Professor Dr Martin Wagener fordert Grenzschutz - BND ermittelt auf "Rechtsextremismus"

[Rhino]

Gleichheit vor dem Gesetz. Außerdem handelt es sich um eine Versicherung. Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Dafür spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Das gilt auch für die Rente, nicht aber für das Kindergeld.

Das Gesetz soll sagen. Deutschen steht ABC zu, Nicht-Deutsche XYZ. Wenn da nach gehandelt wird, gilt auch 'Gleichheit vor dem Gesetz'. Wenn Dich stoert das nicht alle das Selbe bekommen oder ihnen das zusteht. Dann sei bitte auch konsequent und wende das Prinzip auf alle anderen Gesetze an - Da wird naemlich auch fleissig nach einer Reihe von Gesetze unterschieden. Die Wehrpflicht galt z.B. auch nur fuer Deutsche (und dann auch noch nur fuer Maenner). Komischerweise hat da keiner von den Gleichmachern Anstoss dran genommen.

Einzahlen tun die Versicherten. Wer nicht in die Sozialversicherung einzahlt, der soll auch keine Leistungen erhalten. Das ist vernünftig. Und wer keine Rentenbeiträge zahlt, der spart sich das Geld, bekommt aber mal keine Rente. Das ist doch alles heute schon so.

Das kenne ich da doch etwas anders. Einzahlen ist keine Auswahl. Wenn Du Lohn oder Gehalt bekommst, dann bist Du gezwungen in die Versicherung einzuzahlen: Punkt.

Davon getrennt ist zu sehen, dass Vater Staat keinen verhungern lässt. Nur hat das mit den Versicherungen nichts zu tun, sondern Sozialhilfe usw. ist eine steuerfinanzierte Staatsleistung. Wie hoch die sein soll und unter welchen Bedingungen sie geleistet werden soll, darüber kann man ja diskutieren. Hat jemand Vorschläge für eine menschenwürdige Existenz mit weniger als Hartz 4?

Kasernierung mit Essensausgabe und Unterkunft in Kojen, koennte ich mir da vorstellen. Die Steuerlast muss sinken, genau wie die "Sozialabgaben", dann gibts auch wieder mehr Ansporn mehr Leute einzustellen.

Vernuenftige Grenzsicherung ist sicher ein Muss, aber wenn die Anreize wegfallen, dann wird auch dieses wesentlich leichter werden.

Eben!
Davon abgesehen macht der Prof. den zweiten Schritt vor dem ersten. Wen ich reinlasse, den muß ich auch nicht in Lagern sammeln.

Und somit ist er wieder auf dem Boden des Grundgesetzes (auch wenn er das Verfassung nennt).

Deswegen sage ich ja, weg mit den Anreizen, keine "Willkommenskultur", keine "Integrationsprogramme", venunftgeleitete Grenzsicherung.

Hier nimmt Professor Wagener Stellung zu den Rechtsextremismus-Vorwuerfen:
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[Sportsman]

Einzahlen tun die Versicherten. Wer nicht in die Sozialversicherung einzahlt, der soll auch keine Leistungen erhalten. Das ist vernünftig. Und wer keine Rentenbeiträge zahlt, der spart sich das Geld, bekommt aber mal keine Rente. Das ist doch alles heute schon so.

Davon getrennt ist zu sehen, dass Vater Staat keinen verhungern lässt. Nur hat das mit den Versicherungen nichts zu tun, sondern Sozialhilfe usw. ist eine steuerfinanzierte Staatsleistung. Wie hoch die sein soll und unter welchen Bedingungen sie geleistet werden soll, darüber kann man ja diskutieren. Hat jemand Vorschläge für eine menschenwürdige Existenz mit weniger als Hartz 4?

Generell hast du ja recht.
Jedoch ist es sogar für einen Achtjährigen mathematisch erkennbar, daß eine begrenzte Anzahl von Einzahlern eine unbegrenzte Anzahl von Leistungsempfängern nicht ohne Schaden stemmen kann. Dabei ist es egal, wie sich diese Leistungen nun korrekt nennen.

