Scholz will Griechen Zinsen zurückzahlen

[BlackForrester]

Da ist es dann nur logisch, dass diese Mandatsträger dann auch gegen den Willen des Volkes Entscheidungen treffen und durchführen und die direkte Beteiligung über Volksentscheide kategorisch ausschließen.

Du kennst doch das "Märchen" - Volksentscheide sind in Deutschland auf Bundesebene, nach dem Grundgesetz, nicht vorgesehen bzw. nicht erlaubt und man müsste dazu das Grundgesetz ändern.
So doch die allgemeine Aussage ALLER Parteien um zu begründen, warum man das Volk nicht abstimmen lassen kann, darf oder soll.

Dann schau Dir einmal art 20 Abs. 2 GG an:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Da aber ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, dass das Grundgesetz "Volksabstimmungen" verbietet - und die Parteien alles tun diese weiterhin zu suggerieren - regiert es sich doch, auch gegen den Willen des Volkes, ganz ungeniert.

[Hay]

Du kennst doch das "Märchen" - Volksentscheide sind in Deutschland auf Bundesebene, nach dem Grundgesetz, nicht vorgesehen bzw. nicht erlaubt und man müsste dazu das Grundgesetz ändern.
So doch die allgemeine Aussage ALLER Parteien um zu begründen, warum man das Volk nicht abstimmen lassen kann, darf oder soll.

Dann schau Dir einmal art 20 Abs. 2 GG an:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Da aber ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, dass das Grundgesetz "Volksabstimmungen" verbietet - und die Parteien alles tun diese weiterhin zu suggerieren - regiert es sich doch, auch gegen den Willen des Volkes, ganz ungeniert.

Die Randbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Was ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, ist unwesentlich. Viel wesentlicher wäre es, was ein Teil des Volkes glaubt. Ein Volk hat auch eine angestammte Heimat, eine Bevölkerung besteht aus Menschen, die zufälligerweise in diesem Moment auf einem bestimmten Gebiet leben, eine Bevölkerung kommt und geht.

Wahlen und Abstimmungen sind vermutlich als Doppelsprech gedacht. Um zu verdeutlichen, dass die Wahlen eine Abstimmung sind, werden sie im Nachzug eben erläutert und spezifiziert. Vielleicht meinen die Regierungsvertreter einer sich immer stärker ändernden Bevölkerung, die sie ja teilweise gar nicht gewählt hat und zu einem großen Teil leider noch nicht wählen durfte (wobei die SPD ja dafür gesorgt hat, dass jeder hier in Deutschland geborene Türke deutscher Staatsbürger wird und Merkel zudem noch die Optionspflicht der Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften gestrichen hat, damit dem Automatismus auch keine Grenzen mehr gesetzt sind), dass irgendwelche beauftragten Umfragen irgendwelcher regierungsnahen Institute schon ausreichend sind (wobei auch manche in der Schublade landen, obwohl die Art der Fragerei ja schon die möglichen Antworten bestimmt), um von einer Abstimmung zu sprechen.
Manche Politiker fühlen sich in ihren Entscheidungen schon legitimiert, wenn fünf Leute einer Organisation ihnen auf die Schulter klopfen und sich auf einer Demo einer Gewerkschaft die SPD-Politik durch eine Gewerkschaftsforderung legitimieren läßt.

[BlackForrester]

Die Randbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Was ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, ist unwesentlich. Viel wesentlicher wäre es, was ein Teil des Volkes glaubt. Ein Volk hat auch eine angestammte Heimat, eine Bevölkerung besteht aus Menschen, die zufälligerweise in diesem Moment auf einem bestimmten Gebiet leben, eine Bevölkerung kommt und geht.

