Scholz will Griechen Zinsen zurückzahlen

[Hay]

Was regt ihr euch eigentlich auf, geht es um Gelder aus Steuereinnahmen? Nein, es sind Zinserträge, der Rückführung an Griechenland schon zu Beginn des Rettungsplanes vereinbart hat.

Worüber man sich aufregen kann, ist, dass man von diesen Vereinbarungen erst jetzt erfährt. Ansonsten sich Gedanken über Geld zu machen, bei dessen Einnahme man schon weiß, dass man es zurückzahlen muss, ist hirnrissig.

Genauso wie immer wieder mit angeblichen Reparationen an Griechenland anzufangen, Reparationen sind gemäß Verträgen erledigt, die Zinsrückzahlungen sind vertraglich vereinbart -> pacta sunt servanda.

Wenn ein Gläubiger einem Schuldner Geld leiht, dann findet während der Dauer der Entleihung auch eine Geldentwertung statt, die durch Zinsen abgeblidet wird. Wenn der deutsche Staat dem griechischen eine Million leiht und diese, nehmen wir mal an, nach 10 Jahren zurückerhält, hat diese Million dann noch die Kaufkraft von 700.000 Euro. Nun ist es so, dass der deutsche Staat die Zinsen sogar zurückerstattet, obwohl er das Geld, also den Kredit noch nicht einmal zurückerhalten hat und es in den Sternen steht, ob er viel mehr als nur die Zinsen zurückerhält, die er dem griechischen Staat ja nun dank Scholz wieder zurückerstattet.

In früheren Zeiten wären solche Minister mit Schimpf und Schand aus der Stadt gejagt worden, wenn ihnen nicht gar Schlimmeres widerfahren wäre.

[Gehirnnutzer]

Wenn ein Gläubiger einem Schuldner Geld leiht, dann findet während der Dauer der Entleihung auch eine Geldentwertung statt, die durch Zinsen abgeblidet wird. Wenn der deutsche Staat dem griechischen eine Million leiht und diese, nehmen wir mal an, nach 10 Jahren zurückerhält, hat diese Million dann noch die Kaufkraft von 700.000 Euro. Nun ist es so, dass der deutsche Staat die Zinsen sogar zurückerstattet, obwohl er das Geld, also den Kredit noch nicht einmal zurückerhalten hat und es in den Sternen steht, ob er viel mehr als nur die Zinsen zurückerhält, die er dem griechischen Staat ja nun dank Scholz wieder zurückerstattet.

In früheren Zeiten wären solche Minister mit Schimpf und Schand aus der Stadt gejagt worden, wenn ihnen nicht gar Schlimmeres widerfahren wäre.

Hay, wenn man in einem Vertrag vereinbart, die staatlichen Anleihen Griechenlands gemeinschaftlich aufzukaufen, da Griechenland diese an den Finanzmärkten nicht los wird und zusätzlich unter vereinbart um den Zinsdruck von Griechenland zu nehmen, die aus den Anleihen resultierenden Zinserträge an Griechenland zurück fließen zu lassen (EZB und die Zentralbanken der Euroländer), ist das bindend. Ein normales Schuldverhältnis, wie du es im Kopf hast, gab es in Bezug auf Griechenland so oder so nicht mehr, man wollte Griechenland ja wegen des Euros nicht bankrott gehen lassen.

[Hay]

Hay, wenn man in einem Vertrag vereinbart, die staatlichen Anleihen Griechenlands gemeinschaftlich aufzukaufen, da Griechenland diese an den Finanzmärkten nicht los wird und zusätzlich unter vereinbart um den Zinsdruck von Griechenland zu nehmen, die aus den Anleihen resultierenden Zinserträge an Griechenland zurück fließen zu lassen (EZB und die Zentralbanken der Euroländer), ist das bindend. Ein normales Schuldverhältnis, wie du es im Kopf hast, gab es in Bezug auf Griechenland so oder so nicht mehr, man wollte Griechenland ja wegen des Euros nicht bankrott gehen lassen.

Was ist bindend? Dass man Staatsanleihen aufkauft und auf die Verzinsung dieser Anleihen verzichtet? Das ist ja wohl nicht dein Ernst?

[Haspelbein]

Was ist bindend? Dass man Staatsanleihen aufkauft und auf die Verzinsung dieser Anleihen verzichtet? Das ist ja wohl nicht dein Ernst?

Die genaue Rechtslage würde auch mich interessieren. Meines Wissens kam Deutschland über die SMP Initiative der EZB zu diesen Anleihen, wobei die Gewinne über die Bundesbank in den Bundeshaushalt übergingen. In den meisten Artikeln zu diesen Thema könnte ich nur etwas über "frühere Vereinbarungen" lesen, bin mir aber nicht sicher, was dies konkret ist. (Dies ist keine rhetorische Frage, ich weiss es wirklich nicht.)

[KALTENBORN]

Wie kommst du nun darauf, dass 53% der Wähler eine - auch nur gewisse - Legitimation verschaffen? Nur weil man sich des Tricks "Koalition" bedient? P

Eine Partei tritt mit dem Programm A zur Wahl an und wird aufgrund des Programms A gewählt. Wenn sich also, wie im Falle der CDU, 70% der Wähler dagegen aussprechen, dann hat das Programm der CDU - egal wie man es hintrickst - bei Umsetzung (und sei es auch nur in Teilen) keine domokratische Mehrheit.
Dass man sich des Tricks der "Koalition" bedient heißt doch nicht dass die Mehrheit der Wähler dies so will oder wollte - sondern man mißachtet das Wähervotum und damit die Mehrheitsentscheidung und am Ende die demokratische Legitimation, da man damit aufzeigt, dass politische Entscheidungen zu kaufen sind (gut, in neudeutsch nennt man dies dann Kompromiß)...

