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Thema: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

  1. #21
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von glaubensfreie Welt Beitrag anzeigen
    Vor einigen Jahren hörte ich ein Deutschlandfunk Interview mit ihm. Da sagte er sinngemäß, das er es als seine Aufgabe sieht selber Politik zu machen und das Land nach seinen Vorstellungen zu verändern. Er schloss dabei alle Mitglieder dieses Gerichts mit ein.

    Er sagt damit das er auf Sachverhalte und Gesetze pfeift und das recht in seinem Sinne beugt.
    Diese Typen in diesem Gericht sind Verbrecher, sonst nichts. Leider sind solche Leute vor lauter "Merkel muss weg" Rufern völlig aus dem Focus der Öffentlichkeit. Die sind genau so gefährlich wie die olle Qualle im Kanzleramt. Eher gefährlicher, weil man eigentlich von einem Juristen erwarten sollte, sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten.

    Kurios wird es dann, wenn AfD Fans ernsthaft meinen ,man sollte doch "klagen"...

  2. #22
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
    Diese Typen in diesem Gericht sind Verbrecher, sonst nichts. Leider sind solche Leute vor lauter "Merkel muss weg" Rufern völlig aus dem Focus der Öffentlichkeit. Die sind genau so gefährlich wie die olle Qualle im Kanzleramt. Eher gefährlicher, weil man eigentlich von einem Juristen erwarten sollte, sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten.

    Kurios wird es dann, wenn AfD Fans ernsthaft meinen ,man sollte doch "klagen"...
    Rechtsstaatliche Grundsätze muss man aber erst mal auf den Prüfstand stellen. Nicht umsonst stellen die Machthaber den rechtsstaat über die Demokratie. Er soll das Mittel sein den Willen des Volkes auszuhebeln.

    Auch wenn der eine oder andere Richter mal gegen das Regime entscheidet, die Masse der Richter ist so vernetzt das Objektivität nicht Möglich ist.
    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

    https://www.youtube.com/watch?v=7IlUCJfl79M

  3. #23
    Tod den Eliten Benutzerbild von Rikimer
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. du meinst also , wenn man mit Weihwasser den Teufel aus dem Leibe von Hexen vertreiben kann , könnte man sogar den leibhaftigen Teufel Merkel vertreiben ... welchen Kardinal in Deutschland finden wir , der solches Weihwasser zur Verfügung stellt ....






    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
    (Theodor Körner 1791-1813)

  4. #24
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von glaubensfreie Welt Beitrag anzeigen
    Rechtsstaatliche Grundsätze muss man aber erst mal auf den Prüfstand stellen. Nicht umsonst stellen die Machthaber den rechtsstaat über die Demokratie. Er soll das Mittel sein den Willen des Volkes auszuhebeln.

    Auch wenn der eine oder andere Richter mal gegen das Regime entscheidet, die Masse der Richter ist so vernetzt das Objektivität nicht Möglich ist.
    Demokratie ist ein schwammiger Begriff.

    Damit kann ich nichts anfangen, vor allem wenn "Antifa Zeckenbiss" offenbar die Regierung führt...

    Rechtstaat heisst erst mal nur, dass es Gesetze gibt, nach denen regiert wird.
    Wer die nun erlässt, ist erst mal zweitrangig.

    Das Gegenteil von Rechtsstaat ist Willkürstaat (oder meinetwegen Linksstaat)

    So einen Willkürstaat haben wir längst in der BRD.
    Eine lesbische Verfassungsrichterin Susanne Baer, hochdekoerierte "Gender Professorin", entscheidet einfach mal, dass es ein "drittes Geschlecht" gibt. Ohne jede rechtliche Grundlage, von "Wissenschaftlichen" Erkenntnissen hält so eine Pseudo - Wissenschaftlerin natürlich soweiso nichts.

