nicht viel weiter als „Sie macht es nicht schlecht!“ oder gar „Sie muss weg!“. Man kann den Leuten Informationen anbieten. Alle erreichen kann man nicht. Aber viele.
Zuviel der Ehre, dass er uns den pluralis majestatis angedeihen läßt, doch es sei ihm gedankt!
Nun hieß es aber eben noch, die Menschen sähen "andere Alternativen" als die AfD. Ich wage dagegen zu behaupten, dass mit entsprechender medialer Befeuerung selbst eine Roger-Rabbit-Partei sehr gute Wahlchancen hätte, da die meisten Wähler gar nicht wissen, wofür ihre Partei steht. Das ist selbst bei der AfD der Fall, da diese Partei medial als Nazipartei dargestellt wird. So tat es mir kürzlich auch ein junger Mensch kund, dem ich riet, doch einmal ältere Parteiprogramme der CDU und der FDP mit denen der AfD abzugleichen. Diese Nähe zu FDP-Positionen nehme ich der AfD übrigens sogar recht übel. Wobei diese Partei trotz alledem nur das kleinere Übel darstellt.
Manche fallen sogar auf SED oder AfD rein.
Dass Leute, die nicht wissen, was sie wählen, gleichberechtigt teilhaben, sehe ich als Problem. Zum Glück gibt es viele Leute, die sich informieren, und es gibt auch immer mehr Angebote, die den Leuten erlauben, sich mit wenig Anstrengung einigermaßen zu informieren. Auch das nehmen manche Leute nicht wahr, bevor sie wählen. Etliche schon, immerhin.
Was könnte dagegen helfen? Vielleicht ein Wahlrecht, welches das Stimmgewicht an die gezahlten Steuern bindet. Auf diese Weise entscheiden die Leute sehr viel bewusster über die Verwendung des Geldes, das sie selbst bezahlen.
Generell habe ich den Eindruck, wer für irgendwas Geld bezahlt, hat sich wahrscheinlich überlegt, wofür genau er es verwenden will. Das würde auch in der Politik helfen.
Allerdings ist es unrealistisch. Es gibt nun mal Leute, die kaum Steuern zahlen. Die werden solch einer Regelung ungern zustimmen.
Doppel-plus-ungute Idee! Als Zahler hoher Steuern könnte man versucht sein, steuersenkende Parteien zu wählen und sich damit das Stimmrecht mindern. Gegen Ende der Schleife wären wir wieder beim alten Stand plus einem Staat, der mangels finanzieller Mittel nicht mehr handlungsfähig wäre.
Wie wäre es denn mit einem Verbot der Wahlwerbung, einem Verbot der politischen Beeinflussung durch die Medien und ersatzweise neutralitätsverpflichteten Veranstaltungen zur Vorstellung der Parteiprogramme und der jeweiligen Parteigeschichte (gebrochene Wahlversprechen von Anfang an!). Das brächte uns auch kaum weiter, doch das Rudern der etablierten Parteien wäre amüsant anzusehen!
Willst Du wirklich diesen Deinen Beitrag verbieten lassen?
Wahlwerbung ist eine Möglichkeit, sich zu informieren. Medien verbreiten Informationen. Das alles zu verbieten, trägt nicht dazu bei, dass Bürger aufgeklärt werden.
Es ist auch illusorisch, Neutralität zu verordnen. Soll es dann einen Aufpasser geben, der Beiträge linker Zeckern erst dann freischaltet, wenn es ebensoviele von völkischen Holzböcken gab, und umgekehrt?
Und vor allem - wer wählt den Aufpasser aus?
Nein, die Wähler müssen sich schon selbst überlegen, was sie ansehen. Sie können fernsehen, Zeitung lesen, obskure Foren im Internet ansehen, die Freundin fragen, was sie wählen sollen, den Wahl-o-Mat auf Spiegel Online benutzen und, auch das ist möglich, mit den Parteien selbst reden, ihnen sogar beitreten.
Und wer das alles nicht mag, der bleibt eben schlecht informiert. Den Preis muss die Demokratie für die gleiche Wahl zahlen.
Das Stimmrecht bliebe sogar gleich, sofern die Steuertarife gleichmäßig sinken, der relative Beitrag des einzelnen Steuerzahlers als gleich bleibt.
Die Gefahr ist erkennbar, aber nicht realistisch. Wie ich schon sagte: Wer zahlt, will wissen, wofür. Umgekehrt zahlt aber auch, wer sich davon etwas verspricht. Wer viele Steuern zahlt, wird auch gute Straßen haben wollen, gute Schulen, damit er für sein nicht dem Finanzamt überwiesenes Geld gute Waren und Dienstleistungen bekommt, und auch soziale Leistungen, damit diejenigen, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht verdienen können, nicht versuchen, mit Gewalt an Geld zu kommen.
Es ist ja auch jetzt so, dass die FDP heftige Steuersenkungen verlangt und dennoch keine absolute Mehrheit bekommt. Umgekehrt wird auch die SED, die mit den Steuersätzen unzufrieden ist, solange nach Steuern überhaupt noch irgendwas übrig ist, auf diese Weise kaum den Kanzler stellen. Die Leute sind also schon heute so vernünftig und sagen, Steuern müssen sein, aber es soll auch was übrig bleiben. Das wird so bleiben, wenn über Geld vor allem Leute entscheiden, die wissen, wie man es verdient.
Ich führe das auf die AfD bezogen darauf zurück, dass sie schon zu oft auf CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE hereingefallen waren. Anscheinend vollzieht sich bei der Mehrzahl der so Verführten langsam aber stetig ein Umdenken. Wir werden das mit ziemlicher Sicherheit am Ausgang der kommenden Landtagswahlen feststellen. Wollen wir uns dann noch einmal über dieses Thema unterhalten? Ich komme gern darauf zurück und werde es nicht vergessen!
Wenn das Licht der Vergangenheit nicht mehr unsere Zukunft erhellt, irrt der menschliche Geist in Finsternis. Alexis de Tocqueville
Jeder zahlt Verbrauchssteuern. Und gerade für Leute mit geringen Einkommen fallen diese Steuern viel mehr ins Gewicht als für Leute mit hohen Einkommen. Der Umsatzsteuersatz ist für alle gleich. Nach deiner Argumentation müsste man also den Geringverdienern mehr Stimmgewicht geben, weil die mehr auf ihr Geld achten müssen.
Generell ist diese Idee, das Stimmgewicht an gezahlte Steuern zu binden, Unsinn. Man bräuchte vielmehr einen Wahlführerschein. Der sollte gewährleisten, dass nur die Leute wählen dürfen, die sich vorher gründlich informiert haben. Vor dem Gang zur Urne wird mit jedem Bürger ein kleiner Test gemacht, in dem die Wahlprogramme der Parteien abgefragt werden. Nur wer diesen Test besteht, darf wählen.
Teilen ist das neue Haben.
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