CIJ: der Staat Palästina gegen die Vereinigten Staaten

Der Staat Palästina hat am 28. September 2018 eine Klage gegen die USA vor dem internationalen Gerichtshof (Schiedsrichterorgan der Vereinten Nationen) eingereicht.

Palästina bestreitet den Transfer der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Dafür stützt es sich auf die Resolution 181 (1947) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, d.h. auf den Teilungsplan von Palästina [1].

Dieser letzte besagt, dass die Stadt Jerusalem, definiert im weitesten Sinne, ein Corpus Separatum der unabhängigen jüdischen und arabischen Staaten ist. Sie kann daher nicht, im aktuellen Stand der Dinge, die Hauptstadt eines von diesen beiden Staaten sein.

Der gleiche Streit passierte im Jahr 1980, als Israel ein Grundgesetz angenommen hatte, das Jerusalem zu seiner Hauptstadt machte.

Damals hatte der Sicherheitsrat mit Resolution 476 bestätigt, dass diese Proklamation die Genfer Konvention im Verhältnis zu den Vertriebenen verletzte. Tel-Aviv wurde gebeten, sein grundlegendes Gesetz aufzuheben.
Da Israel sich weigerte, verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 478, in welcher er allen Mitgliedstaaten, die ihre Botschaft in Jerusalem hatten, gebot, sie von dort abzuziehen. Das wurde auch unverzueglich von Bolivien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Haiti, Panama, den Niederlanden, der Dominikanischen Republik, El Salvador, von Uruguay und von Venezuela gemacht.

Diese Argumentation bezieht sich auf die Idee, die durch die Resolution 303 der Generalversammlung definiert ist, dass angesichts ihres besonderen religiösen Status, Jerusalem internationalisiert und von den Vereinten Nationen verwaltet werden sollte.

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Da bin ich gespannt, was Mr. Trump dazu sagen wird. Ich hoffe, dass er genug Anstand und Ehrlichkeit besitzt und seine fruehere Entscheidung rueckgaengig macht.


DAS wuerde ihn als einen ehrenhaften Weltfuehrer auszeichnen.
Man sollte das gemarterte und geschundene Volk der Palaestinenser auch mal einen Zug gewinnen lassen. Sie verlangen wirklich nicht viel.

Am Samstag sagte der palästinensische Außenminister Riad al-Malki, dass die Klage “im Einklang mit der Politik des Staates Palästina steht, die darauf abzielt, den Charakter der heiligen Stadt Jerusalem mit ihren einzigartigen spirituellen, religiösen und kulturellen Dimensionen zu bewahren”.


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