Scholz will Griechen Zinsen zurückzahlen

[Hay]

Also, ohne demokratische Legitimation stimmt so nicht - der deutsche Bundestag ja beschlossen (unter Bruch völkerrechtsverbindlicher Verträge - da stimme ich Dir bei) das Steuergelder dafür eingesetzt werden dürfen.

Ob nun Schilz die Zustimmung des Bundestages für seine aktion benötigt oder dies in seine Entscheidungshoheit fällt kann ich Dir allerdings nicht sagen.

Sind die Verbrauchssteuern und die Mehrwertsteuern einer immer größer werdenden Anzahl der Verbraucher in Deutschland nicht eigentlich mit eingerechnet?

[BlackForrester]

Die demokratische Legitimation bezog ich eher auf eine direkte, nach Schweizer Vorbild. Also sagen wir knapp: Das Volk. Und das Volk will das nicht, das ist eindeutig.
Ansonsten könnte man sich natürlich fragen, wer die Regierung überhaupt legitimierte. Der Wähler sicherlich nicht, denn wenn sich Parteien zusammentun, die eigentlich im Ausschluß voneinander gewählt wurden, weil sie in ihren Wahlversprechen Gegenteiliges plakatieren und auch ansonsten gegeneinander stehen und außerdem absolute Verliererparteien sind, kann man von einer Legitimation nicht sprechen. Die Koalititon erfolgte als Bruch der Wahlversprechen und als Bruch des Wählerwillens.

Naja, dass Deutschland keine Demokratie in Sinne ist bzw. diese Demokratie nur in der Papierform besteht - dies wird eigentlich nur von den Parteien bzw. deren Mitgliedern sowie deren willigen Helfern und Helfershelfern bestritten.

Nehmen wir nur die aktuelle Bundesregierung:
Rund 70% der Wähler wollten keine CDU/ CSU in Regierungsverantwortung und rund 80% der Wähler wollten keine SPD in Regierungsverantowrtung - was schert dies aber die Parteimitglieder? Einen feuchten Dreck und damit ist eigentlich erfüllt was man unter Diktatur versteht - nämlich das regieren ohne demokratische Legitimation.

Wollte man dies ändern bräuchte man mündige, verantwortungsvolle Mandatsträger, welche dieses land aber nicht hat

[Hay]

Naja, dass Deutschland keine Demokratie in Sinne ist bzw. diese Demokratie nur in der Papierform besteht - dies wird eigentlich nur von den Parteien bzw. deren Mitgliedern sowie deren willigen Helfern und Helfershelfern bestritten.

Nehmen wir nur die aktuelle Bundesregierung:
Rund 70% der Wähler wollten keine CDU/ CSU in Regierungsverantwortung und rund 80% der Wähler wollten keine SPD in Regierungsverantowrtung - was schert dies aber die Parteimitglieder? Einen feuchten Dreck und damit ist eigentlich erfüllt was man unter Diktatur versteht - nämlich das regieren ohne demokratische Legitimation.

Wollte man dies ändern bräuchte man mündige, verantwortungsvolle Mandatsträger, welche dieses land aber nicht hat

Da ist es dann nur logisch, dass diese Mandatsträger dann auch gegen den Willen des Volkes Entscheidungen treffen und durchführen und die direkte Beteiligung über Volksentscheide kategorisch ausschließen.

[BlackForrester]

Da ist es dann nur logisch, dass diese Mandatsträger dann auch gegen den Willen des Volkes Entscheidungen treffen und durchführen und die direkte Beteiligung über Volksentscheide kategorisch ausschließen.

Du kennst doch das "Märchen" - Volksentscheide sind in Deutschland auf Bundesebene, nach dem Grundgesetz, nicht vorgesehen bzw. nicht erlaubt und man müsste dazu das Grundgesetz ändern.
So doch die allgemeine Aussage ALLER Parteien um zu begründen, warum man das Volk nicht abstimmen lassen kann, darf oder soll.

Dann schau Dir einmal art 20 Abs. 2 GG an:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Da aber ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, dass das Grundgesetz "Volksabstimmungen" verbietet - und die Parteien alles tun diese weiterhin zu suggerieren - regiert es sich doch, auch gegen den Willen des Volkes, ganz ungeniert.

[Hay]

Du kennst doch das "Märchen" - Volksentscheide sind in Deutschland auf Bundesebene, nach dem Grundgesetz, nicht vorgesehen bzw. nicht erlaubt und man müsste dazu das Grundgesetz ändern.
So doch die allgemeine Aussage ALLER Parteien um zu begründen, warum man das Volk nicht abstimmen lassen kann, darf oder soll.

Dann schau Dir einmal art 20 Abs. 2 GG an:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Da aber ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, dass das Grundgesetz "Volksabstimmungen" verbietet - und die Parteien alles tun diese weiterhin zu suggerieren - regiert es sich doch, auch gegen den Willen des Volkes, ganz ungeniert.

