Deutschland
Neue Maßnahmen
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Stand: 17.12.2019
Von Alexej Hock, Manuel Bewarder
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Die gefährlichen Rechten treten mittlerweile anders auf. Dumpfe Parolen gröhlend – so sieht man sie kaum noch. Vielmehr versuchen sie, in der Mitte der Gesellschaft anzudocken und ihre verfassungsfeindlichen Ideologien in neue Worte einzukleiden.
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Ein Großteil der Maßnahmen zielt darauf ab, relevante Personen früher zu identifizieren und Netzwerke besser zu verstehen. Dafür erhalten die beiden Behörden jeweils 300 neue Stellen.
Helfen soll dabei ein Instrument, das bisher bei der Bekämpfung des Islamismus gut funktionierte. BKA-Präsident Holger Münch kündigte die schrittweise Übertragung des Radarsystems zur Einschätzung der Gefährlichkeit von Islamisten (Radar-iTE) auf den Bereich des Rechtsextremismus an. Für ein solches „RADAR-rechts“ müsse man mithilfe der Wissenschaft bestimmte Faktoren anpassen und Biografien einspeisen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, das Konzept jedoch bereits im kommenden Jahr stehen.
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Die Szene sei schwierig zu überblicken: „Rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“ würden sich „stark in Ausmaß, Komplexität und Gefährlichkeit“ unterscheiden.
Sie könnten sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickeln – allerdings „auch am Rande oder gar gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“. Als maßgebliche Akteure treten laut Verfassungsschutz „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“.
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Interessanterweise würden in der Szene derzeit besonders jene Organisationen Zulauf erhalten, die offiziell Gewalt ablehnten. Aber: „Gewaltfreie als auch gewalttätige rechtsextreme Gruppierungen sind eng miteinander verbunden und ihre Abgrenzungen oftmals unscharf“, so Europol. Mitglieder wechselten dabei oftmals die Gruppen.
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AW: Maaßen spricht aus ,was viele denken
Zitat von Politikqualle
>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
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