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Wieder einmal zeigt Kohls Mädchen auf, was Kohls Mädchen von international gültigen, völkerrechtsverbindlichen Verträgen hält.

So wie man einst die Lissabaner Verträge im Bezug auf die Griechenand.Verschuldung und den daraus resultierenden (lt. Lissaboner Vertrag verbotenen) Mrd-Hilfen zu einem wertlosen Stück Papier degradiert hat tut die gute Frau de facto dies nun mit den Dubkiner-Verträgen genauso - nicht das Papier wert, auf welches geschrieben.

Richtig ist - bei einer konsquenten Umsetzung dieses Vertages hätten alle sich in Deutschland befinden Flüchtlinge keinen Rechtsanspruch auf Asyl oder GFK, sondern müssten wieder in die Länder verbracht werden, wo man EU-Gebiet betreten hat. Dies würde wohl in so manchem Grenzstaat zu extremen Verwerfen führen ODER - es würde extrem abschreckend wirken, da dann Staaten wie Griechenland dies nur noch über "Flüchtlingslager" abbilden könnten und ob man nun im Libanen oder Jordanien in einem Flüchtlingslager haust oder in Greichenland - das würde sich wohl nichts schenken.

Aber da dies nicht in das Weltbild der Dame aus der Uckermark passt erklärt man diesen völkerrechtsverbindlichen Vertrag einfach "für nichts funktionsfähig" um den Bruch desselben zu begründen.

Warum muss man sich eigentlich als Bürger dieses Landes an die Regeln halten - während die Führerin der Regierung diese Regeln nach Lust und Laune auslegt.

Ich halte das deutsche Steuerrecht auch nicht für funktionsfähig - muss ich deshalb keine Steuern bezahlen? Folge ich dem "Selbstverständnis" von Kohls Mädchen, dann ja....die Realität lehrt mich etwas anderes.

Was sind eigentlich Gesetze, Verträge und sonstige rechtsverbindliche Geschäfte noch wert, wenn man diese zur Beliebigkeit erklärt, indem man einfach sagt - nicht funktionsfähig? Warum sollte man sich als Bürger daran halten, wenn die Führerin einer Regierung keinen Anlaß sieht sich daran halten zu müssen, sondern diese nach Lust und Laune sowie eigener "Machtvollkommenheit" gar konterkariert?

Was diese Frau damit im Grund propagiert ist ein "rechtsfreier" Raum, wo sich ein Jeder nach Lust und Laune austoben kann...

Wohlgemerkt - es geht mir NICHT um die Fluchtthematik, sondern um das Verhalten einer Frau, wenn es um die Einhaltung, über volkerrechtsverbindlich geschlossenen Verträgen geschlossenen, Normen, Regel etc. geht.