Wenn ich als freier Mensch in irgend ein anderes Land auswandern will, dann muß ich nachweisen, daß ich mein Leben selbst finanzieren kann. Das ist überall so. Sonst bekomme ich kein Visum.

Das Problem ist also unser Asylgesetz, daß bereits millionenfach mißbraucht wurde. Deswegen lautet mein Vorschlag, daß ausnahmslos jeder Bewerber, der in Deutschland Asyl sucht, in seinem Heimatland bzw. Nachbarland seines Heimatlandes warten muß, bis sein Antrag durch ist. Es darf nicht sein, daß Hunderttausende bereits ins Land gelassen werden, noch bevor eine Erlaubnis dafür vorliegt. Eigentlich logisch, oder?

[GSch]

Das Gesetz soll sagen. Deutschen steht ABC zu, Nicht-Deutsche XYZ. Wenn da nach gehandelt wird, gilt auch 'Gleichheit vor dem Gesetz'. Wenn Dich stoert das nicht alle das Selbe bekommen oder ihnen das zusteht. Dann sei bitte auch konsequent und wende das Prinzip auf alle anderen Gesetze an - Da wird naemlich auch fleissig nach einer Reihe von Gesetze unterschieden. Die Wehrpflicht galt z.B. auch nur fuer Deutsche (und dann auch noch nur fuer Maenner). Komischerweise hat da keiner von den Gleichmachern Anstoss dran genommen.

Der Grundsatz ist, dass Gleiches auch gleich behandelt werden muss. Ungleiches kann man sehr wohl verschieden behandeln. Wenn zwei Leute in die deutsche Sozial- oder Rentenversicherung einzahlen, ist die Staatsangehörigkeit egal - dann sind sie insofern gleich. Sie haben dann auch beide Anspruch auf Leistungen, je nachdem, wie viel sie eingezahlt haben. Wenn es darum geht, für Deutschland in den Krieg zu ziehen, bestehen dagegen durchaus gewisse Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern. Da sind sie dann eben nicht gleich.

Das kenne ich da doch etwas anders. Einzahlen ist keine Auswahl. Wenn Du Lohn oder Gehalt bekommst, dann bist Du gezwungen in die Versicherung einzuzahlen: Punkt.

Na ja, jedenfalls zahlst du. Dein türkischer Kollege natürlich auch. Das System der Pflichtversicherungen finde ich durchaus vorteilhaft. Ich würde nicht gerne mit den USA tauschen, wo es das nicht gibt, jedenfalls nicht in dem Umfang.

Vernuenftige Grenzsicherung ist sicher ein Muss, ...

Gut, aber was genau ist "vernünftig"? Komisch, jahrelang fanden die Leute das Schengen-Abkommen und seine Konsequenzen sehr vernünftig und gut. Die Grenzsicherung ist ja auch durch Schengen nicht weggefallen - sie wurde nur an die Außengrenzen des Schengen-Raumes verschoben.

[GSch]

Generell hast du ja recht.
Jedoch ist es sogar für einen Achtjährigen mathematisch erkennbar, daß eine begrenzte Anzahl von Einzahlern eine unbegrenzte Anzahl von Leistungsempfängern nicht ohne Schaden stemmen kann. Dabei ist es egal, wie sich diese Leistungen nun korrekt nennen.

Die Flüchtlinge sind gar nicht das Problem. Es ist der demographische Wandel, der dieses System, das lange Zeit vorzüglich funktionierte, an seine Grenzen bringt. Flüchtlinge beziehen ja in aller Regel keine Leistungen aus der Sozial- oder Rentenversicherung, weil sie nie eingezahlt haben, sondern steuerfinanzierte staatliche Leistungen.

Wenn ich als freier Mensch in irgend ein anderes Land auswandern will, dann muß ich nachweisen, daß ich mein Leben selbst finanzieren kann. Das ist überall so. Sonst bekomme ich kein Visum.

