Professor Dr Martin Wagener fordert Grenzschutz - BND ermittelt auf "Rechtsextremismus"

[DaBayer]

Erstens wurde sie keineswegs geplündert, und zweitens kommt ja das Geld wieder rein.

Wie würdest Du dann die Zweckentfremdung bezeichnen?

[Don]

Solche Mittel werden aber aus der Steuerkasse ausgeglichen. Es gibt einfach immer mehr Leute, die Leistungen beanspruchen, und immer weniger, die dafür zahlen. Ganz einfach, nach Adam Riese.

Das betrifft auch die "Steuerkassen". Was nach Kohl hinten rauskommt muss erstmal vorne reingesteckt werden. Und zwar durch Produktivität generiert. Wurscht wie sich die "Kasse" nennt. Scheint für Viele zu kompliziert zu sein.
Die 50 Mrd./Jahr für Flüchtilanten und Schlepperindustrie werden dagegen nur im Kreis herumgeschaufelt (und entziehen den entsprechenden Konsum den Produktiven) nachdem sie auf wundersame Weise erzeugt wurden.
Wird irgendwann platzen.

[Don]

Erstens wurde sie keineswegs geplündert, und zweitens kommt ja das Geld wieder rein.

Unfassbar.

[GSch]

Das betrifft auch die "Steuerkassen". Was nach Kohl hinten rauskommt muss erstmal vorne reingesteckt werden.

Die Schnittmenge zwischen denen, die Steuern zahlen und denen, die in die Versicherungen einzahlen, ist aber recht gering.

[GSch]

Unfassbar.

Mathematik ...

[Sven71]

Erstens wurde sie keineswegs geplündert, und zweitens kommt ja das Geld wieder rein.

Ich zahle auch gerne dreimal für ein und dieselbe klägliche Rente. Hör mal lieber auf DaBayer, von dem lernste noch wat.

[Zack1]

Ich bin gegen Prof. Wagners Vorschlag.

Warum?
Weil es (mindestens) eine sehr viel billigere Lösung gibt.

Asyl abschaffen, eine Art Gnadenrecht einführen, die Menschen & Flüchtlinge (Familien), direkt in den Lagern abholen.
Mit Pässen und Sicherheitsüberprüfung. Eine Obergrenze von weit unter Einhunderttausend.
So machens die Amis, so machens die Kanadier.
Uuuuuuuunnnd, irgendwelche Nazischreier in / aus Deutschland?
Neee, DA hält das linksversiffte Volk hier die vorlaute Fresse.


Argumente:
Warum hat Rumänien, warum hat Bulgarien, ja nicht mal die Tschechei ein Asülantenproblem?
Ich schreibs euch: Weil es keine Leistungen gibt, bzw. die Leistungen viel zu niedrig sind!
Deswegen rege ich mich immer über die Schwachköpfe auf die eine Verteilung in der EU wollen.
Klaaaaa und in den armen EU Ländern bekommen dann die Asüs mehr Kohle als die Einheimischen.
Mal sehen wie schnell die " Rechtspopulisten" 60 - 70% erreichen.

[GSch]

Ich zahle auch gerne dreimal für ein und dieselbe klägliche Rente.

Vorbildlich!

[Sven71]

Vorbildlich!

Gar nichts ist daran vorbildlich.

[Krombacher007]

Richtig so, dass er gegen die haltlosen Anschuldigungen und widerlichen Denunziationen nun juristisch vorgehen will

Geheimdienst-Professor geht gegen BND vor

Doch in der Öffentlichkeit wurde der Professor für Internationale Politik an der Hochschule des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) heftig angefeindet. Jetzt geht Wagener in einem Schreiben, das BILD vorliegt, juristisch gegen seinen Arbeitgeber, den Bundesnachrichtendienst (BND) selbst vor.

Der Grund: Eine BND-Sprecherin hatte öffentlich erklärt, man prüfe den Vorwurf, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut. Ein Vorwurf, der inzwischen durch ein internes Gutachten ausgeräumt wurde.

Wagener hat nun ein Anwaltsteam zusammengestellt, um gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst vorzugehen und erhebt drei schwere Vorwürfe:

▶︎ Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verlässlichen Bundesbeamten wie ihm, der 20 Jahre Politikwissenschaft unterrichtet.

▶︎ Eingriffe in die vom Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3) garantierte Lehr- und Forschungsfreiheit, weil die öffentlichen Ankündigung der Prüfung seines Buches eine „einschüchternde Wirkung“ habe.


▶︎Rufschädigung und Mobbing seiner Person.

Obwohl er in seinem Buch lediglich die völlig zulässige These vertrete: „Illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel gefährden den inneren Frieden der Gesellschaft“, sei er durch die Aussage der BND-Sprecherin ins öffentliche Kreuzfeuer geraten, sagt Wagener:

„In den folgenden Wochen und Monaten musste ich eine medial angefeuerte, zu großen Teilen wahrheitswidrige Kampagne über mich ergehen lassen, in der die üblichen Vorwürfe erhoben worden sind: Rechtsextremismus, Verfassungsfeindlichkeit, Rassismus – um nur die drei wichtigsten Punkte zu nennen.

Begleitet wurden die Vorwürfe von Erfindungen wie jener, ich würde im Buch Internierungslager für Flüchtlinge fordern, was in meinem Text nicht ein einziges Mal Erwähnung findet. Die Folgen der Kampagne waren für mich unübersehbar, und sie wirken bis heute nach. Zu nennen sind nicht nur die Sorgen der Familie und irritierte Nachfragen von Kolleginnen und Kollegen, sondern natürlich auch Benachteiligungen, die nun für mich entstehen können, wenn jemand z.B. meinen Namen bei Google eingibt.“

Auch Vorträgen und Veröffentlichungen seiner Beiträge habe das Verhalten des BND bereits Nachteile für ihn gebracht.

Verärgert ist der Professor auch darüber, dass der Nachrichtendienst „seit September 2018 nicht ein einziges Mal das Gespräch mit mir gesucht hat“.

Bitter fasst Wagener zusammen: „Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden. Von dominierenden Narrativen (Darstellung, Erzählung – d.Red.) abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den üblichen Totschlagargumenten ins vermeintliche Abseits gestellt. Immer wieder geht es dann um die pauschalen Vorwürfe des Rechtsextremismus, Linksextremismus, Rassismus, Kommunismus, Militarismus und ganz allgemein der Verfassungsfeindlichkeit. Wir brauchen dagegen gerade in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft mehr Offenheit und Toleranz.“

Und auch mit dem BND geht Wagener hart ins Gericht: „Abschließend sei nun gefragt: Was hat das Vorgehen des BND in der Substanz gebracht? Internes Personal wurde zur Bearbeitung des Falls gebunden; ein sicherlich kostspieliges Gutachten wurde mit Steuermitteln finanziert; eine nach meiner festen Überzeugung zuvor bestens funktionierende Arbeitsbeziehung wurde erheblich belastet; das Ansehen eines Wissenschaftlers wurde schwer ramponiert; weitere Personen wurden durch das Vorgehen in der Folgewirkung eingeschüchtert.

Der BND hat eine Untersuchung eingeleitet, weil er den Verdacht hegte, mein Buch könnte die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Das Ergebnis seines Vorgehens dürfte nun ganz andere Fragen aufwerfen.“

Der letzte Satz im Klartext: Ein Dienst, der die Freiheit schützen soll, gefährdet sie.

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