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Thema: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

  1. #11
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    So So!
    Die eu ist um die Rechtsstaatlichkeit in Polen besorgt?

    Was ist mit dem Maastricht-Vertrag, Krieg / Terror-Krieg durch eu-Mitgliedsstaaten gegen unschuldige Völker, etc. ... ?

    Wo ist denn die eu-kommission, wenn deutsche Gerichte die berechtigten Verfassungs-Klagen gegen die rechtlose Politik der Machthaber um Merkel, gar nicht mal verhandeln?

    Nach Ungarn, jetzt Polen!
    Die eu will aber nicht rein zufällig noch schnell mißliebige Staaten um ihr Stimmrecht bringen, bevor nächstes Jahr die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten?



    Hier wird mit Begrifflichkeiten Stimmung und Macht-Politik betrieben, um die eigene Macht bloß nicht an patriotische Kräfte abzugeben, und die verdorbenen Ziele, nämlich die Zerstörung der National-Staaten, ihrer Kulturen und ihrer Zunkunft, voranzutreiben!

    Das Ganze ist aus rechtsstaatlicher Sicht doch lediglich ein Farce von eu-Faschisten im freiheitlichen Gewand!
    Sollen sie halt zugeben, daß sie mit den früher in Pension geschickten Richtern, Einfluß an Macht in Polen verlieren!
    Richter, welche die Vorgänger-Regierungen schön nach der Gesinnung der eu-Diktatur in die Ämter gehievt hat, um den Polen nach ihren Vorstellungen das Recht zu gestalten!
    Den gleichen Vorwurf hätte die EU auch den Ungarn machen können, hat es aber nicht getan. Zuerst hat man versucht, Ungarn wegen der sog. Medienfreiheit" dran zu kriegen, worauf Orban geantwortet hat, dass es im Westen, speziell D auch nicht besser sei, nur anders organisiert. Als sie sich da die Finger verbrannt hatten, kamen sie mit dem Flüchtlingsproblem. Wären sie mit der Frühpensionierung der Richter angekommen, hätte Orban Merkel sicher nach der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gefragt.
    Die EU-Mischpoke ist an Hinterfotzigkeit kaum zu überbieten. Aber Hauptsache, man entwirft Richtlinien für Topflappen - verarschen kann ich mich selbst
    Das 20. Jh. kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht u. durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen. (Alex Cary)
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    https://www.youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw

  2. #12
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    Standard AW: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

    Zitat Zitat von dr-esperanto Beitrag anzeigen
    In Polen müssen endlich die alten Kommunistenkader in den verdienten Ruhestand geschickt werden - das hat man doch in der DDR schließlich auch getan, da wurde brutalst gesäubert und lustriert.
    (Nur ist es in Polen halt so, dass die alten kommunistischen Seilschaften nach der Wende, oder sogar kurz vor der Wende vielmehr, von westlichen Geldern aufgekauft wurden. Jetzt war diese ganze Millioneninvestition auf einmal für die Katz! Der ganze gekaufte Einfluss des westlichen großen Geldes ist nun dahin! Die PiS-Leute lassen sich eben lieber von den USA finanziell unter die Arme greifen als von Deutschland oder Frankreich)
    Die Restbestände der alten Kommunistenkader verstecken sich in den neuen Parteien, unter anderem auch in PiS.
    Alle wichtigen Behörden, TV-Sender wurden bereits anfang der 90er weitestgehend "gesäubert"

  3. #13
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    Standard AW: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Den gleichen Vorwurf hätte die EU auch den Ungarn machen können, hat es aber nicht getan. Zuerst hat man versucht, Ungarn wegen der sog. Medienfreiheit" dran zu kriegen, worauf Orban geantwortet hat, dass es im Westen, speziell D auch nicht besser sei, nur anders organisiert. Als sie sich da die Finger verbrannt hatten, kamen sie mit dem Flüchtlingsproblem. Wären sie mit der Frühpensionierung der Richter angekommen, hätte Orban Merkel sicher nach der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gefragt.
    Die EU-Mischpoke ist an Hinterfotzigkeit kaum zu überbieten. Aber Hauptsache, man entwirft Richtlinien für Topflappen - verarschen kann ich mich selbst
    Frühverrentung ist nur der Aufhänger, es geht um die volle Kontrolle der aktuellen Regierung über die Verfassungsorgane in Polen.
    Es gab schon Bedenken als die öffentlich rechtlichen Sender unter Regierungskontrolle kamen.
    Das was ihr in Deutschland zu recht anprangert, stilisiert ihr, im Falle Polens, als heldenhaften Kampf gegen die EU. Bescheuerter gehts eigentlich nicht mehr.

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