Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[Kaktus]

Welche Petition ist die richtige? Hat jemand einen link? Suche ich im Netz finde ich viele Seiten. Da ist sicher Fake dabei.

Das ist im Augenblick noch egal, weil die Petitionen nicht angenommen wurden:

Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.
In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.
Nun kommt es hin und wieder vor, dass eine Petition nicht veröffentlicht wird. Zum Beispiel, wenn der Inhalt sachlich nicht richtig ist oder einer Volksverhetzung gleich kommt. Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der B.Z. vor. „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.


Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet....

[Links nur für registrierte Nutzer]

link zur nicht veröffentlichten Petition:
[Links nur für registrierte Nutzer]


Sowohl die AfD, als auch Sellner und vermutlich etliche Andere haben einen Petitionsaufruf gemacht.

[Bolle]

Die BILD titelt heute:

UN-Migrationspakt

Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären


Foto: picture alliance / dpa
Ein spanischer Grenzpolizist versucht, einen afrikanischen Migranten vom Grenzzaun zur spanischen Enklave Melilla in Nordafrika zu ziehenFoto: picture alliance / dpa

08.11.2018 - 06:31 Uhr Am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert der Bundestag (endlich) über den umstrittenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Kritiker fürchten, der Pakt könne neue Zuwanderer anlocken und führe – obwohl rechtlich „nicht bindend“ – zu Masseneinwanderung, Bürokratie und Kosten. Tatsächlich klingen viele Passagen des Paktes vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein.


Diese 16 Punkte muss uns die Regierung heute genauer erklären:
1. Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht.

2. Staaten sollen „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“, gleichzeitig aber eine „objektive und hochwertige Berichterstattung“ fördern. Und: Rassistischen, diskriminierenden Medien ist staatliche Förderung zu entziehen. Problem: Wer entscheidet darüber? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist – je nach politischer Einstellung – dann mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch?

Außenminister Heiko Maas bekräftigt gegenüber BILD: „Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland.“ Die Pressefreiheit im Grundgesetz gelte „ohne Wenn und Aber“.

3. Ärzte und Grenzbeamte sollen „geschlechtersensibel“ agieren und in „kultureller Sensibilität“ geschult werden. Heißt das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?

4. Um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht.

5. „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal. Aber wer entscheidet, ob z. B. ein deutscher Abschiebeknast „diskriminierend“ ist?

6. Es gelte das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen. ABER: Gilt das auch für Zuwanderer, die ihre Pässe weggeschmissen haben...

7. „Hass-Straftaten“ gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Doch diesen Begriff kennt das deutsche Recht nicht. Wie soll er definiert werden?
8. „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung“ sollen Wanderarbeitern das Leben erleichtern. ABER: Im Falle Bulgariens/Rumäniens exportieren sie auch Sozialfälle. Kommen nun noch mehr Staaten dazu?

9. Ein „koordiniertes Grenzmanagement“ soll „sichere und reguläre Grenzübertritte“ gewährleisten. Das klingt nach einer Normalisierung von Ausnahmefällen.

10. Es sollen „gezielte Förderprogramme“ für „unternehmerische Betätigung von Migranten“ finanziert werden. Werden davon deutsche Firmen ausdrücklich ausgenommen?

11. Angestrebt wird die „gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“. Fragt sich: Wie wird Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet?
Fakt ist: Kaum eine Berufsausbildung der Welt entspricht den Standards einer deutschen Lehre. Ein sudanesischer Ingenieur ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.

12. „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. Bezieht sich das wirklich nur auf legal zugewanderte „Arbeitsmigranten“? Und: Bekommen die dann auch Hartz IV?

13. Die Bundesregierung will, so der Pakt, „Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ stärken. Aber: Das Vertrauen in die Migrations-Politik der Merkel-Regierung ist schwer erschüttert. Absurd, wenn sie es jetzt per UN-Beschluss wiederherstellen will.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Tja und diese Diskussion findet auf Grund der Initiative der AfD statt! Ansonsten hätte man das still und heimlich an der Bevölkerung vorbei durchgewunken.
Die hier genannten Punkte sind nur ein paar völlig unklarer Punkte. Es gibt eine Menge, in ihren Folgen noch drastischerer Punkte!

