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Thema: Toter in Chemnitz

  1. #10131
    Mitglied Benutzerbild von goldi
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    Standard AW: Toter in Chemnitz

    Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
    Video scheint entfernt worden zu sein:



    Besonders lustig, die unterstellen, dass die gegen die sie sind einer Arbeit nachgehen. Bei den Linken waere das wohl wirkungslos.
    Zentrum für Politische Schönheit "Soko Chemnitz" hat rechtliche Folgen

    Das Zentrum für Politische Schönheit ruft dazu auf, Nazis zu identifizieren. Jetzt geht unter anderem die sächsische Landesregierung gegen die Aktion vor. Es gab auch einen Polizeieinsatz, eine Abmahnung und Unterlassungserklärung.
    ...

    Die erste Unterlassungserklärung ist bereits unterschrieben: Wie das Jüdische Forum in Berlin mitteilte, hat das Zentrum für Politische Schönheit Fotos des Vereins von der Homepage entfernt. Außerdem habe namentlich Philipp Ruch für die Künstlergruppe eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und sich für die unrechtmäßige Nutzung der Bilder des Jüdischen Forums entschuldigt....



    werde eine strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen geprüft, weil die "abgebildeten Personen zur Veröffentlichung ihres Lichtbildes höchstwahrscheinlich keine Einwilligung erteilt" hätten, heißt es von Seiten der Polizei. Es gehe um Beleidigung und den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Laut den Beamten "wurden bislang neun Strafanzeigen erstattet".

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  2. #10132
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Toter in Chemnitz

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Zentrum für Politische Schönheit "Soko Chemnitz" hat rechtliche Folgen

    Das Zentrum für Politische Schönheit ruft dazu auf, Nazis zu identifizieren. Jetzt geht unter anderem die sächsische Landesregierung gegen die Aktion vor. Es gab auch einen Polizeieinsatz, eine Abmahnung und Unterlassungserklärung.
    ...

    Die erste Unterlassungserklärung ist bereits unterschrieben: Wie das Jüdische Forum in Berlin mitteilte, hat das Zentrum für Politische Schönheit Fotos des Vereins von der Homepage entfernt. Außerdem habe namentlich Philipp Ruch für die Künstlergruppe eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und sich für die unrechtmäßige Nutzung der Bilder des Jüdischen Forums entschuldigt....



    werde eine strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen geprüft, weil die "abgebildeten Personen zur Veröffentlichung ihres Lichtbildes höchstwahrscheinlich keine Einwilligung erteilt" hätten, heißt es von Seiten der Polizei. Es gehe um Beleidigung und den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Laut den Beamten "wurden bislang neun Strafanzeigen erstattet".

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    Erfuellt das nicht den Straftatbestand der politischen Verdaechtigung?

    § 241a
    Politische Verdächtigung

    (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
    (3) Der Versuch ist strafbar.
    (4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.


    Wahrheit Macht Frei!

  3. #10133
    ein letztes Selfie Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Toter in Chemnitz

    Das verstößt gegen so ziemlich alle Datenschutzgesetze. Fotos von Menschen ungefragt ins Netz stellen und dann auch noch zu "Maßnahmen" aufrufen
    Wo leben wir eigentlich inzwischen ?

    Aber seit Merkel wissen wir ja, dass Recht und Gesetz nicht so wichtig sind. Wenn es um Linksradikalismus geht.
    Der deutsche Rechtsstaat eben in Auflösung. Haben auch schon höchste Richter so festgestellt. Natürlich erst im Ruhestand.

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