  5. #25
    Mitglied Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Rikimer Beitrag anzeigen
    Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.
    Ich meinte es allerdings andersrum! Auch Verfassungsrichter haben politische Ansichten. Diese werden in ihre Urteile einfliessen ganz unabhängig davon, ob sie sie öffentlich äussern oder nicht oder ob sie schlecht über bestimmte Parteien oder Personen reden oder nicht. Täte der Herr Voßkuhle denn anders entscheiden, hätte er nichts gesagt, sondern nur gedacht? Klar gibt es Grenzen des Akzeptablen, doch warum sollen sie hier schon überschritten sein?
    Kalenderspruch, Woche 41: "Am besten wäre ein Feiertag, an dem alle Deutschen als Flagellanten durch die Straßen ziehen." (herrschaftssechser, zeit.de-Forum, 22.08.18)

  6. #26
    Putinversteher Benutzerbild von Towarish
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Der Mann hat vor lauter Ignorranz sein Hirn ausgeschaltet.
    Man muss sich seine Aussagen nur in dieser Reihenfolge durchlesen:


    Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.


    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.
    Tolle Leistung Herr Voßkuhle. Als AfD Wähler könnte ich mich dafür bedanken.
    Wine colored days warmed by the sun
    Deep velvet nights, when we are one
    Speak softly love so no one hears us but the sky
    The vows of love we make we'll live until we die
    Andy Williams – Godfather Lyrics

  7. #27
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
    Demokratie ist ein schwammiger Begriff.

    Damit kann ich nichts anfangen, vor allem wenn "Antifa Zeckenbiss" offenbar die Regierung führt...

    Rechtstaat heisst erst mal nur, dass es Gesetze gibt, nach denen regiert wird.
    Wer die nun erlässt, ist erst mal zweitrangig.

    Das Gegenteil von Rechtsstaat ist Willkürstaat (oder meinetwegen Linksstaat)

    So einen Willkürstaat haben wir längst in der BRD.
    Eine lesbische Verfassungsrichterin Susanne Baer, hochdekoerierte "Gender Professorin", entscheidet einfach mal, dass es ein "drittes Geschlecht" gibt. Ohne jede rechtliche Grundlage, von "Wissenschaftlichen" Erkenntnissen hält so eine Pseudo - Wissenschaftlerin natürlich soweiso nichts.
    Das ist eben nicht der Fall. Rechtsstaat heißt, Richter, also Subjekte, entscheiden darüber wa das Volk zu tun hat. Der Rechtsstaat kann ALLE Gesetze aufheben, ändern, verdrehen, wie er will. Richter sind keinem verpflichtet, müssen sich für nichts verantworten.
    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

    https://www.youtube.com/watch?v=7IlUCJfl79M

  8. #28
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    ... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...

    ... ..

    ... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
    .. was kann man noch lesen :
    ... .. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Es gibt keinen linken Populismus oder wie?

    Daß die freiheitlich Grundordnung, u . a. das deutsche Volk, beseitigt wird, hat dieser Herr in seinem linken Wahn offenkundig noch nicht begriffen?

    Er merkt auch nicht, daß Menschen, welche nicht der linken Meinungsdikatur anhängen, bereits und ständig, Beleidigungen, Verhetzungen, Entmenschlichungen, Entrechtungen, Diffamierungen, gesellschaftlicher und beruflicher Ausgrenzungen, Stigmatisierungen, Verletzungen, Sachbeschädigungen, etc. ... ausgetzt werden?
    Geändert von Buella (07.10.2018 um 09:16 Uhr)


    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  9. #29
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Der Mann hat vor lauter Ignorranz sein Hirn ausgeschaltet.
    Man muss sich seine Aussagen nur in dieser Reihenfolge durchlesen:




    Tolle Leistung Herr Voßkuhle. Als AfD Wähler könnte ich mich dafür bedanken.
    Damit wissen wir jetzt, daß einer der obersten Richter dieses Land, seiner Neutralitätspflicht nicht mehr genügt!
    Und, daß die anderen Richter dies tolerieren, spricht Bände!


    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  10. #30
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Das Problem ist das Voßkuhle und Co. alles Parteisoldaten sind und nicht auf ihren Posten wären wenn Sie nicht das Lied der Mächtigen singen würden !

    Das problem ist das es in der BRD keine Gewaltenteilung gibt sondern euphemistisch formuliert nur eine GEwaltenverschränkung !

    Das war alles kein Problem solange in der BRD alle still gehalten haben und der Pöbel(das Volk im Sinne der Mächtigen) dachte er lebt in Freiheit !

    einfach lesen und nicht aufregen !

    Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[26]

    „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

    In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Besatzungsstaat und Gewaltenteilung geht nicht !
    Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
    Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
    "Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger

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