Die Randbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Was ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, ist unwesentlich. Viel wesentlicher wäre es, was ein Teil des Volkes glaubt. Ein Volk hat auch eine angestammte Heimat, eine Bevölkerung besteht aus Menschen, die zufälligerweise in diesem Moment auf einem bestimmten Gebiet leben, eine Bevölkerung kommt und geht.

Wahlen und Abstimmungen sind vermutlich als Doppelsprech gedacht. Um zu verdeutlichen, dass die Wahlen eine Abstimmung sind, werden sie im Nachzug eben erläutert und spezifiziert. Vielleicht meinen die Regierungsvertreter einer sich immer stärker ändernden Bevölkerung, die sie ja teilweise gar nicht gewählt hat und zu einem großen Teil leider noch nicht wählen durfte (wobei die SPD ja dafür gesorgt hat, dass jeder hier in Deutschland geborene Türke deutscher Staatsbürger wird und Merkel zudem noch die Optionspflicht der Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften gestrichen hat, damit dem Automatismus auch keine Grenzen mehr gesetzt sind), dass irgendwelche beauftragten Umfragen irgendwelcher regierungsnahen Institute schon ausreichend sind (wobei auch manche in der Schublade landen, obwohl die Art der Fragerei ja schon die möglichen Antworten bestimmt), um von einer Abstimmung zu sprechen.
Manche Politiker fühlen sich in ihren Entscheidungen schon legitimiert, wenn fünf Leute einer Organisation ihnen auf die Schulter klopfen und sich auf einer Demo einer Gewerkschaft die SPD-Politik durch eine Gewerkschaftsforderung legitimieren läßt.

[KALTENBORN]

Nehmen wir nur die aktuelle Bundesregierung:
Rund 70% der Wähler wollten keine CDU/ CSU in Regierungsverantwortung und rund 80% der Wähler wollten keine SPD in Regierungsverantowrtung - was schert dies aber die Parteimitglieder? Einen feuchten Dreck und damit ist eigentlich erfüllt was man unter Diktatur versteht - nämlich das regieren ohne demokratische Legitimation.

Das ist ja nicht ganz richtig, ~53% von ~76% der Wähler verschafften den Herrschaften schon eine gewisse Legitimation.
Die ~24% der Nichtwähler akzeptierten demnach mit ihrer Stase eine wie auch immer geartete Regierungsbildung.

[BlackForrester]

Die Randbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Was ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, ist unwesentlich. Viel wesentlicher wäre es, was ein Teil des Volkes glaubt. Ein Volk hat auch eine angestammte Heimat, eine Bevölkerung besteht aus Menschen, die zufälligerweise in diesem Moment auf einem bestimmten Gebiet leben, eine Bevölkerung kommt und geht.

Wahlen und Abstimmungen sind vermutlich als Doppelsprech gedacht. Um zu verdeutlichen, dass die Wahlen eine Abstimmung sind, werden sie im Nachzug eben erläutert und spezifiziert. Vielleicht meinen die Regierungsvertreter einer sich immer stärker ändernden Bevölkerung, die sie ja teilweise gar nicht gewählt hat und zu einem großen Teil leider noch nicht wählen durfte (wobei die SPD ja dafür gesorgt hat, dass jeder hier in Deutschland geborene Türke deutscher Staatsbürger wird und Merkel zudem noch die Optionspflicht der Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften gestrichen hat, damit dem Automatismus auch keine Grenzen mehr gesetzt sind), dass irgendwelche beauftragten Umfragen irgendwelcher regierungsnahen Institute schon ausreichend sind (wobei auch manche in der Schublade landen, obwohl die Art der Fragerei ja schon die möglichen Antworten bestimmt), um von einer Abstimmung zu sprechen.
Manche Politiker fühlen sich in ihren Entscheidungen schon legitimiert, wenn fünf Leute einer Organisation ihnen auf die Schulter klopfen und sich auf einer Demo einer Gewerkschaft die SPD-Politik durch eine Gewerkschaftsforderung legitimieren läßt.

Ob man jetzt vom volk oder der Bevölkerung redet - gut, rede ich vin den Wahlberechtigten.

Warum es aber in Deutschland keine Volksabstimmung gibt erläutert z.B.. die Bundeszentrale fr politische Bildung sehr plastisch.
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Auszug:
Gegen die Einführung direkt-demokratischer Elemente wurde insb. geltend gemacht, dass die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane geschwächt werde und die bei Plebisziten notwendige Reduzierung auf eine Ja–nein-Alternative nicht geeignet sei, sachgerechte Entscheidungen herbeizuführen, die in der Praxis häufig gerade auf einem Kompromiss beruhen.

