Augenwischerei: Merkels neues Flüchtlingsabkommen

[BlackForrester]

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Wieder einmal zeigt Kohls Mädchen auf, was Kohls Mädchen von international gültigen, völkerrechtsverbindlichen Verträgen hält.

So wie man einst die Lissabaner Verträge im Bezug auf die Griechenand.Verschuldung und den daraus resultierenden (lt. Lissaboner Vertrag verbotenen) Mrd-Hilfen zu einem wertlosen Stück Papier degradiert hat tut die gute Frau de facto dies nun mit den Dubkiner-Verträgen genauso - nicht das Papier wert, auf welches geschrieben.

Richtig ist - bei einer konsquenten Umsetzung dieses Vertages hätten alle sich in Deutschland befinden Flüchtlinge keinen Rechtsanspruch auf Asyl oder GFK, sondern müssten wieder in die Länder verbracht werden, wo man EU-Gebiet betreten hat. Dies würde wohl in so manchem Grenzstaat zu extremen Verwerfen führen ODER - es würde extrem abschreckend wirken, da dann Staaten wie Griechenland dies nur noch über "Flüchtlingslager" abbilden könnten und ob man nun im Libanen oder Jordanien in einem Flüchtlingslager haust oder in Greichenland - das würde sich wohl nichts schenken.

Aber da dies nicht in das Weltbild der Dame aus der Uckermark passt erklärt man diesen völkerrechtsverbindlichen Vertrag einfach "für nichts funktionsfähig" um den Bruch desselben zu begründen.

Warum muss man sich eigentlich als Bürger dieses Landes an die Regeln halten - während die Führerin der Regierung diese Regeln nach Lust und Laune auslegt.

Ich halte das deutsche Steuerrecht auch nicht für funktionsfähig - muss ich deshalb keine Steuern bezahlen? Folge ich dem "Selbstverständnis" von Kohls Mädchen, dann ja....die Realität lehrt mich etwas anderes.

Was sind eigentlich Gesetze, Verträge und sonstige rechtsverbindliche Geschäfte noch wert, wenn man diese zur Beliebigkeit erklärt, indem man einfach sagt - nicht funktionsfähig? Warum sollte man sich als Bürger daran halten, wenn die Führerin einer Regierung keinen Anlaß sieht sich daran halten zu müssen, sondern diese nach Lust und Laune sowie eigener "Machtvollkommenheit" gar konterkariert?

Was diese Frau damit im Grund propagiert ist ein "rechtsfreier" Raum, wo sich ein Jeder nach Lust und Laune austoben kann...

Wohlgemerkt - es geht mir NICHT um die Fluchtthematik, sondern um das Verhalten einer Frau, wenn es um die Einhaltung, über volkerrechtsverbindlich geschlossenen Verträgen geschlossenen, Normen, Regel etc. geht.

[Gefr. Meyer]

Ich zitiere mal einen aktuellen Artikel von "Jouwatch" weil er kurz und bündig das ganze gut auf den Punkt bringt.

Zitat Anfang:"

Merkels bilaterale Abkommen bringen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland!