Das Problem ist also unser Asylgesetz, daß bereits millionenfach mißbraucht wurde. Deswegen lautet mein Vorschlag, daß ausnahmslos jeder Bewerber, der in Deutschland Asyl sucht, in seinem Heimatland bzw. Nachbarland seines Heimatlandes warten muß, bis sein Antrag durch ist. Es darf nicht sein, daß Hunderttausende bereits ins Land gelassen werden, noch bevor eine Erlaubnis dafür vorliegt. Eigentlich logisch, oder?

Flüchtlinge haben nun mal in der Regel nicht die Möglichkeit, in aller Ruhe zu Hause zu warten, bis ihr Antrag durch ist. Das ist nicht so wie bei einem Deutschen, der nach Kanada auswandern will. Auch Asylanten sind Verfolgte - warum sonst benötigen Sie Asyl?

[Sportsman]

Die Flüchtlinge sind gar nicht das Problem. Es ist der demographische Wandel, der dieses System, das lange Zeit vorzüglich funktionierte, an seine Grenzen bringt. Flüchtlinge beziehen ja in aller Regel keine Leistungen aus der Sozial- oder Rentenversicherung, weil sie nie eingezahlt haben, sondern steuerfinanzierte staatliche Leistungen.



Flüchtlinge haben nun mal in der Regel nicht die Möglichkeit, in aller Ruhe zu Hause zu warten, bis ihr Antrag durch ist. Das ist nicht so wie bei einem Deutschen, der nach Kanada auswandern will. Auch Asylanten sind Verfolgte - warum sonst benötigen Sie Asyl?

Flüchtlinge fliehen in der Regel aus einem Kriegsgebiet. Ihre Flucht endet im (sicheren) Nachbarland. Danach sind sie weder Flüchtlinge noch Schutzsuchende - wenn sie sich D. als Zielland ausgesucht haben. Da stehen doch nur finanzielle bzw. wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Außerdem, da du den demographischen Wandel angesprochen hast, sollten diese Flüchtlinge schnellstmoeglich in ihr Land zurückgeführt werden, sobald der Krieg vorbei ist, um beim Wiederaufbau zu helfen. Wenn überhaupt, dann brauchen wir wirkliche Fachkräfte, die aber wegen exorbitanter Steuerlast lieber nach Norwegen oder USA abwandern.

Afrikaner und Forderasiaten sind keine Flüchtlinge, sondern in der Regel Wirtschaftsmigranten, zum Teil Hochkriminelle, auf die Deutschland sehr wohl verzichten kann. Wenn du die Zukunft Deutschlands sehen willst, dann schau dir die Vororte von Paris an.

[GSch]

Außerdem, da du den demographischen Wandel angesprochen hast, sollten diese Flüchtlinge schnellstmoeglich in ihr Land zurückgeführt werden, sobald der Krieg vorbei ist, um beim Wiederaufbau zu helfen. Wenn überhaupt, dann brauchen wir wirkliche Fachkräfte, die aber wegen exorbitanter Steuerlast lieber nach Norwegen oder USA abwandern.

Du hast offenbar keine Ahnung von den Lebensverhältnissen in Norwegen, speziell von den Steuern.

Und dass die Flüchtlinge bald möglichst in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen, verspricht man uns regelmäßig. Es fehlt wohl auch nicht am guten Willen, aber in manchen Regionen der Welt herrscht seit Jahrzehnten ununterbrochen Krieg, Bürgerkrieg oder Despotie. Bis da mal wieder Ruhe und Frieden sind, gehen die Flüchtlinge längst am Stock.

Allerdings hast du Recht, wenn du ein schnelles Verfahren forderst. Es kommt immer wieder vor, dass Flüchtlinge nach Jahren abgeschoben werden, wenn ihr Antrag auf gedulteten Aufenthalt endlich mal endgültig abgelehnt ist; die haben dann manchmal schon eine Berufsausbildung gemacht, sind vorbildlich integriert und müssen dann weg. Doppelte Verschwendung. Nur braucht man für ein schnelleres Verfahren wieder mehr Leute, mehr Stellen, mehr Geld ...

[Rhino]

Du hast offenbar keine Ahnung von den Lebensverhältnissen in Norwegen, speziell von den Steuern.

