1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
"may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger
1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
Der globale Pakt fuer Migration ist ein Gebot. Eine " Abschiebehilfskruecke "
mit der ein Bezug auf das Asylrecht, die zur urspruenglich nach der Art. 14
der Menschenrechtskonvention vorgesehen Souveraenitaet der Staaten
zurueckgekehrt werden kann.
Urspruenglich war das politische Asylrecht abhaengig von souveraenen Entscheidungen
der Staaten. Einige Regierungen von Staaten haben durch ihre Verfassung und gesetzliche
Regelungen ihre souveraene Entscheidungsgewalt immer mehr selbsttaetig aufgeweicht
bis hin zu einklagbaren Rechtsanspruechen auf Asyl.
Der globale Pakt fuer Migration ist ein Hinweis darauf das die betroffen Staaten zu der
urspruenglich nach Art 14 der Menschenrechtskonvention zugesichert Souveraenitaet
ohne oeffentlichen Gesichtsverlust rueckkehren koennen.
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte / Artikel 14 - Recht auf Asyl
Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu geniessen. Dieses Recht kann jedoch im Falle seiner Verfolgung wegen nichtpolitischer Verbrechen oder wegen Handlungen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstossen, nicht in Anspruch genommen werden.
Erläuterung zu Artikel 14
Asyl ist der Schutz für Personen, die ihr eigenes Land verlassen mussten, weil sie verfolgt werden. Die Allgemeine Erklärung räumt allerdings keinen Rechtsanspruch auf Asyl ein, gewährt also kein Recht, Asyl zu erhalten, sondern nur das Recht, Asyl zu suchen und zu geniessen, wenn es von einem Staat gewährt wird.
Die Staaten waren bei der Ausarbeitung der Erklärung nicht bereit, in diesem Bereich auf ihre Souveränität zu verzichten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 unterzeichnet wurde, verbietet den Staaten immerhin, Flüchtlinge in den Verfolgerstaat zurückzuschicken.
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Geändert von ABAS (09.11.2018 um 20:18 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
Grundsätzlich geht immer die nationale Souveränität vor.
Z.B.
Ein Staat gibt sich die Demokratie als Basis des Zusammenlebens.
Demokratie bedeutet aber, das immer die Entscheidungen/Kompromisse gemacht werden,
welche eine Mehrheit in der Bevölkerung haben.
Das kann also auch punktuell eine Einschränkung des Asylrechtes bedeuten,
es sei
das Asylrecht wäre die Basis des Zusammenlebens.
Da aber solches nicht der Fall ist,
ist das Asylrecht eines von vielen Dingen, welche auch demokratisch geregelt werden müssen,
d.h. zwangsläufig über einen Kompromiss ,
welcher auf eine Mehrheitsakzeptanz in der Bevölkerung ausgerichtet ist.
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