Das Flüchtlingsabkommen mit Spanien ist fauler Zauber. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Medien versuchen, den Deutschen damit Sand in die Augen zu streuen. Innerhalb von 48 Stunden würden die zu Zehntausenden auf die Iberische Halbinsel und von dort weiter zu uns strömenden Afrikaner nach Spanien zurückgeschickt werden können. Doch das betrifft nur Einwanderer, die sich in dem sozialistisch regierten Land haben registrieren lassen und dann auch noch den riesigen Umweg nehmen, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Beides kommt praktisch nicht vor.
Da Spanien die Migranten sofort in Busse Richtung Norden setzt, damit sie ihr eigentliches Reiseziel erreichen können, wird dort so gut wie niemand registriert. Und natürlich nehmen die Afrikaner den direkten Weg über Frankreich nach Deutschland. Warum auch sollten sie die viel längere Strecke durch die Schweiz und Österreich nehmen? Zumal sie dann auch noch zurückgeschickt werden könnten?
Weil Merkel die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und geltendes Recht gebrochen hat, tut sie nun so, als ob sie handeln würde. Die meisten Journalisten spielen willfährig mit. Doch das Treffen mit ihrem Amtskollegen Pedro Sanchez, bei dem sie das Rückführungsabkommen präsentierte, kann unter „Wählertäuschung im Urlaub“ abgebucht werden.
Mit Griechenland und Italien will die Kanzlerin nun ähnliche Verträge aushandeln. Und „Tagesschau“ und „heute“ werden ihren Zuschauern weiter vorgaukeln, die Kanzlerin sei erfolgreich bei ihren sogenannten bilateralen Abkommen. In Wirklichkeit aber wird das die Einwanderung weiter verschärfen. Athen verlangt für seine Unterschrift das Versprechen, dass Merkel Familien von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schneller aus Griechenland einreisen lässt.
Sogar die Welt hat nun erkannt: „Im Süden warten aber wesentlich mehr Flüchtlinge auf Familiennachzug nach Deutschland, als umgekehrt zurückgeschickt werden könnten. Unter dem Strich werden also durch das Abkommen mehr Menschen nach Deutschland kommen. Und auch die Anzahl jener, die tatsächlich nach Madrid oder Málaga zurückmüssen, wird minimal bis kaum messbar sein.“ Das einzige was helfen könnte, wäre, die Landesgrenzen zwischen den Schengen-Staaten zu schließen. Doch das bezeichnet die Welt als „absurd“ und „rechtspopulistisch“.
Auch das von Merkel mit großem Brimborium präsentierte EU-Türkei-Abkommen ist eine einzige Augenwischerei und Irreführung der Wähler. Nur etwa zwei Dutzend illegale Einwanderer werden pro Monat in die Türkei zurückgeschickt. (WS)

"Zitat Ende.

[Links nur für registrierte Nutzer]Als ich die Nachricht vom erneutem Abkommen das erste mal in der Tagesschau gehört hatte, beschlich mich gleich so ein ungutes Gefühl das wir wieder übers Ohr gehauen werden. Mir fiel sofort, die in schönen Worten verpackte, Milchmädchenrechnung auf. Alle beistehenden meinten gleich wieder:"Du und deine Verschwörungstheorien!". Umso schöner, dass es anderen auch aufgefallen ist und das darüber berichtet wird. Ich fürchte nur, es wird kaum jemanden erreichen.
Gruß

[tosh]

Ich zitiere mal einen aktuellen Artikel von "Jouwatch" weil er kurz und bündig das ganze gut auf den Punkt bringt.

Zitat Anfang:"
"Zitat Ende.

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Gruß

Die Busse mit den Invasoren könnten an der Grenze zurückgewiesen werden!
Die Grundlage für die Ausweisung der Straftäter sind GfK und Dublin, wonach die Weiterreise vom Ankunftsland in ein anderes Land zur Erlangung von Asyl illegal ist:

GFK: Einreise über sichere Drittstaaten
Da gilt gemäß GFK Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
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Dublin – Abkommen:
...bis heute, in der dritten Version (Dublin III), legt dieses Abkommen fest, dass jener EU-Staat für den Asylbewerber zuständig ist, den dieser als erster betreten hat.
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Wohlgemerkt: Es gibt in GfK und Dublin 3 für die Zurückweisung nicht die Bedingung dass sie im Ankunftsland registriert sein müssten.

Bei uns glauben besonders Merkel und Seehofer der Lüge dass sie nur zurückgewiesen werden könnten wenn sie sich in Spanien (oder anderen Ankunftsländern) registrieren liessen.

Aber sie werden garnicht über Frankreich zu uns kommen! Frankreich ist da vorbildlich, Frankreich hat seine Grenzen geschlossen und schickt die Asylbetrüger zurück!!