Wir können beide nicht die Gedanken der Unions- u. SPD Wähler etc. lesen. Ein Blick ins direkte Umfeld kann da manchmal für Klarheit sorgen. Ein Großteil unserer Bürger, so scheint es mir, interessiert schlicht weg nicht für politische Probleme, ein anderer Teil verdrängt diese vehement und der Rest ist für einen "politischen Wandel" zu schwach aufgestellt.
Ich schreibe auch nicht das, dass Wahlsystem in unserem Land der politischen Führung eine grundlegende und umfassend perfekte Legitimität verschafft (siehe Mindestwahlbeteiligung).
Hätten sich jedoch ~70% der Wähler konkret dagegen ausgesprochen wären sie entweder alle nicht zur Wahl gegangen oder würden für Alternativen votieren.

[KALTENBORN]

Gut, wenn du so rechnest, legitimieren damit 40 Prozent der Wähler die Regierung. Trotzdem ist deine Argumenation in der Sache falsch. Eine Partei steht für ein Programm XYZ und seine Wahlversprechen, eine andere Partei für ein anderes Programm und andere Wahlversprechen. Im Falle der beiden Parteien war es zudem so, dass die Programme und Versprechen sich nicht etwa ergänzten (wobei hier die Frage wäre, warum man eine Partei wählen soll, wenn das Ergebnis doch ein beliebiges ist, das auch eine andere Partei auffangen kann), sondern sich widersprachen. Die beiden Parteien waren einander Opposition. Wollte man die CDU-Politik nicht, wählte man die SPD und die SPD warb auch damit, die CDU-Politik zu verhindern. Umgekehrt genau so. Wie also sollte eine solche Regierung legitimiert sein? Sicherlich nicht durch den Willen des Volkes.

Das der Pöbel mal wieder auf Versprechen der Parteien reinfiel, welche bekanntermaßen nicht alle ihrer Aussagen in die Praxis umsetzen, ist nun wessen Schuld?

[BlackForrester]

Wir können beide nicht die Gedanken der Unions- u. SPD Wähler etc. lesen. Ein Blick ins direkte Umfeld kann da manchmal für Klarheit sorgen. Ein Großteil unserer Bürger, so scheint es mir, interessiert schlicht weg nicht für politische Probleme, ein anderer Teil verdrängt diese vehement und der Rest ist für einen "politischen Wandel" zu schwach aufgestellt.
Ich schreibe auch nicht das, dass Wahlsystem in unserem Land der politischen Führung eine grundlegende und umfassend perfekte Legitimität verschafft (siehe Mindestwahlbeteiligung).
Hätte sich jedoch ~70% der Wähler konkret dagegen ausgesprochen wären sie entweder alle nicht zur Wahl gegangen oder hätten für Alternativen votiert.

...eine Mindestwahlbeteiligung? Nicht zur Wahl zu gehen ist doch auch ein Recht und wer sich dieses Recht nimmt, der muss dann eben damit leben, was ggf. eine absolute Minderheit wählen würde.

70% der Wähler haben sich doch gegen die CDU/CSU und deren Wahlprogramm ausgesprochen und eben diese Partei NICHT gewählt, sondern Alternativen wie eine SPD, eine AfD und so weiter. Was aber nützt es, wenn Du Dich gegen eine Partei aussprichst, indem Du diese nicht wählst, aber diese Partei durch den antidemokratischen Trick Koalition trotzdem in Regierungsverantwortung kommt und ihr Wahlprogramm, gegen den Mehrheitswillen (auch wenn nur in Teilen) umsetzt?

Wenn aber eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt oder sich Minderheiten zusammschließen um über die Mehrheit zu bestimmen - wie nennt man dies dann? Ein typsiches Merkmal einer Diktatur...oder nicht?

[KALTENBORN]

...eine Mindestwahlbeteiligung? Nicht zur Wahl zu gehen ist doch auch ein Recht und wer sich dieses Recht nimmt, der muss dann eben damit leben, was ggf. eine absolute Minderheit wählen würde.

70% der Wähler haben sich doch gegen die CDU/CSU und deren Wahlprogramm ausgesprochen und eben diese Partei NICHT gewählt, sondern Alternativen wie eine SPD, eine AfD und so weiter. Was aber nützt es, wenn Du Dich gegen eine Partei aussprichst, indem Du diese nicht wählst, aber diese Partei durch den antidemokratischen Trick Koalition trotzdem in Regierungsverantwortung kommt und ihr Wahlprogramm, gegen den Mehrheitswillen (auch wenn nur in Teilen) umsetzt?
...

So so sie erkennen also die SPD als Alternative an in gutem Wissen das diese Partei mit der Unterbrechung von 4 Jahren seit 1998 in Regierungsverantwortung steht?
Ehrlich jetzt, was soll ich dazu noch schreiben?

[Hay]

Das der Pöbel mal wieder auf Versprechen der Parteien reinfiel, welche bekanntermaßen nicht alle ihrer Aussagen in die Praxis umsetzen, ist nun wessen Schuld?

Wir sprachen von Legitimation und nicht von irgendeinem "Pöbel", der selbst schuld daran ist, weil er wählen geht.

[Hay]

So so sie erkennen also die SPD als Alternative an in gutem Wissen das diese Partei mit der Unterbrechung von 4 Jahren seit 1998 in Regierungsverantwortung steht?
Ehrlich jetzt, was soll ich dazu noch schreiben?

Ich würde mal lesen, was da steht. Es geht nicht um die SPD, sondern darum, dass Parteien gewählt wurden, die einen Ausschluss einer anderen Partei darstellten, die dann durch Tricksereien doch an die Macht kam.