Ist das noch unser Land?

[Politikqualle]

... Widmann-Mauz (CDU) schafft „Weihnachten“ ab ** Integrationsbeauftragte will ihre Panne wegtwittern ** Hohn und Spott für Peinlich-Karte aus dem Kanzleramt ... Zum Ramadan hatte sie auf Twitter eine „gesegnete und besinnliche Fastenzeit“ gewünscht. Zu Channukka schrieb sie: „Chanukka Sameach! Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden ein frohes und gesegnetes Chanukka.“
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[Dayan]

Islamische Republick Germanistan:[Links nur für registrierte Nutzer]
Scharia in Deutschland:

Bundesgerichtshof hält Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig


Der Bundesgerichtshof hat Zweifel daran geäußert, ob das Verbot von Kinderehen verfassungskonform ist. Der Grund sei, dass alle Ehen, darunter auch die gemäß der Scharia geschlossenen Kinderehen, vom Grundgesetz geschützt seien.


[Links nur für registrierte Nutzer] Von Soeren Kern, Gatestone Institute

• Die Auffassung des BGH, die der Legalisierung solcher Ehen in Deutschland die Tür öffnen könnte, reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen deutsche Gerichte – absichtlich oder unbewusst – die Schaffung eines parallelen islamischen Rechtssystem im Land fördern.
• "Deutschland kann sich nicht einerseits international für ein Verbot von Kinderehen einsetzen, im eigenen Land aber solchen Ehen Rechtswirkungen verleihen. Das Kindeswohl verträgt in diesem Fall keine Kompromisse. Hier geht es um den verfassungsrechtlich fest verankerten Schutz von Kindern und Minderjährigen!", sagt der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU), der an dem Gesetz gegen Kinderehen mitgearbeitet hat.
• "Noch eines sollten wir bedenken: Urteile ergehen 'im Namen des Volkes'. Dieses Volk hat durch seine Vertreter im Bundestag klar zum Ausdruck gebracht, dass es Kinderehen nicht länger anerkennen will", schreibt Andreas von Delhaes-Guenther im Bayernkurier.

Diese Auffassung, die der Legalisierung solcher Ehen in Deutschland die Tür öffnen könnte, reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen deutsche Gerichte – absichtlich oder unbewusst – die Schaffung eines parallelen islamischen Rechtssystem im Land fördern.
Der Fall [Links nur für registrierte Nutzer] ein syrisches Paar – ein 14-jähriges syrisches Mädchen, das mit seinem 21 Jahre alten Cousin verheiratet wurde –, das im August 2015, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise, in Deutschland ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe anzuerkennen und trennte das Mädchen von seinem Ehemann. Dieser erhob Klage, doch das Amtsgericht Aschaffenburg [Links nur für registrierte Nutzer] sich der Rechtsauffassung des Jugendamtes an, wonach dieses die Vormundschaft für das Mädchen zu übernehmen habe.
Im Mai 2016 hob das Oberlandesgericht Bamberg das Urteil [Links nur für registrierte Nutzer]: Die Ehe sei gültig, weil sie in Syrien geschlossen worden sei, wo Kinderehen nach dem Schariarecht erlaubt seien. Dieses Urteil hat praktisch Scharia-Kinderehen in Deutschland legalisiert.
Das Urteil – das manche als "Crash-Kurs in syrisch-islamischem Eherecht [Links nur für registrierte Nutzer] – löste damals einen Sturm der Kritik aus. Einige warfen den Bamberger Richtern vor, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um eine in Deutschland verbotene Praxis zu legalisieren.
"Ob man es religiös oder kulturell begründet, ist einerlei. Es verbirgt sich der schlichte Sachverhalt dahinter, dass sich ältere perverse Männer über junge Mädchen hermachen und sie missbrauchen", [Links nur für registrierte Nutzer] Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Monika Michell von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die sich gegen Kinderehen einsetzt, [Links nur für registrierte Nutzer]: "Ein Ehemann kann nicht der Vormund einer Kinderbraut sein, weil er in einer sexuellen Beziehung mit ihr lebt – ein offensichtlicher Interessenkonflikt."
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), [Links nur für registrierte Nutzer]: "Wenn Sie als Minderjähriger mit guter Begründung noch nicht einmal ein Bier kaufen dürfen, warum sollte der Gesetzgeber dann zulassen, dass Kinder an solch weitgehende Entscheidung wie der Ehe gebunden sind?"
Andere [Links nur für registrierte Nutzer], das Urteil öffne die Schleusentore für einen kulturellen Konflikt in Deutschland, da Muslime es als einen Präzedenzfall sähen, um die Legalisierung anderer islamischer Praktiken wie etwa Polygamie zu fordern.
Wie das Bundinnenministerium im September 2016 [Links nur für registrierte Nutzer], weiß es von 1.475 verheirateten Kindern – darunter 361 Kindern unter 14 Jahren –, die zum Stichtag 31. Juli 2016 in Deutschland lebten.
Um Mädchen zu schützen, die im Ausland verheiratet wurden, aber in Deutschland Asyl beantragt haben, hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen [Links nur für registrierte Nutzer], das das Mindestalter für Ehen in Deutschland auf 18 Jahre festlegt und alle Ehen, bei denen einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, für nichtig erklärt, auch wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde.
In seiner am 14. Dezember 2018 veröffentlichten [Links nur für registrierte Nutzer] über die Aussetzung des Verfahrens stellte der Bundesgerichtshof jedoch [Links nur für registrierte Nutzer], dass das neue Gesetz verfassungswidrig sein könnte, da es gegen die Artikel 1 (Würde des Menschen), 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) und 6 (Schutz der Ehe und der Familie) des [Links nur für registrierte Nutzer] verstoße.
Der BGH ist zudem der [Links nur für registrierte Nutzer], dass das neue Gesetz nicht rückwirkend gelten und darum nicht auf den Fall des syrischen Paars angewandt werden dürfe, das im Februar 2015 geheiratet hatte.
Schließlich bat der BGH das Bundesverfassungsgericht, die Rechtmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Kinderehe überhaupt zu prüfen und festzustellen, ob die deutschen Behörden zu verpflichten seien, die Gültigkeit von Kinderehen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Mit seiner Überzeugung stellt sich der BGH gegen Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) der [Links nur für registrierte Nutzer]:

"Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist."

Indem er das syrische Paar vom deutschen Gesetz abschirmt, hat der BGH nicht nur die Anwendung des Schariarechts bei Gerichtsprozessen in Deutschland legitimiert, sondern auch einen Präzedenzfall geschaffen, der so gut wie sicher in der Zukunft von den Verteidigern der Kinderehe und anderer ausländischer Gesetze herangezogen werden wird.
Und schließlich hat der BGH, indem er auf einer Einzelfallprüfung der Legitimität von Kinderehen besteht, die Tür für sogenannte kulturell begründete Ausnahmen geöffnet, nämlich denen des Schariagesetzes, das für Ehen kein Mindestalter [Links nur für registrierte Nutzer].
Bayerns ehemaliger Justizminister Winfried Bausback (CSU), der an dem Gesetz gegen Kinderehen mitgewirkt hat, zeigte sich [Links nur für registrierte Nutzer] über die Entscheidung des BGH:

"Wegen unserer Verfassung und zum Wohle des Kindes darf es in dem vorliegenden Fall nur eine Antwort geben: Diese Ehe muss von Anfang an null und nichtig sein."
"Deutschland kann sich nicht einerseits international für ein Verbot von Kinderehen einsetzen, im eigenen Land aber solchen Ehen Rechtswirkungen verleihen. Das Kindeswohl verträgt in diesem Fall keine Kompromisse. (...) Hier geht es um den verfassungsrechtlich fest verankerten Schutz von Kindern und Minderjährigen!"

Andreas von Delhaes-Guenther, ein Redakteur des Bayernkurier, [Links nur für registrierte Nutzer]:

"Am Ende ist es aber auch eine Grundsatzfrage, inwieweit wir ausländisches Recht in Deutschland akzeptieren wollen, das unserem Recht in wichtigen Fragen völlig konträr gegenübersteht. Jahrhunderte hat es gedauert, das Mittelalter aus unserem Recht zu entfernen, nun dürfen wir es nicht über vermeintliche Toleranz oder "Einzelfallbetrachtung" wieder zurückholen. Vielmehr müssen wir sagen: In Deutschland gilt für alle deutsches Recht, insbesondere bei wichtigen Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit – oder eben dem Kindeswohl, mit unverrückbarer Altersgrenze bei Minderjährigen-Ehen."
"Noch eines sollten wir bedenken: Urteile ergehen 'im Namen des Volkes'. Dieses Volk hat durch seine Vertreter im Bundestag klar zum Ausdruck gebracht, dass es Kinderehen nicht länger anerkennen will."