Wahlen und Abstimmungen sind vermutlich als Doppelsprech gedacht. Um zu verdeutlichen, dass die Wahlen eine Abstimmung sind, werden sie im Nachzug eben erläutert und spezifiziert. Vielleicht meinen die Regierungsvertreter einer sich immer stärker ändernden Bevölkerung, die sie ja teilweise gar nicht gewählt hat und zu einem großen Teil leider noch nicht wählen durfte (wobei die SPD ja dafür gesorgt hat, dass jeder hier in Deutschland geborene Türke deutscher Staatsbürger wird und Merkel zudem noch die Optionspflicht der Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften gestrichen hat, damit dem Automatismus auch keine Grenzen mehr gesetzt sind), dass irgendwelche beauftragten Umfragen irgendwelcher regierungsnahen Institute schon ausreichend sind (wobei auch manche in der Schublade landen, obwohl die Art der Fragerei ja schon die möglichen Antworten bestimmt), um von einer Abstimmung zu sprechen.
Manche Politiker fühlen sich in ihren Entscheidungen schon legitimiert, wenn fünf Leute einer Organisation ihnen auf die Schulter klopfen und sich auf einer Demo einer Gewerkschaft die SPD-Politik durch eine Gewerkschaftsforderung legitimieren läßt.

Ob man jetzt vom volk oder der Bevölkerung redet - gut, rede ich vin den Wahlberechtigten.

Warum es aber in Deutschland keine Volksabstimmung gibt erläutert z.B.. die Bundeszentrale fr politische Bildung sehr plastisch.
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Auszug:
Gegen die Einführung direkt-demokratischer Elemente wurde insb. geltend gemacht, dass die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane geschwächt werde und die bei Plebisziten notwendige Reduzierung auf eine Ja–nein-Alternative nicht geeignet sei, sachgerechte Entscheidungen herbeizuführen, die in der Praxis häufig gerade auf einem Kompromiss beruhen.

D.h. wörtlich übersetzt - Du und ich würden den Staat (also uns selbst) schwächen kämen wir zu einem anderen Ergebnis als von den Parteien vorgegeben und naürlich kann man Fragen wie z.B. Einführung des Euro, Abgabe von Hoheitsrechten an die EU, Forderung nach einem Eiwanderungsrecht, Ausstieg aus der Kernkraft und so weiter nach Verständnis der deutschen Parteien nicht mit JA oder NEIN beantworten.

Den besten Satz finde ich aber immer noch (Auszug)
Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig.

Wo dies im Grundgesetz stehen würde, dass eine Volksabstimmung "unzulässig" wäre - dies könnte mir bisher kein Rechesexperte, kein Staatskundler, kein Parteimnmitglied je aufzeigen.
Der Hinweis auf Art. 29 und 146 zeigt nur - hier MUSS das Volk gefragt werden, sprich hier reicht keine wie auch immer geartete parlamentarische Mehrheit - dass man bei anderen Fragen das Volk nicht Fragen dürfte, ja dass dies gar nach dem Grundgesetz verboten wäre - ausser mehr oder minder sinnfreien Interpretationen (siehe oben) wird Dir dies Niemand beantworten können.

[Gehirnnutzer]

Was regt ihr euch eigentlich auf, geht es um Gelder aus Steuereinnahmen? Nein, es sind Zinserträge, der Rückführung an Griechenland schon zu Beginn des Rettungsplanes vereinbart hat.

Worüber man sich aufregen kann, ist, dass man von diesen Vereinbarungen erst jetzt erfährt. Ansonsten sich Gedanken über Geld zu machen, bei dessen Einnahme man schon weiß, dass man es zurückzahlen muss, ist hirnrissig.

Genauso wie immer wieder mit angeblichen Reparationen an Griechenland anzufangen, Reparationen sind gemäß Verträgen erledigt, die Zinsrückzahlungen sind vertraglich vereinbart -> pacta sunt servanda.

[Hay]

Was regt ihr euch eigentlich auf, geht es um Gelder aus Steuereinnahmen? Nein, es sind Zinserträge, der Rückführung an Griechenland schon zu Beginn des Rettungsplanes vereinbart hat.

