Scholz will Griechen Zinsen zurückzahlen

[Liberalist]

Einfach nur noch ungeheuerlich.

[Hay]

Finde einen Staatsanwalt der das genauso sieht.

Den werde ich leider nicht finden.

[mick31]

Den werde ich leider nicht finden.

Deswegen wird den Politikern jede Sauerei durchgehen lassen

[Fortuna]

Wenn ich diesesm System einen Cent "schuldig bin" schicken die den Gerichtsvollzieher. Ich habe über 4 Jahrzehnte Einkommenssteuer und Sozialversicherungsabgaben gezahlt, aber als zwischen dem Auslaufen von Alg-1 und dem Rentenbeginn 3 unversicherte Tage lagen hat mir die Krankenkasse eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung geschickt, falls ich den Betrag nicht binnen 8 Tagen überweise.

Wer nie gearbeitet und gezahlt hat, wer ins wunderbare Schlaraffenland kommt um sich fortan lebenslang vollversorgen zu lassen hat diese Probleme nicht.

Diesen Lumpenstaat aktzeptiere ich nicht länger als mein Land. Die Bonzen sind auch nicht meine Politiker, sondern meine Feinde.

Wie können die einfach so Geld veruntreuen, das bei der Rente, bei Gesundheitsvorsorge, bei deutschen Familien, bei Arbeitslosen, für die Bildung und für die Infrastruktur fehlt?



Ich will mein gutes, ehrliches, anständiges Deutschland zurück!

[Freikorps]

Der Scholz hat doch wie alle führenden SPD Politiker einen an der Klatsche. Trotz 48 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen will er die steuern erhöhen, aber gleichzeitig den Griechen Geld schenken. Kopfschüttel

[bitchplease]

Der Wähler will es so.

[BlackForrester]

Also mal festgehalten - bitte um Korrektur, wenn ich falsch liege:

Der deutsche Staat bzw. die Politiker, die den Staat vertreten, leihen aus dem Steuergeld der Untertanen dem griechischen Staat (ohne demokratische Legitimation und unter Bruch von Verträgen) Geld in Milliardenhöhe. Für dieses geliehene Geld fallen Zinsen an, die die Geldentwertung abbilden. Außerdem ist das Geld noch nicht zurückgezahlt, d.h. eine Tilgung fand noch nicht statt. Und nun möchte ein SPD-Politiker, an die Macht gekommen, diesen Zins an die Griechen zurückzahlen?

Entspricht dies nicht einer Veruntreuung deutscher Steuergelder?

Also, ohne demokratische Legitimation stimmt so nicht - der deutsche Bundestag ja beschlossen (unter Bruch völkerrechtsverbindlicher Verträge - da stimme ich Dir bei) das Steuergelder dafür eingesetzt werden dürfen.

Ob nun Schilz die Zustimmung des Bundestages für seine aktion benötigt oder dies in seine Entscheidungshoheit fällt kann ich Dir allerdings nicht sagen.

[Durkheim]

Unter keinen Umständen sollten die Griechen diese Zinsen bekommen, sonst lernen sie niemals ARBEITEN!

Stattdessen sollte das Geld für den weiteren Schuldenabbau verwendet werden.

Griechenland ist immer noch korrupt und ein Fass ohne Boden.

[BlackForrester]

Der Scholz hat doch wie alle führenden SPD Politiker einen an der Klatsche. Trotz 48 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen will er die steuern erhöhen, aber gleichzeitig den Griechen Geld schenken. Kopfschüttel

Dir ist aber doch schon klar, dass Du mit Deinem Geld nicht verantwortlich umgehen kannst und deshalb dieses dem Staat geben musst, damit er mit Deinem Geld auch etwas "sinnvolles" macht?

Nur um einmal in Erinnerung zu rufen wie sich die Steuereinnahmen in der Regierungszeit Merkel verändert haben.
Steuereinnahmen 2005 - rund 450 Mrd. €, Steuereinnahmen in 2018 sollen - was man so hört - wohl weit über dem Plan von 703 Mrd. € liegen. Bis zu 720 - 730 Mrd. € sollen möglich sein, was einer Steigerung von 60% entspricht.

Hat sich eigentlich Dein Einkommen in den öetzten 13 Jahren auch um 60% erhöht?
Lt. der deutschen Rentenversicherung lagen die durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte in 2005 bei 29 202 im Jahr, müssten also bei einer Steigerung von 60% heute bei mehr als 46 000 € liegen - real geht man für das jahr 2018 von 37 893 € aus, also einer Steigerung von nicht einmal 30%. Finde den Fehler....

[Hay]

Also, ohne demokratische Legitimation stimmt so nicht - der deutsche Bundestag ja beschlossen (unter Bruch völkerrechtsverbindlicher Verträge - da stimme ich Dir bei) das Steuergelder dafür eingesetzt werden dürfen.

Ob nun Schilz die Zustimmung des Bundestages für seine aktion benötigt oder dies in seine Entscheidungshoheit fällt kann ich Dir allerdings nicht sagen.

Die demokratische Legitimation bezog ich eher auf eine direkte, nach Schweizer Vorbild. Also sagen wir knapp: Das Volk. Und das Volk will das nicht, das ist eindeutig.
Ansonsten könnte man sich natürlich fragen, wer die Regierung überhaupt legitimierte. Der Wähler sicherlich nicht, denn wenn sich Parteien zusammentun, die eigentlich im Ausschluß voneinander gewählt wurden, weil sie in ihren Wahlversprechen Gegenteiliges plakatieren und auch ansonsten gegeneinander stehen und außerdem absolute Verliererparteien sind, kann man von einer Legitimation nicht sprechen. Die Koalititon erfolgte als Bruch der Wahlversprechen und als Bruch des Wählerwillens.