Deutsche Gerichte und das Schariarecht

[Eridani]

Unglaublich, diese Arschkriecherei des BVGs vor dem Islam.

DAS IST NICHT MEHR MEIN LAND !

[NAtianail]

Warum die westliche Welt den Kampf ums Dasein zu verlieren droht und wie wir ihn doch noch siegreich gestalten können

Die Welt steht vor einer Zeitenwende und wird in den nächsten 20 Jahren eine komplette Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu Lasten des Westens erleben, falls nicht in kürzester Zeit eine umfassende Reaktion auf diesen Wandel erfolgt.
Zweifellos ein gewagter Beginn und doch einer der sich begründen lässt, denn dieser Zeitenwandel lässt sich auf fünf Entwicklungen zurückführen:

1.) Den Umgang mit dem technologischen Fortschritt (z.B. Digitalisierung, Biotechnologie, Optimierung des Menschen)
Die Welt steht vor dem Eintritt in ein neues technologisches Zeitalter. Die Veränderungen werden ebenso umfassend sein, dass sie nur mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert verglichen werden kann.
Während aber Digitalisierung und erneuerbare Energien bereits in aller Munde sind, wird über andere Felder wie z.B. biotechnologische Fortschritte, wie Implantate zur Leistungssteigerung, neue medizinische bzw. gentechnische Möglichkeiten oder KI in der Regel nur begrenzt und dann zumeist im negativen Kontext berichtet.
Die ganz große Auseinandersetzung fehlt ebenso wie oft auch die Voraussetzungen, um die neuen Möglichkeiten auch gewinnbringend für die Menschen in den Alltag einzusetzen. Ist die westliche Gesellschaft wirklich umfassend auf das neue Zeitalter vorbereitet? Wurde das Umfeld dafür geschaffen? Gibt es die entsprechende Infrastruktur.
Das darf bestritten werden und diese Nachlässigkeiten erlaubt sich nicht jeder Mitbewerber. Ein Versäumnis, das teuer bezahlt werden könnte, denn es führt am Ende zu einem beinahe unheilbaren Rückstand. Eine bessere Zukunft wird verspielt.

2.) Den Aufstieg neuer Konkurrenten auf den Weltmärkten (z.B. asiatische Staaten)
Untrennbar mit dem technologischen Fortschritt hängt das Aufsteigen und der Fall globaler Mächte zusammen. Die letzten Jahrzehnte haben zu einem beispielslosen Aufstieg Chinas geführt und auch andere asiatische Staaten wie beispielsweise Singapur zeigen eine Entwicklung, die bei manchem Europäer, der seinen technischen Standard bislang als Nabel der Welt betrachtet, nur noch Staunen auslösen kann.
Es bedarf einer extremen Naivität nicht zu erahnen, dass diese Konstellation unweigerlich in extremen Auseinandersetzungen münden wird. Es geht aber nicht nur um Marktanteile, um Wettbewerb und damit um den Wohlstand der westlichen Welt, sondern auch darum, welche Systeme sich künftig durchsetzen werden: Die der Freiheit oder die der Autorität.
Wie wollen wir diesem Kampf ums Dasein begegnen, der doch so viel mehr ist, als die Frage nach einem besseren Mobiltelefon mit noch besseren Funktionen? Gerade Deutschland lebt vom Export und seinen guten Produkten. Wie lange noch?
Die Macht auf dem Planeten wird neu verteilt und erneut steht die alles auf dem Spiel: Es geht um nichts weniger als die nackte Existenz.