Worüber man sich aufregen kann, ist, dass man von diesen Vereinbarungen erst jetzt erfährt. Ansonsten sich Gedanken über Geld zu machen, bei dessen Einnahme man schon weiß, dass man es zurückzahlen muss, ist hirnrissig.

Genauso wie immer wieder mit angeblichen Reparationen an Griechenland anzufangen, Reparationen sind gemäß Verträgen erledigt, die Zinsrückzahlungen sind vertraglich vereinbart -> pacta sunt servanda.

Wenn ein Gläubiger einem Schuldner Geld leiht, dann findet während der Dauer der Entleihung auch eine Geldentwertung statt, die durch Zinsen abgeblidet wird. Wenn der deutsche Staat dem griechischen eine Million leiht und diese, nehmen wir mal an, nach 10 Jahren zurückerhält, hat diese Million dann noch die Kaufkraft von 700.000 Euro. Nun ist es so, dass der deutsche Staat die Zinsen sogar zurückerstattet, obwohl er das Geld, also den Kredit noch nicht einmal zurückerhalten hat und es in den Sternen steht, ob er viel mehr als nur die Zinsen zurückerhält, die er dem griechischen Staat ja nun dank Scholz wieder zurückerstattet.

In früheren Zeiten wären solche Minister mit Schimpf und Schand aus der Stadt gejagt worden, wenn ihnen nicht gar Schlimmeres widerfahren wäre.

[Gehirnnutzer]

Wenn ein Gläubiger einem Schuldner Geld leiht, dann findet während der Dauer der Entleihung auch eine Geldentwertung statt, die durch Zinsen abgeblidet wird. Wenn der deutsche Staat dem griechischen eine Million leiht und diese, nehmen wir mal an, nach 10 Jahren zurückerhält, hat diese Million dann noch die Kaufkraft von 700.000 Euro. Nun ist es so, dass der deutsche Staat die Zinsen sogar zurückerstattet, obwohl er das Geld, also den Kredit noch nicht einmal zurückerhalten hat und es in den Sternen steht, ob er viel mehr als nur die Zinsen zurückerhält, die er dem griechischen Staat ja nun dank Scholz wieder zurückerstattet.

In früheren Zeiten wären solche Minister mit Schimpf und Schand aus der Stadt gejagt worden, wenn ihnen nicht gar Schlimmeres widerfahren wäre.

Hay, wenn man in einem Vertrag vereinbart, die staatlichen Anleihen Griechenlands gemeinschaftlich aufzukaufen, da Griechenland diese an den Finanzmärkten nicht los wird und zusätzlich unter vereinbart um den Zinsdruck von Griechenland zu nehmen, die aus den Anleihen resultierenden Zinserträge an Griechenland zurück fließen zu lassen (EZB und die Zentralbanken der Euroländer), ist das bindend. Ein normales Schuldverhältnis, wie du es im Kopf hast, gab es in Bezug auf Griechenland so oder so nicht mehr, man wollte Griechenland ja wegen des Euros nicht bankrott gehen lassen.

[Hay]

Hay, wenn man in einem Vertrag vereinbart, die staatlichen Anleihen Griechenlands gemeinschaftlich aufzukaufen, da Griechenland diese an den Finanzmärkten nicht los wird und zusätzlich unter vereinbart um den Zinsdruck von Griechenland zu nehmen, die aus den Anleihen resultierenden Zinserträge an Griechenland zurück fließen zu lassen (EZB und die Zentralbanken der Euroländer), ist das bindend. Ein normales Schuldverhältnis, wie du es im Kopf hast, gab es in Bezug auf Griechenland so oder so nicht mehr, man wollte Griechenland ja wegen des Euros nicht bankrott gehen lassen.

Was ist bindend? Dass man Staatsanleihen aufkauft und auf die Verzinsung dieser Anleihen verzichtet? Das ist ja wohl nicht dein Ernst?