Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[ABAS]

Rechtsnormentwicklung Teil A

Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte nach UN Menschenrechtskonvention (Auszug)

Artikel 14
(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Asylrecht

In Artikel 14 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das politische Asylrecht. Sie gewährt dieses Recht allerdings nur sehr eingeschränkt, nämlich als Recht des Menschen, es in anderen Ländern zu suchen. Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asylrecht nur in der Form an, in der die Staaten bereit sind es zu gewähren.

Waren die Staaten im Dezember 1948 bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte insoweit noch nicht zu einer Beschränkung ihrer Souveränität bereit, änderte sich diese Einstellung in der Folgezeit etwas: So akzeptierten die Staaten nur drei Jahre später bei Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention das Verbot, Flüchtlinge in den Verfolgungsstaat zurück zu schicken.

Aber auch sachlich kennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Schranken des Asylrechts: Das Asylrecht besteht nur für politische Flüchtlinge, die nicht gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen haben, es gilt also etwa nicht für Kriegsverbrecher.

Quelle:

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Erläuterung zu Artikel 14

Asyl ist der Schutz für Personen, die ihr eigenes Land verlassen mussten, weil sie verfolgt werden. Die Allgemeine Erklärung räumt allerdings keinen Rechtsanspruch auf Asyl ein, gewährt also kein Recht, Asyl zu erhalten, sondern nur das Recht, Asyl zu suchen und zu geniessen, wenn es von einem Staat gewährt wird. Die Staaten waren bei der Ausarbeitung der Erklärung nicht bereit, in diesem Bereich auf ihre Souveränität zu verzichten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 unterzeichnet wurde, verbietet den Staaten immerhin, Flüchtlinge in den Verfolgerstaat zurückzuschicken.

Quelle:

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Rechtsnormentwicklung Teil B (freiwillige Einschraenkung der Staatensouveraenitaet)

Die “Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms”, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde bereits im Jahr 1950 vom Europarat verabschiedet und ist drei Jahre später, am 3. September 1953, in Kraft getreten.

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von Jedermann einklagbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa.

Quelle:
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[radelroll]

Vor allem im Sicherheits-Gewerbe bei der Fa. antifa!

kleiner Versuch witzig zu sein.
Ingesamt gesehen, .... ihr Rentner und ü50 Jährigen entwickelt euch mittlerweile zu einem Gruselkabinett.
Ständiges Gebrubbel über "ist schlimm, wird aber hoffentlich besser", gleichwohl wenn ihr von den Auswirkungen am wenigsten betroffen sind.

Der 5-Jähige Peter, die 10 -Jährige Lisa, der 20 Jährige Sven .. die leiden, nicht ihr.
Schliesslich hat die Mehrheit von euch die aktuelle Situation absichtlich herbeigeführt !

[pixelschubser]

In jedem Vorgarten im kleinsten Kaff müssen künftig mindestens 2 Machetenneger stehen um die Tochter des Hauses mit orientalischer Lebensfreude zu beglücken.

Bei möglichen 190 Millionen Neubürgern, die uns heimsuchen könnten, ist Dein Gedanke gar nicht so abwegig.

[Buella]

Tun sie doch. Und Anfang Dezember wird dies hochoffiziell von 170 Staaten per Unterschrift besiegelt. Dann können 140 Staaten der Welt ihre kostenintensiven Gefängnisse, Ghettos und Klappsmühlen leeren um die Insassen gen Europa zu schicken. Hier werden sie begeistert empfangen!

Natürlich tun die das schon!
Die Masse, bereits selbst durch diese Verrückten vollkommen vergiftet, erkennt ja nicht mehr, daß die geistigen Infektions-Träger komplett kranke Seelen sind!

[Buella]

Bei möglichen 190 Millionen Neubürgern, die uns heimsuchen könnten, ist Dein Gedanke gar nicht so abwegig.

Um die destruktive Maxime dieser Migration zu verdeutlichen, bekommen die Weiber gleich mal ihre Genitalien verstümmelt?

[Bruddler]

Alle Ausländer, mit denen ich zu tun habe sagen mir, dass die Europäer verrückt sind und einen schweren Fehler machen.

Letzte Woche hatte ich hier einen Exil-Iraner mit amerikanischem Pass. Ein sehr gebildeter, anständiger Mann.
Der begrüßte Merkels Abdankung und war Trump-Wähler. Der wusste auch ganz genau, was in der BRD abgeht (Vergewaltigungen etc.).

Im Gegensatz zu ihrer Einbildung, sind die deutschen Linken eben ganz und gar nicht "weltoffen", sondern Hinterwäldler.
Die haben keine Ahnung vom Ausland und was das Ausland über sie denkt.

Viele von denen waren schon einmal als kleiner Devisenbringer im Auslandsurlaub, und durften die fremde, oftm. übertriebene "Gastfreundschaft" erleben.
Nun glauben sie, Land & Leute bestens zu kennen. Sie haben sich weder mit deren Kultur, Sitten u. Gebräuchen näher beschäftigt, noch haben sie deren oftm. barbarische Riten kennengelernt.

[Buella]

kleiner Versuch witzig zu sein.
Ingesamt gesehen, .... ihr Rentner und ü50 Jährigen entwickelt euch mittlerweile zu einem Gruselkabinett.
Ständiges Gebrubbel über "ist schlimm, wird aber hoffentlich besser", gleichwohl wenn ihr von den Auswirkungen am wenigsten betroffen sind.

Der 5-Jähige Peter, die 10 -Jährige Lisa, der 20 Jährige Sven .. die leiden, nicht ihr.
Schliesslich hat die Mehrheit von euch die aktuelle Situation absichtlich herbeigeführt !

Ich weiß ehrhlich gesagt nicht, was daran witzig sein soll, wenn zigtausende vergiftete Seelen und durchverblödete Hirne, den sa-Horden der naszis gleich, ihren eigenen Untergang befördern?

[Bruddler]

Tun sie doch. Und Anfang Dezember wird dies hochoffiziell von 170 Staaten per Unterschrift besiegelt. Dann können 140 Staaten der Welt ihre kostenintensiven Gefängnisse, Ghettos und Klappsmühlen leeren um die Insassen gen Europa zu schicken. Hier werden sie begeistert empfangen!

Die Frage ist wohl überflüssig, aber wie würden die deutschen Wähler wohl entscheiden, wenn sie direkt über den Globalen Pakt für Migration abstimmen dürften ?

[pixelschubser]

Um die destruktive Maxime dieser Migration zu verdeutlichen, bekommen die Weiber gleich mal ihre Genitalien verstümmelt?

Dieser Pakt beschreibt doch, dass die Herrschaften in ihrer Kultur und Religion nicht eingeschränkt werden dürfen.

Da gehört eben das Verstümmeln der weiblichen Genitalien zum vielfältigen und toleranten Multikulturalismus dazu. Das haben diese linken Vollpfosten allerdings noch lange nicht begriffen!

[Buella]

Dieser Pakt beschreibt doch, dass die Herrschaften in ihrer Kultur und Religion nicht eingeschränkt werden dürfen.

Da gehört eben das Verstümmeln der weiblichen Genitalien zum vielfältigen und toleranten Multikulturalismus dazu. Das haben diese linken Vollpfosten allerdings noch lange nicht begriffen!

Die werden das auch nie begreifen!
Solange sie nicht ihr eigenes Hirn benutzen und sich fremd-denken lassen!