3.) Der Schwäche der westlichen Welt (z.B. durch Instabilität, schwindendes Vertrauen in bestehende Ordnungen, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit oder den politischen Aufstieg Chinas)
Parallel zum Aufstieg neuer Mächte taumelt der Westen von Krise zu Krise. Die Vorboten des kommenden Kampfes ums Dasein hinterlassen bereits erste Spuren. Die Gesellschaften zersplittern. Die politischen Systeme werden instabiler oder ganz neue Spieler treten auf das Feld. Das Vertrauen in die alten Eliten geht verloren oder ist es bereits. Teilweise nicht zu Unrecht, denn waren sie es nicht welche die heutige Situation ignoriert oder gar herbeigeführt haben? Wie können sie nun die Lösungen sein?
Ein deutsches Phänomen? Nein, mindestens ein westliches!
Das Zeitalter des individuellen Kollektivismus ist vorbei. Es erfolgt ein Übertritt in den kollektiven Individualismus, der von einem bitteren Milieukampf begleitet werden wird.
Die Infrastruktur ist teilweise marode und es wäre schön, das nur am Internetempfang festmachen zu können, doch dies ist nur einer, wenn auch stellvertretender, von vielen Aspekten eines ganzen Meeres an Problemen, die niemals angegangen und immer nur in die Zukunft verschoben wurden.
Ist der Westen überhaupt wettbewerbsfähig genug, um dem kommenden Sturm zu begegnen? Sind es einzelne Länder? Vielleicht. Sind es alle? Nein, sicher nicht. Ist es Deutschland? Es bleibt fraglich, ob das Land seine Rolle behalten wird.

4.) Die Veränderung der Umweltbedingungen (z.B. durch Klimawandel, Ressourcenausbeutung oder Umweltzerstörung)
Neben den globalen Verschiebungen der Machtverhältnisse, erfährt auch der Planet Umwälzungen, die sich auf das menschliche Zusammenleben in einem unbekannten Ausmaß auswirken wird. Dabei ist es müßig, darüber zu streiten, welchen Anteil der Mensch daran hat, denn die Dinge geschehen. Sie geschehen und sie wirken. Das macht Schuldzuschreibungen völlig irrelevant, denn schon der Egoismus allein und der natürliche Selbsterhaltungstrieb zwingen bei den großen Themen der Zeit zur Auseinandersetzung und dem Streben nach Lösungen.

5.) Durch Überbevölkerung und fehlende Perspektiven (z.B. durch die demographische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent)
Migration wurde ein großes Themenfeld und sie wird sich in den nächsten Jahrzehnten immer weiter intensivieren. Betrachtet man alleine die Prognosen, die von einer Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 sprechen und berücksichtigt die sich verschiebenden Machtverhältnisse und Umwelteinflüsse, bleibt am Ende nur die Erkenntnis, dass die großen Völkerwanderungen erst an ihrem Anfang stehen.
Ein Entgegenwirken, das bislang lediglich aus der platten Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ besteht, wird am Kommenden nichts ändern. Sie dient lediglich zur Beruhigung und der Vertagung dringend benötigter Taten in eine unbekannte Zukunft, die sich dadurch kennzeichnen wird, dass ihr das Etikett „zu spät“ anhaften wird.

Das sind die fünf zentralen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Weil sie sich gegenseitig bedingen und beeinflussen, macht es Sinn, sie unter dem Begriff „Zeitenwandel“ zusammenzufassen.

Auf diesen Zeitenwandel ist die westliche Welt nicht vorbereitet oder versucht ihm mit Methoden, Ideen und Maßnahmen der Vergangenheit zu begegnen, die längst ihre Wirkungsmacht verloren haben. Ein Denken in alten, längst obsoleten Mustern und ein sinnloses Unterfangen, denn die gescheiterte Vergangenheit vermag es nicht diesem gewaltigen Sturm zu trotzen, sondern es bedarf neuer Ideen und unbefangener Köpfe, um nicht von der Flut fortgeschwemmt zu werden, sondern vielleicht sogar auf ihren Wellen zu reiten.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Den neuen Kampf versucht Trump mit seinen Methoden für sich zu entscheiden, aber er wird ihn so nicht gewinnen können!




Wenn man ihn gewinnen will, dann empfehle ich das Modell der Alternativen Hegemonie, das nicht nur den Kapitalismus, sondern auch die Unternehmen und Staaten zügeln kann.

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Hier gibt es auch einen eigenen Thread dafür:
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Kostenlos abrufbar ist das Modell unter anderem in diesem Wissenschaftsnetzwerk!
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Macht mit! Eine bessere Welt jetzt!