[Gefr. Meyer]

orf.at meldet:

Merkel erklärt Dublin-Regelung für „nicht funktionsfähig“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublin-Verordnung als „nicht funktionsfähig“ bezeichnet.
„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in Sanlucar de Barrameda heute. „Das entspricht aber nicht der Realität.“
Niemand soll sich „drücken“ können

Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren“, so die deutsche Kanzlerin. Sie sprach sich zum Auftakt ihres zweitägigen Spanienbesuchs erneut für eine multilaterale Antwort auf die Flüchtlingsfrage aus. Es handle sich um „eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben“. Kein Land könne „sich vor dieser Aufgabe drücken“.
Inzwischen trat das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien in Kraft. Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen.
red, ORF.at/[Links nur für registrierte Nutzer]

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[FranzKonz]

[h=1]orf.at meldet:
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Ich erkläre Merkel für nicht funktionsfähig.

[Chronos]

Ich erkläre Merkel für nicht funktionsfähig.

Und ich erkläre Merkel hiermit für nicht zurechnungsfähig.

[ABAS]

Ich erkläre Merkel für nicht funktionsfähig.

Merkel wird unterschaetzt. Sie kann Mehrheiten fuer sich gewinnen und
gleichzeitig Gegner bereits im Ansatz ausschalten, bevor sie ihr wirklich
gefaehrlich werden koennen. Die " Pfaffentochter " aus der Uckermark
ist auf ihre Art ein politisches " Schwerkaliber " ! Ausserdem gestehen
viele Frauen nicht ein das sie die " Bestie " Angela Merkel gewaehlt haben.

Das hat tiefgreifende, geschlechterspezifische, psychopathologische und
huehnertheorerische Ursachen, denen sich die weibliche Waehlschaft von
Merkel nicht bewusst ist.

[Pulchritudo]

Ich erkläre Merkel für nicht funktionsfähig.

Wenn die Regierung nicht funktioniert, dann funktioniert auch der Rechtsstaat nicht mehr. Für solche Fälle und deren anzuwendende Problemlösung steht doch sicher etwas im heiligen Grundgesetzbuch drin?

By the way: Hier in der Schweiz dasselbe. Die eigentlich laut Parteibuch konservativen Christdemokraten und Freisinnigen biedern sich ständig den Sozen und Grünen an und gewinnen so als Mehrheit gegen den konservativen Flügel im Parlament und Bundesrat. Hauptsache, man kann die konservative SVP aushebeln und Volkes Wille missachten. Wir werden ebenso mit Jungnegern und Nafris geflutet wie der (unvernünftige) Rest Europas auch. Eine kinderlose Sozenoma mit Klavierausbildung hat das Asyl- und Einwanderungswesen unter sich, das ist einfach irre, krank.

Alles nur noch zum

[Hrafnaguð]

Und ich erkläre Merkel hiermit für nicht zurechnungsfähig.

Du willst ihr also Schuldunfähigkeit unterstellen?
Ne, die weiß ganz genau was sie da anstellt.
Dieses Ding ist ein Fleischklops der zu 100% aus eiskaltem Kalkül besteht.

[Tutsi]

Merkel wird unterschaetzt. Sie kann Mehrheiten fuer sich gewinnen und
gleichzeitig Gegner bereits im Ansatz ausschalten, bevor sie ihr wirklich
gefaehrlich werden koennen. Die " Pfaffentochter " aus der Uckermark
ist auf ihre Art ein politisches " Schwerkaliber " ! Ausserdem gestehen
viele Frauen nicht ein das sie die " Bestie " Angela Merkel gewaehlt haben.

Das hat tiefgreifende, geschlechterspezifische, psychopathologische und
huehnertheorerische Ursachen, denen sich die weibliche Waehlschaft von
Merkel nicht bewusst ist.

Die "gute" Frau Merkel hat Probleme - psychische - wer sonst knabbert sich seine Fingernägel wund ? So kurz, daß sie ins Fleisch gehen - wer da mit den Zähnen herum randaliert hat, sieht man auf vielen Bildern und oft wollen sie sogar die Hände verstecken. Wie steht es um die Psyche unserer Kanzlerin ? Steht sie das alles so konfliktlos durch ? Innere Konflikte ?

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