Die Hambacher Erklärung 2018
Präambel
Prof. Dr. Max Otte, Ökonom
Wir die Organisatoren, Teilnehmer und Unterstützer des Neuen Hambacher Festes, stellen fest, dass Meinungsfreiheit, Rechts- und Sozialstaat in Deutschland in vielerlei Hinsicht beschädigt sind. Wir stellen mit Erschrecken fest, dass Zensur und zensurähnliche Praktiken wieder Einzug halten, dass die Diffamierung politisch Andersdenkender wieder an der Tagesordnung ist, dass die Mittelschicht durch eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik ökonomisch bedroht ist, dass Europa in einen neuen Kalten Krieg getrieben wird und dass eine verfehlte Einwanderungspolitik die Basis unserer solidarischen und bürgernahen Gesellschaft bedroht.
Wir beklagen einen völligen Verfall inhaltlicher Substanz und moralischer Prinzipien in der Spitzenpolitik. Kanzlerin Angela Merkel, die diese Zustände zu verantworten hat, bleibt aufgrund einer weitgehend gleichgeschalteten CDU an der Macht, Ursula von der Leyen, die eine stark in ihrer Einsatzfähigkeit beschädigte Bundeswehr zu verantworten hat, bleibt Verteidigungsministerin, Heiko Maas, der mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Zensurgesetz und mit dem Sicherheitstrojaner ein Spionagegesetz gegen die Bürgerinnen und Bürger vorbereitet hat, wird mit dem Amt des Außenministers belohnt.