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Thema: Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

  1. #3661
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    Standard AW: Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

    Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
    Welches Original?

    Das Papier soll jemand angeblich im Mülleimer in den Räumlichkeiten einer Bilderbergerkonferenz 2012 gefunden und photographiert haben. Ja, wer's glaubt.....
    Nicht nur das. Es waren angeblich nur noch Fragmente, die dann wieder zusammen gesetzt worden waren. Könnte aber trotzdem stimmen.

  2. #3662
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    Standard AW: Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

    ALSO DOCH - Die Lügen unserer "Regierenden" werden scheinbar gerade wieder entlarvt. Der angeblich "unverbindliche" UN-"Migrations-Pakt" wird derzeit wieder in Brüssel von Rechtsabteilungen usw "bearbeitet". Er soll offenbar, so hat es die REGIERUNG UNGARNS im TV verkündet, demnächst Eingang in die "europäische Gesetzgebung" finden. DANN ist der Pakt, wie bereits hier prognostiziert, NICHT MEHR UNVERBINDLICH, sondern er besitzt dann GESETZESKRAFT in der EU.

    Des lasst uns fröhlich sein. Hallelujaaa

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  3. #3663
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

    Zitat Zitat von RUMPEL Beitrag anzeigen
    Ist bekannt, wird aber meistens Sir Sutherland zugeschrieben. Ich bin mir nicht sicher, ob es ein Fake ist
    ist ein Fake, in 2012 gab es schon bessere Schrift System mit Computer und Bilderberger, oder Goldman & Sachs Leute, hätten das auch verwendet,

  4. #3664
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    Standard AW: Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    ist ein Fake, in 2012 gab es schon bessere Schrift System mit Computer und Bilderberger, oder Goldman & Sachs Leute, hätten das auch verwendet,
    aha. OK. Vielen Dank, Navy

  5. #3665
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    Standard AW: Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

    Der Spruch des Tages:

    Wer will schon wie Gott in Frankreich leben...
    ... wenn er als Asylant in Deutschland leben kann?


  6. #3666
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

    Alles war Betrug, der Vertrag ist nach EU Vorstellungen Rechtsverbindlich, wo ja Franz Timmermann und Co. direkt ein Einschleusung von Millionen organsierte.

    Neues Gutachten: Migrationspakt doch verbindlich?

    Groß war die Aufregung, als die Bundesregierung Ende Oktober mitteilte, dem UNO-Migrationspakt nicht zuzustimmen - und damit eine Kettenreaktion auslöste, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Verfechter des Pakts brachten etwa stets vor, dass der Inhalt nicht rechtsverbindlich sei. Das ist laut FPÖ, die Österreichs Nein vorangetrieben hatte, nun nicht mehr so sicher: Außenministerin Karin Kneissl beruft sich auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete.
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    Mit „Verwunderung“ habe sie die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission gesehen und bereits ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, hieß es in einem Statement vom Montagabend, das krone.at vorliegt. Das EU-Gutachten vom 1. Februar zeige, dass Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten. Kneissl stellt klar: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“
    Außenministerin Kneissl, EU-Kommissar Hahn (Bild: ASSOCIATED PRESS)
    Außenministerin Kneissl, EU-Kommissar Hahn
    Bild: ASSOCIATED PRESS

    Hahn beschwichtigt: „Sturm im Wasserglas“
    EU-Kommissar Hahn habe sich gelassen gezeigt und die Diskussion um den Migrationspakt als „Sturm im Wasserglas“ bezeichnet. Die Position der EU-Kommission habe sich nicht geändert, der Pakt bleibe ein „nicht rechtsverbindliches Instrument“. Das gelte auch für jene EU-Staaten, die den Pakt im Gegensatz zu Österreich mittragen.

    Video: Wie die Regierung das Nein zum Migrationspakt erklärt
    Video: krone.at

    Ungarn: „Geheimdokumente“ zu EU-Plan - Migrationspakt für alle?
    Zuletzt hatte es auch in Ungarn wieder Aufregung um den UNO-Pakt gegeben: Außenminister Peter Szijjarto warf vor gut einer Woche der EU-Kommission vor, in geheimer Aktion daran zu arbeiten, den Pakt für alle EU-Staaten verbindlich zu machen. Er berief sich dabei auf „Geheimdokumente“, die dem ungarischen Staatsfernsehen zugespielt worden seien, wonach der Juristische Dienst der EU-Kommission den Mitgliedsstaaten demnächst darlegen werde, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Staaten bindend sei - also auch für jene neun wie Ungarn und Österreich, die nicht unterzeichnet haben.

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