Und dass die Flüchtlinge bald möglichst in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen, verspricht man uns regelmäßig. Es fehlt wohl auch nicht am guten Willen, aber in manchen Regionen der Welt herrscht seit Jahrzehnten ununterbrochen Krieg, Bürgerkrieg oder Despotie. Bis da mal wieder Ruhe und Frieden sind, gehen die Flüchtlinge längst am Stock.

Bei wem fehlt es da nicht an "Guten Willen"?
Also von politischer Seit wird da doch "Willkommenskultur" signalisiert.
Die ueppige Rundumversorgung wird wohl auch anderswo bekannt geworden sein. Das sind Magneten, die natuerlich alles moegliche an Leuten anziehen.

Das das Umvolken nicht politisch erwuenscht ist, dagegen sprechen auch Verlautbarungen der UNO:
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Man muss sich schon ziemlich blind stellen, um nicht zu sehen, was eigentlich gespielt wird.

Allerdings hast du Recht, wenn du ein schnelles Verfahren forderst. Es kommt immer wieder vor, dass Flüchtlinge nach Jahren abgeschoben werden, wenn ihr Antrag auf gedulteten Aufenthalt endlich mal endgültig abgelehnt ist; die haben dann manchmal schon eine Berufsausbildung gemacht, sind vorbildlich integriert und müssen dann weg. Doppelte Verschwendung. Nur braucht man für ein schnelleres Verfahren wieder mehr Leute, mehr Stellen, mehr Geld ...

Tja, dann sollte man eben auch nichts auf den ganzen Integrationsschwachfug verplempern.
Und was die Hilfeleistungen betrifft, sollen doch die Gutmenschen und Bahnhofsklatscher dafuer aufkommen, und nicht die Allgemeinheit damit belasten.

Bei Wageners Buch gehts vor allem um Grenzsicherung, will heissen, dass der Staat ueberhaupt erst mal sein Hoheitsrecht darueber ausuebt, wer ins Land kommen kann und wer nicht.

[GSch]

Bei Wageners Buch gehts vor allem um Grenzsicherung, will heissen, dass der Staat ueberhaupt erst mal sein Hoheitsrecht darueber ausuebt, wer ins Land kommen kann und wer nicht.

Ein komischer Juraprofessor. Ihm sollte bekannt sein, dass die Bundesrepublik so manches hoheitliche Recht auf die EU, andere Organisationen oder vergleichbare Mechanismen übertragen hat (wie das übrigens die meisten anderen Staaten der Welt auch getan haben). Das mit der Grenzsicherung findet jetzt an den Außengrenzen des Schengen-Raumes statt. Seit die Schweiz auch dazugehört, haben wir nur noch Landgrenzen zu anderen Schengen-Staaten. Passkontrollen u. dgl. gibt es also im Wesentlichen an Flug- und Seehäfen. Dort aber durchaus, wie ich immer wieder feststelle.

[Soshana]

Der Mann ist saugefährlich, denn er schiesst quer bei den Plänen der UN, deren Ausführende Merkel ist. Wie sollen die Deutschen und auch die anderen Europäer sich vermischen und somit verschwinden, wenn man einen Grenzzaun baut? Das geht gar nicht

Es soll allerdings schon so einige Laender mit Grenzzaun geben.

Habe ich jedenfalls mal so gehoert.

Warum also nicht Deutschland ?

[Soshana]

Ein komischer Juraprofessor. Ihm sollte bekannt sein, dass die Bundesrepublik so manches hoheitliche Recht auf die EU, andere Organisationen oder vergleichbare Mechanismen übertragen hat (wie das übrigens die meisten anderen Staaten der Welt auch getan haben). Das mit der Grenzsicherung findet jetzt an den Außengrenzen des Schengen-Raumes statt. Seit die Schweiz auch dazugehört, haben wir nur noch Landgrenzen zu anderen Schengen-Staaten. Passkontrollen u. dgl. gibt es also im Wesentlichen an Flug- und Seehäfen. Dort aber durchaus, wie ich immer wieder feststelle.

Ungarn hat doch an einigen Abschnitten auch einen Grenzzaun eingerichtet ?

Warum also nicht auch Deutschland ?