[Politikqualle]

... Hamburg-Eidelstedt:
Luxus-Wohnanlage für „Flüchtlinge“ empört Anwohner und AfD-Politiker ....
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Die Anlage besteht aus mehreren Häusern mit insgesamt 114 Wohnungen für 300 bis 380 Menschen, nahe der A7. Gebaut worden ist die Wohnanlage von einer Tochtergesellschaft der städtischen SAGA. Subventioniert wurde sie von der Stadt Hamburg. Gemietet wird das Objekt vom städtischen Unternehmen „Fördern & Wohnen“ (F&W). Somit ist alles rundum bezahlt – durch den Steuerzahler.
„Was das Projekt im „Duvenacker“ besonders ärgerlich macht: Es ist gegen den Willen vieler Anwohner entstanden. Gebaut wurde ohne Bebauungsplan – der rechtliche Freifahrtschein der GroKo in Berlin machte es möglich“, heißt es in der AfD-Pressemitteilung weiter.
So wurde ein Landschaftsschutzgebiet überbaut, das in der Vergangenheit für eine Bebauung absolut tabu war. Einwände seitens der Grünen, „sonst der selbst ernannte Schutzpatron jeder Stechmücke“, gab es nicht, so die AfD. Zudem wurde ein Bürgerbegehren gegen den Bau vom Bezirk für ungültig erklärt, obwohl die notwendige Zahl der Unterschriften vorhanden war, berichtet der AfD-Bezirksverband

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[Dayan]

Punktsystem für die Invasoren:[Links nur für registrierte Nutzer]
Flensburg für Asylbewerber

Also ich finde, kein Jahr sollte beginnen ohne Freude oder herzhaftes Lachen. Schließlich haben unzählige mal mehr oder meist weniger gelungene Jahresend-Partys im Grunde alle das gleiche Motiv.


[Links nur für registrierte Nutzer] Von Dr. Rafael Korenzecher
Das gilt sebstverständlich auch für das Jahr 2019 und natürlich auch für Deutschland.
Und sei diese Freude auch nur die Freude darüber, dass unsere zusehends Vernunft-verlassener agierende politische Führung und ihre noch weiter links postitionierten Helfershelfer es bislang trotz jahrelangen ehrlichsten und intensivsten Bemühens mit ihrem "der Islam gehört zu Deutschland"-Unfug mit all seinen Auswüchsen noch nicht geschafft haben, unsere freiheitlich demokratische, säkulare, Religions-getrennte und Religions-tolerante westliche Lebens- und Wertewelt vollends zu zerstören.
Oder sei es auch nur noch ein Lachen, um nicht weinen zu müssen. Galgenhumor sozusagen, wegen der durchaus näher rückenden Aussicht, dass -- wenn auch vielleicht noch nicht in 2019, so aber in nicht allzu ferner Zukunft doch noch gelingen wird, dass Deutschland zum Islam gehört.
Auftritts-reifen Humor jedenfalls beweist unsere Politik, die in diesem eben begonnenen Jahr nicht nur nirgendwo in der Welt anzutreffende Dieselverbote plant und ihren Krieg gegen das Autofahren per se ausgerechnet in unserem Land, dass wie kein anderes von der Autoindustrie lebt, ausweitet.
Preisverdächtig wird es aber, wenn unsere politischen Stand-up Comedians von trauriger Gestalt für dieses Jahr allen Ernstes ein Punktesystem nach dem Muster der Flensburger Verkehrssünder-Datei für straffällige Asylbewerber beabsichtigen.
Diebstahl, aber nur bei mindestens einem Jahr Haft, gibt 10 Punkte. Mord -- so wollen es unsere politische Lichtgestalten ( nur sie wissen warum ) -- wiegt 7 mal schwerer und gibt deshalb, allerdings nur falls lebenslang bestraft, 70 Punkte.
Für antisemitische Straftaten von Asylbewerbern sind Punkte nicht explizit vorgesehen.
Da unsere linksideologisierten Bessermenschen aber gar keine Abschiebung von Straftätern wünschen, ist die Punktobergrenze, deren Überschreiten zur Abschiebung legitimieren soll, noch erheblich umstritten. Die Vorstellung bewegt sich da wohl zwischen 60 und 150 Punkten, wobei getrost angenommen werden kann, dass sich unsere nahezu allparteilich etablierten Strukturauflöser unseres Rechstaates eher großzügig in Richtung höhere Obergrenze zeigen werden.
Im günstigsten Falle heißt das:
- 15 Diebstähle
- oder ein Mord und acht Diebstähle
- oder zwei Morde und ein Diebstahl
bis eine Abschiebung droht - natürlich nur, wenn es sonst kein irgendwie geartetes Abschiebehindernis gibt.
Sag ich doch: Ziel erreicht -- selten so gelacht.
Prost Neujahr every1.

Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und Mitglied des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus. Link zum Thema

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