[pixelschubser]

Bundestag ist doch immer öffentlich und wird live im Fernsehen übertragen. (Phönix)

Wer kann denn um diese Zeit fernsehen?

[pixelschubser]

Zur Zeit ist das Wichtigste, dass oeffentlich, hoerbar und sichtbar widersprochen wird.

Richtig.

[Bolle]

Da Dtl. federführend an diesem unsäglichen Pakt mitgearbeitet hat, können es sich die Einheitsparteien keinesfalls leisten, daß die Unterzeichnung dieses Paktes ausgesetzt oder verschoben wird. Die Schwerpunkte dieses Paktes erinnern mich n fatalerweise an die Handlungen der Regierung seit der inszenierten Asylantenflut. Deswegen auch die immer lauter werdenden Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den VS, da sie die einzigste ernstzunehmende Opposition darstellt. Sie werden den Pakt gnadenlos durchpeitschen und um die Masse der Deutschen einzulullen, wird es eine umfassende Propaganda- und Diffamierungskampagne gegen die Kritiker dieses Paktes geben.

Das ist doch sehr praktisch. Auf ein Mal brauchen wir nicht mal mehr die Kanzlette, um neue Massen an kriminellen Nieder-IQ-Sozialparasiten ins Land zu holen, dann müssen wir sie schlicht nehmen, weil sie uns zugeteilt werden. Und jede Kritik daran wird mit einem ebenfalls mit eingebauten, verpflichtenden Strafrecht sofort niedergeknüppelt...

Und damit erklärt sich auch das Bohai um Maaßen und seinen Vorgesetzten Innenminister. Man will willige Leute installieren um den Pakt durchzusetzen. Das geht mit Seehofer und Maaßen schlecht...........
Das ist die Antwort auf die oft gestellte Frage, was soll das ganze Theater um einen Maaßen und warum lief das ab wie einstudiert!

Und aus welcher Ecke das kommt wissen wir ja! Maaßen hat das auch klar benannt.

[Käuzle]

Uhrzeit der Debatte voraussichtlich zwischen 10:00-11:00 Uhr. Wird später auch in den sozialen Medien zu finden sein.

[herberger]

Wenn no border kommt dann bricht das Rechtssystem zusammen, denn diese Bonzen der Altparteien haben schon jetzt Schwierigkeiten das Rechtssystem aufrecht zu halten, wo die Migranten herkommen da gilt jeder ist sich selbst der nächste und das Rechtssystem wird dann sein Selbstjustiz bis zum Lynchen, und eine korrupte Verwaltung und Polizei. Die größten Verlierer werden sein die Wähler der rotgrünen Khmer. Back to the Dschungel.

[herberger]

Wer sagt denn das die Antifaschisten keinen Humor haben?


[Links nur für registrierte Nutzer]

[nurmalso2.0]

Die BILD titelt heute:


[Links nur für registrierte Nutzer]


Tja und diese Diskussion findet auf Grund der Initiative der AfD statt! Ansonsten hätte man das still und heimlich an der Bevölkerung vorbei durchgewunken.
Die hier genannten Punkte sind nur ein paar völlig unklarer Punkte. Es gibt eine Menge, in ihren Folgen noch drastischerer Punkte!

Diese Hinterfotzigkeit wird trotzdem unterschrieben.
Dieser Pakt ist mit einem Schneeball ganz oben am Berg zu vergleichen der ins Rollen kommt. Wie so etwas endet weiß jeder und gerade deshalb wird er unterschrieben werden. CDU/CSU, Grüne, SPD, Linke am Ziel, dass deutsche Volk kann endlich ausgelöscht werden.

[Merkelraute]

Uhrzeit der Debatte voraussichtlich zwischen 10:00-11:00 Uhr. Wird später auch in den sozialen Medien zu finden sein.

Vorher haben sie geschickt eine Rentenerhöhung für die Alt68er gelegt !