Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

[Politikqualle]

... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem [Links nur für registrierte Nutzer] davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“
Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“,[Links nur für registrierte Nutzer]

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... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
.. was kann man noch lesen :
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Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht .

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[glaubensfreie Welt]

... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...

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... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
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Ich finde das Herr Voßkuhle seine Taten sehr gut reflektiert. Nur das er sie eben nicht zugeben will.

[ich58]

Ich finde das Herr Voßkuhle seine Taten sehr gut reflektiert. Nur das er sie eben nicht zugeben will.

Er kommt aus dem Rattenloch Lörrach!

[-jmw-]

Woher kommt eigentlich die Vorstellung, man müsse die, über die man schlecht redet, auch unfair behandeln? Und in wie vielen Fällen handelt es sich dabei eher um eine Art unbewusster psychologischer Selbstdiagnose?

[Rikimer]

Woher kommt eigentlich die Vorstellung, man müsse die, über die man schlecht redet, auch unfair behandeln? Und in wie vielen Fällen handelt es sich dabei eher um eine Art unbewusster psychologischer Selbstdiagnose?

Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.

[HerrMayer]

Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.

Stimmt.

Ein unglaubliches Ausmass.

[-jmw-]

Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.

Ich meinte es allerdings andersrum! Auch Verfassungsrichter haben politische Ansichten. Diese werden in ihre Urteile einfliessen ganz unabhängig davon, ob sie sie öffentlich äussern oder nicht oder ob sie schlecht über bestimmte Parteien oder Personen reden oder nicht. Täte der Herr Voßkuhle denn anders entscheiden, hätte er nichts gesagt, sondern nur gedacht? Klar gibt es Grenzen des Akzeptablen, doch warum sollen sie hier schon überschritten sein?

[Rhino]

Ich meinte es allerdings andersrum! Auch Verfassungsrichter haben politische Ansichten. Diese werden in ihre Urteile einfliessen ganz unabhängig davon, ob sie sie öffentlich äussern oder nicht oder ob sie schlecht über bestimmte Parteien oder Personen reden oder nicht. Täte der Herr Voßkuhle denn anders entscheiden, hätte er nichts gesagt, sondern nur gedacht? Klar gibt es Grenzen des Akzeptablen, doch warum sollen sie hier schon überschritten sein?

Und manche Verfassungsrichter haben sogar demokratie- und volksfeindliche, proto-genozidiale Ansichten:

aa) Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.
bb) Darüber hinaus missachtet die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD ist für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspricht dem im menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips wurzelnden Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem tritt die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der „Volksgemeinschaft“ orientierten Nationalstaat ein.
cc) Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
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Er aechtet hier den ethnischen Volksbegriff und den Gedanken der Volksgemeinschaft. Zwar verknuepft er das mit Begriffen wie Antisemitismus und autoritaerem Staat in dem die Demokratie abgeschafft werden soll, seine Intention bleibt dennoch erkennbar.

Wer meint ich wuerde mit dem Begriff Genozid uebertreiben, sollte die urspruengliche Definition durch Raphael Lemkin kennen:

[-jmw-]

Und manche Verfassungsrichter haben sogar demokratie- und volksfeindliche, proto-genozidiale Ansichten:

Er aechtet hier den ethnischen Volksbegriff und den Gedanken der Volksgemeinschaft. Zwar verknuepft er das mit Begriffen wie Antisemitismus und autoritaerem Staat in dem die Demokratie abgeschafft werden soll, seine Intention bleibt dennoch erkennbar.

Wer meint ich wuerde mit dem Begriff Genozid uebertreiben, sollte die urspruengliche Definition durch Raphael Lemkin kennen:

Dummerweise ahnte anno dunnemal auf Herrenchiemsee und im Parl. Rat niemand, wie's kommen würde. Das Land war zu <100% weiss und zu >99% deutsch und kein normaler Politiker oder Wähler damals wollte das aktiv ändern. Verfassungsvorschriften müssen im Kontext ihrer Entstehungszeit gelesen werden. "Das ist der Selbstmordpakt, auf den wir uns damals geeinigt haben!" zieht bei mir nicht und sollte bei niemandem ziehen.

Passend dazu:

[Filofax]

... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...

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... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
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Vosskuhle, wenn ich dieses Pfannkuchengesicht schon sehe...

Ein ekelerregender Schleimer...