D.h. wörtlich übersetzt - Du und ich würden den Staat (also uns selbst) schwächen kämen wir zu einem anderen Ergebnis als von den Parteien vorgegeben und naürlich kann man Fragen wie z.B. Einführung des Euro, Abgabe von Hoheitsrechten an die EU, Forderung nach einem Eiwanderungsrecht, Ausstieg aus der Kernkraft und so weiter nach Verständnis der deutschen Parteien nicht mit JA oder NEIN beantworten.

Den besten Satz finde ich aber immer noch (Auszug)
Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig.

Wo dies im Grundgesetz stehen würde, dass eine Volksabstimmung "unzulässig" wäre - dies könnte mir bisher kein Rechesexperte, kein Staatskundler, kein Parteimnmitglied je aufzeigen.
Der Hinweis auf Art. 29 und 146 zeigt nur - hier MUSS das Volk gefragt werden, sprich hier reicht keine wie auch immer geartete parlamentarische Mehrheit - dass man bei anderen Fragen das Volk nicht Fragen dürfte, ja dass dies gar nach dem Grundgesetz verboten wäre - ausser mehr oder minder sinnfreien Interpretationen (siehe oben) wird Dir dies Niemand beantworten können.

[Gehirnnutzer]

Was regt ihr euch eigentlich auf, geht es um Gelder aus Steuereinnahmen? Nein, es sind Zinserträge, der Rückführung an Griechenland schon zu Beginn des Rettungsplanes vereinbart hat.

Worüber man sich aufregen kann, ist, dass man von diesen Vereinbarungen erst jetzt erfährt. Ansonsten sich Gedanken über Geld zu machen, bei dessen Einnahme man schon weiß, dass man es zurückzahlen muss, ist hirnrissig.

Genauso wie immer wieder mit angeblichen Reparationen an Griechenland anzufangen, Reparationen sind gemäß Verträgen erledigt, die Zinsrückzahlungen sind vertraglich vereinbart -> pacta sunt servanda.

[BlackForrester]

Das ist ja nicht ganz richtig, ~53% von ~76% der Wähler verschafften den Herrschaften schon eine gewisse Legitimation.
Die ~24% der Nichtwähler akzeptierten demnach mit ihrer Stase eine wie auch immer geartete Regierungsbildung.

Wie kommst du nun darauf, dass 53% der Wähler eine - auch nur gewisse - Legitimation verschaffen? Nur weil man sich des Tricks "Koalition" bedient? P

Eine Partei tritt mit dem Programm A zur Wahl an und wird aufgrund des Programms A gewählt. Wenn sich also, wie im Falle der CDU, 70% der Wähler dagegen aussprechen, dann hat das Programm der CDU - egal wie man es hintrickst - bei Umsetzung (und sei es auch nur in Teilen) keine domokratische Mehrheit.
Dass man sich des Tricks der "Koalition" bedient heißt doch nicht dass die Mehrheit der Wähler dies so will oder wollte - sondern man mißachtet das Wähervotum und damit die Mehrheitsentscheidung und am Ende die demokratische Legitimation, da man damit aufzeigt, dass politische Entscheidungen zu kaufen sind (gut, in neudeutsch nennt man dies dann Kompromiß).

Deutschland mag dem Namen nach eine sozialer, demokratischer Rechtsstaat sein - das ist in etwa so als würde man einem Mischlingshund den Ausweis eines Rassehundes geben - der Mischkungshund wird deswegen kein Rassehund - sprich, selbst wenn die Parteimitglieder vor Dir auf die Knie gehen, die Damen und Herren bleiben, was die Damen und Herren sind - Antidemokraten.


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[Hay]

Das ist ja nicht ganz richtig, ~53% von ~76% der Wähler verschafften den Herrschaften schon eine gewisse Legitimation.
Die ~24% der Nichtwähler akzeptierten demnach mit ihrer Stase eine wie auch immer geartete Regierungsbildung.

Gut, wenn du so rechnest, legitimieren damit 40 Prozent der Wähler die Regierung. Trotzdem ist deine Argumenation in der Sache falsch. Eine Partei steht für ein Programm XYZ und seine Wahlversprechen, eine andere Partei für ein anderes Programm und andere Wahlversprechen. Im Falle der beiden Parteien war es zudem so, dass die Programme und Versprechen sich nicht etwa ergänzten (wobei hier die Frage wäre, warum man eine Partei wählen soll, wenn das Ergebnis doch ein beliebiges ist, das auch eine andere Partei auffangen kann), sondern sich widersprachen. Die beiden Parteien waren einander Opposition. Wollte man die CDU-Politik nicht, wählte man die SPD und die SPD warb auch damit, die CDU-Politik zu verhindern. Umgekehrt genau so. Wie also sollte eine solche Regierung legitimiert sein? Sicherlich nicht durch den Willen des Volkes.