Der Schuster, bleibt bei seinem Leisten.
[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] behält nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland. Der ehemalige Vorsitzende der [Links nur für registrierte Nutzer]/[Links nur für registrierte Nutzer]-Bundestagsfraktion arbeitet bereits seit dem Frühjahr 2016 für die amerikanische Fondsgesellschaft, hatte das Amt im Zuge seiner Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz aber vorübergehend ruhen lassen. Auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember 2018 schließlich unterlag er knapp [Links nur für registrierte Nutzer], die [Links nur für registrierte Nutzer] als Parteichefin folgte.
Anschließend habe Merz in einem Gespräch mit [Links nur für registrierte Nutzer]-Chef Larry Fink vereinbart, weiter für die Amerikaner zu arbeiten, heißt es in Frankfurt. Selbstverständlich ist das nicht: Fink war Insidern zufolge zunächst höchst verärgert über Merz' Entscheidung, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Der Politiker hatte den Blackrock-Chef erst spät, fast zeitgleich mit der Öffentlichkeit, über seine Kandidatur informiert. Als CDU-Parteichef hätte er seinen Aufsichtsratsposten niederlegen müssen.
Das kann sein, daß Merz noch mal angreift. Aber Merz fehlten nur 18 Stimmen, dann wäre er jetzt CDU-Vorsitzender und nicht AKK. Das war kein souveräner Sieg für AKK. AKK hat schließlich nicht 70% oder 90% bekommen. Es stand 51% zu 49%.
Mit diesem hauchdünnen Ergebnis, können AKKs Anhänger nicht erwarten, daß AKK völlig unangefochten bleibt, bis zur nächsten Wahl, des CDU-Vorsitzenden 2020. Spahn dürfte auch schon wieder auf der Lauer liegen, um selbst CDU-Vorsitzender zu werden und im Hintergrund zieht Schäuble weiter die Fäden, wie eine Spinne im Netz.
Björn Höcke:
Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!
Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.
Erwartungsgemäß wird auch in Schweden der Wählerwille ignoriert und es heißt "Weiter so!", nach uns die Sintflut.... Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
Schwedens neue Regierung will Einwanderung lockern
Die Zweckkoalition schloss Rechtsaußen aus und wählte Stefan Löfven wieder. Manche Beobachter geben der Minderheitsregierung nur ein Jahr.
Stockholm. Der schwedische Ministerpräsident, Stefan Löfven (Sozialdemokraten, SAP), hatte am Freitag wahrlich Grund zum Feiern. Nach vier Monaten ergebnisloser Koalitionsverhandlungen und der Androhung von Neuwahlen stimmte das Parlament (Riksdag) für eine zweite Amtszeit. Bis Montag muss Löfven sein Kabinett vorstellen. Wie lang die neue Regierung halten wird, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Löfven hat seine Wiederwahl nämlich einem Kniff zu verdanken. Nur 115 Abgeordnete stimmten für den Sozialdemokraten und 153 gegen ihn, doch 77 enthielten sich. In Schweden werden solche Enthaltungen de facto als zurückhaltende Ja-Stimmen gewertet. Von diesem Recht machte nicht nur die Linkspartei Gebrauch, sondern auch die beiden bürgerlichen Parteien Zentrum und Liberale. Beide Parteien mussten dafür ihren Spitzenkandidaten, Ulf Kristersson von den konservativen Moderaterna und den Christdemokraten, verraten – und zwar, weil er mit den einwanderungskritischen Schwedendemokraten (SD) kooperieren wollte.
Mehr Angehörigenzuzug
Treibende Kraft dahinter war Annie Lööf, Chefin des Zentrums. Das symbolisch wohl bedeutsamste Anliegen der neuen Regierungskooperation ist es, die Angehörigeneinwanderung wieder in großem Stil zuzulassen. Dabei hat Schweden, gemessen an seinen zehn Millionen Einwohnern, bereits am meisten Flüchtlinge aufgenommen. „Die kaltherzige Politik, die Kinder von ihren Eltern trennte, wird beendet“, sagte Lööf.
Zusätzlich dazu hat sie eine Steuersenkung und eine Lockerung des Arbeitsrechts durchgesetzt. Welche Zusagen die Linkspartei für die Unterstützung von Löfvens Regierung bekam, blieb indes geheim.
Politikkommentatoren fragen sich allerdings bereits, wie der Ministerpräsident diese breite Partnerschaft zusammenhalten will. Einige Beobachter halten sie für ausreichend stabil, weil die Opposition mindestens genauso zersplittert ist.
Allerdings wird die neue Regierung nicht ohne Grund als „Anti-SD-Koalition“ bezeichnet. Denn im Grunde ist dies das Einzige, was die fünf Parteien verbindet. Einige geben dem Zweckbündnis deshalb nur ein Jahr.
Außerdem könnten die Schwedendemokraten durch diese Ausgrenzungspolitik noch mehr Wähler gewinnen. Diese sei undemokratisch und gefährlich, wurde kritisiert. Man entschärfe die SD am besten, indem man ihr durch Regierungsverantwortung die attraktive Rolle des Außenseiters nehme. In Dänemark hat das allerdings fast ein Jahrzehnt lang nicht funktioniert. Dort haben die Rechtspopulisten inzwischen mehr Parlamentssitze als ihre größte bürgerliche Partnerpartei, Venstre.
Kramp-Karrenbauer hat sich heute als Gastrednerin beim CSU-Parteitag deutlich mitte-rechts positioniert.Heftige Kritik an der auto- und industriefeindlichen "Umwelthilfe",Kritik an der Feinstaubhysterie anläßlich der Silvesterknallerei und Kritik an den Gutmenschen, die Weihnachten wegen muslimischer Befindlichkeiten abschaffen wollen...etc.Die Frau ist gut.Merkel verpiß Dich!
AKK hat doch gerade zusammen mit Habeck einen devoten Bettelbrief an die Inselaffen geschrieben, sie mögen doch bitte in der EU bleiben. Bei den Inselaffen hat das natürlich nur Hohn und Spott, sowie antideutsche Tiraden ausgelöst "die Hunnen wollen uns über die EU unterjochen".
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