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Deutschland: Türkischer Muslim wird Vizepräsident des Verfassungsschutzes
Ein türkischer Einwanderer wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem zweithöchsten Amt im Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), betraut.
[Links nur für registrierte Nutzer] Von Soeren Kern, Gatestone Institute
- Sinan Selen, ein 46 Jahre alter in Istanbul geborener Experte für Terrorismusbekämpfung, wird der erste Muslim, der eine Spitzenposition in einem deutschen Geheimdienst bekleidet.
- Während seiner gesamten Behördenlaufbahn ist Selen resolut gegen islamische Fundamentalisten in Deutschland eingetreten. Zudem stand er an der Spitze der Bemühungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die türkischen Nationalisten von Milli Görüs – einer einflussreichen islamistischen Bewegung, die die Integration von Muslimen in die europäische Gesellschaft entschieden ablehnt – zu beobachten.
- Der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde ausgelöst durch die Affäre um ein Handy-Video das angeblich zeigt, wie ein rechter Mob nach dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz durch zwei abgelehnte Asylbewerber Migranten attackiert. Laut Tichys Einblick dokumentiert das Video in Wahrheit, wie Migranten Deutsche angreifen und nicht wie Deutsche Migranten "jagen".
Als der neue Vizepräsident des BfV wird Sinan Selen, ein 46 Jahre alter in Istanbul geborener Experte für Terrorismusbekämpfung, der erste Muslim, der eine Spitzenposition in einem deutschen Geheimdienst bekleiden wird.
Die Ernennung erfolgt nur wenige Wochen nachdem Merkel den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen
[Links nur für registrierte Nutzer], weil er öffentlich die Anti-Masseneinwanderungs-Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen Angriffe von Merkel und ihrem kleineren Koalitionspartner SPD verteidigt hatte.
Mit der Wahl Selens scheint Merkel mehrere Ziele zu verfolgen. Erstens scheint sie zu versuchen, ihre ins Schwimmen geratene Regierung zu retten, indem sie die SPD besänftigt, die
[Links nur für registrierte Nutzer] hatte, dass der Verfassungsschutz anfängt, die AfD zu beobachten, und zudem mehr Personen mit "Migrationshintergrund" in Führungspositionen des Bundes
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Die Ernennung Selens scheint auch ein
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[Links nur für registrierte Nutzer]. Und schließlich scheint Merkel, indem sie einen ethnischen Türken ernennt, auch zu versuchen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu beruhigen, der sie wiederholt dazu
[Links nur für registrierte Nutzer] hatte, gegen antitürkische kurdische Elemente in Deutschland vorzugehen.
Selen, der an der Universität Köln Jura studiert hat,
[Links nur für registrierte Nutzer] seine Karriere im Jahr 2000 im Bundeskriminalamt (BKA), wo er es bis zum
[Links nur für registrierte Nutzer] der Einheit für Antiterrorermittlungen brachte. 2006 wurde er Vizepräsident der Bundespolizei. 2011 wurde er zum Chef der der Antiterrorabteilung des Bundesinnenministeriums
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Im Mai 2016
[Links nur für registrierte Nutzer] Die Welt, Merkel habe Selen – offenbar auf Geheiß Erdogans – zum Führer einer speziellen Antiterroreinheit im Bundesinnenministerium ernannt. Dieses Zugeständnis war Teil des
[Links nur für registrierte Nutzer] zwischen der EU und der Türkei von März 2016, das den Strom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland stoppen sollte. In einem ausführlichen Artikel, der sich mit Erdogans wachsendem Einfluss auf Merkel beschäftigt,
[Links nur für registrierte Nutzer] Die Welt:
"Die Bundesregierung geht ... so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein 'neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus' vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt."
"Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln."
Als Leiter dieser Abteilung war Selen der
[Links nur für registrierte Nutzer] für hochrangige türkische Sicherheitsbeamte und fädelte ein bilaterales Abkommen zur Verbesserung der Geheimdienstkooperation und des Informationsaustausches ein. Dass Merkel Selen zum stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten ernannt hat,
[Links nur für registrierte Nutzer] türkische Kommentatoren als Zeichen, dass sie in Sicherheitsangelegenheiten weiter mit der Erdogan-Regierung zusammenarbeiten will.
In der deutschen Bloggerszene
[Links nur für registrierte Nutzer] manche über Selens ideologischen Hintergrund. Bekannt ist, dass Selen in seiner gesamten Behördenkarriere
[Links nur für registrierte Nutzer] gegen islamische Fundamentalisten in Deutschland eingetreten ist. Zudem stand er an der Spitze der Bemühungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die türkischen Nationalisten von Milli Görüs (türkisch für "nationale Sicht") – einer einflussreichen islamistischen Bewegung, die die Integration von Muslimen in die europäische Gesellschaft
[Links nur für registrierte Nutzer] – zu beobachten.
Der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde ausgelöst durch die Affäre um ein Handy-Video, das angeblich zeigt, wie ein rechter Mob nach dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz durch zwei abgelehnte Asylbewerber Migranten attackiert. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner namens Daniel Hillig während des jährlichen Stadtfestes in Chemnitz am 26. August von zwei Migranten
[Links nur für registrierte Nutzer] worden waren.
Die Polizei weigerte sich anfänglich, die Identität der Täter offenzulegen, doch am 27. August sickerte ein Polizeibericht an die Öffentlichkeit – von deutschen Websites wurde er inzwischen entfernt, er ist aber auf einer russischen
[Links nur für registrierte Nutzer] noch zu finden. Aus diesem Bericht geht hervor, dass es sich bei den Mördern um illegale Einwanderer aus dem Irak und Syrien handelt. Beiden war trotz ihres
[Links nur für registrierte Nutzer] erlaubt worden, sich frei auf deutschen Straßen zu bewegen. Die Polizei
[Links nur für registrierte Nutzer] später die Echtheit des an die Öffentlichkeit gedrungenen Polizeiberichts und kündigte Ermittlungen wegen "Verrats von Dienstgeheimnissen" an.
Über mehrere Tage gingen Tausende von Menschen
[Links nur für registrierte Nutzer], um sowohl gegen den Mord als auch gegen die Tatenlosigkeit der Regierung angesichts der grassierenden Migrantenkriminalität zu protestieren. Die Proteste brachten ein breites Spektrum der deutschen Gesellschaft zusammen, darunter Mitglieder der sogenannten "rechtsradikalen Szene" und Gegendemonstranten.
Gegen Ende von einem der Umzüge wurden einige der Demonstranten gewalttätig und fingen an, in der Nähe stehende Migranten zu
[Links nur für registrierte Nutzer]. Dieser Vorfall änderte den von den Medien verbreiteten
[Links nur für registrierte Nutzer]; aus einem Protest von Deutschen gegen Migrantenkriminalität wurden rechtsextreme Angriffe auf unschuldige Migranten.
Kaum ein deutscher Mainstreampolitiker verurteilte den Mord an Hillig.
AW: Merkel lässt Maaßen fallen
Zitat von Matthew
Bitte reicht so wie ich Beschwerden beim ZDF oder bei der ARD ein!
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