Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[ABAS]

Ich, lieber ABAS, bin so ein rechtsnationaler Vollpfosten. Und ich frage mich: Wozu dann 32 Seiten voll mit unverbindlichen und rechtsunwirksamen Absichtserklärungen? So viel Mühe wegen einer inhaltlichen Nullnummer??

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben " kalte Fuesse "
bekommen und die Handlungsempfehlungen sind ein " Wind mit
dem Zaunpfahl " das alle Nationen welche in ihrer humanistischen
Gutmenschlichkeit ihr nationales Asylrecht positiver fuer Asylanten
ausgestelltet haben als es der Art 14 der Menschenrechtskonvention
urspruenglich vorsah.

Die freiwillige Aufgabe der Souveraenitaet durch eigengesetzliche,
nationale Regelungen hat den Schurkenstaaten USA und Israel in
den letzen Jahrzehnten den Vorteil zugespielt das die westlichen
Vasallenlaender ihnen die Kriegsfluechtlinge abnehmen, welche das
Pack aus den USA und Israel mit ihren Raubzuegen verursachten.

Kriegsfluechtlinge sind keine politischen Asylanten nach Art 14
sondern Wirtschaftsfluechtlinge und fallen nicht unter Asylrecht
des Art 14. Ausserdem war der Art 14 immer eine sogenannte
" kann " Bestimmung, die den jeweiligen Nationen eine souveraene
Entscheidung darueber eingeraeumt hat ob sie den politischen
Asylanten das Begehr des Asyls gewaehren oder eben nicht.

Der UN Migrationspakt weist in Abschnitt 15 c ausdruecklich auf
die Souveraenitaet aller Staaten ueber Migrationsentscheidungen
hin, was an alle transatlantische Vasallenlaender der USA gerichtet
ist die aus huendischer Gehorsamkeit und Loyalitaet ueber nationale
Gesetze das Asylrecht zur sozialen Haengematte verunstaltet haben.

Und nun kommt das Beste! Wird der Wink mit dem Zaunpfahl von
den transatlantischen Vasallenlaendern verstanden und staerken
sie ueber nationale Gesetzgebung wieder ihre Souveranitaet ergibt
sich folgende neue Lage fuer die Schurken aus den USA und Israel:

Die Bestien muessen damit kalkulieren das ihnen kein Vasallenstaat
mehr durch Kriegsgaenge und Verbrechen der Agression verursachten
schaebigen Kollaborateure abnimmt.

Die Amis und Israelis muessten bei ihren Verbrechen der Agression und Raubueberfaellen mit asymmetrischen Kriegen " gewinnen " und erfolgreich Regierungsmarionetten installieren, weil es dann keine
fliehenden US Kollaborateure gibt.

Wenn die US Schurken ihre gelegten Kriege verlieren, wie es in
den letzten Jahrzehnten stets der Fall war, gibt es nur noch
drei Optionen.

1) die Amis ueberlassen die US Kollaborateure dem Volk und der
Regierung welche diese schaebigen Subjekte dann zu Tode bringen

2) die Amis beseitigen die nicht mehr benoetigen US Kollaborateure
vor Abzug der US Truppen moeglichst unauffaellig

3) die Amis nehmen das schaebige Pack der US Kollaborateure mit
in die USA und paeppeln sie dort auf eigene Kosten durch durch

Alle drei Optionen sind mit hohen Risiken behaftet so das die USA
und Israel aufgrund der veraenderten Lage zukuenftig weniger oder
keine Raubueberfaelle mehr in andere Laender der Welt machen.

[pixelschubser]

Ja, wobei die UN meiner Meinung nach damit gegen ihre eigenen Statuten bzw. Konventionen verstoßen würden, d. h. gegen Resolution 260 A (III) (UN-Völkermordkonvention).

Das ist unwichtig! Hat die noch nie interessiert.

Morgen kloppen die ne neue Richtlinie raus!

[Ansuz]

Die widerrechtliche Grenzöffnung wird also per UN-Dekret nachlegitimiert.

Das war auch einer meiner ersten Gedanken bei diesem Thema. Nachträglich einen widerrechtlich herbeigeführten Status Quo ( "nun sind se halt hier") zu legitimieren.
Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal meiner Forderung Ausdruck verleihen, daß jede Politschranze persönlich zur Verantwortung für ihre Taten einstehen soll! Mit entsprechenden Konsequenzen. Auch materiell. Das Gros der Parlamentarier ist mehrfacher Millionär, da gibt es was zu holen.
Außerdem könnte man dem Lumpengesindel die Pensionen streichen.

[Stanley_Beamish]

(...)
Ob die USA und Israelis den UN Migationspakt unterzeichen
oder nicht, ist daher mit Verlaub gesagt scheissegal!

Richtig. Wichtig für uns ist, dass die BRD diesen gegen unsere nationalen Interessen gerichteten Schwachsinn nicht unterschreibt.
Aber bei einer sich nur dem Wohle von Ausländern verpflichtet fühlenden Regierung ist damit wohl nicht zu rechnen.

[Beobachter]

Du hast Dich dankenswerterweise bemüht, wesentliche Sätze herauszustellen. Mir scheint nur, dass Dir nicht klar ist, dass dieser Globale Pakt zum Völkerrecht werden soll. Dann liest sich das Dingen schon etwas anders:



Und schon ist es vorbei mit der Unverbindlichkeit. Genauso wie Filiz Polat es schon in Bundestag forderte.

Na, ob du darauf eine Antwort bekommst?

[Odem]

Mach ich doch, aber eben zu dem Threadthema.

Aber keine Angst, morgen finden wir schon wieder etwas "Beiwerk"
bei einem Hauptthema, wo Du Dich wieder austoben kannst.
Man tut ja alles für seine "Anhänger"

Wenn Du entsprechend Argumentierst und das auch noch inhaltlich völlig falsch, so ist und bleibt dieses genannt.
Aber lassen wir das, Du Spinner fällst mir nämlich tierisch auf den Nerv.

Nur Punkt 15 c ist wichtig!
Das scheinen gerade die Vollpfosten der rechtsnationalistischen
Fraktionen ueberlesen oder nicht verstanden zu haben. Dabei ist
es so klar und deutlich formuliert das selbst Kinder es verstehen
koennten.



Im uebrigen ist es eine Lachnummer das die USA sich dem
UN Migrationspakt verweigern wollen weil der Pakt rechtlich
das Uebereinkommen einer Handlungsempfehlung und nicht
bindend ist.

Gerade die Schurkenregime der USA und Israel haben in den
letzten Jahrzehnten mehrfach gezeigt das sie sich nicht an
rechtlich bindendes Voelkerrecht halten sondern beharrlich
dagegen verstossen.

Bei den verfuckten USA kommen noch in juengster Zeit die
Verstoesse gegen Internationales Wirtschaftsrecht wie z.B.
den WTO Vertrag hinzu.

Ob die USA und Israelis den UN Migationspakt unterzeichen
oder nicht, ist daher mit Verlaub gesagt scheissegal!

Das ist allerdings der Punkt, der ganze Mist der “sexuellen Gleichstellung“ war ursprünglich ähnlich auufgearbeitet, und wurde dennoch hinterher durch die Hintertür rechtlich bindent.
Ferner welchen Sinn soll ein Vertrag haben, welcher hinterher keinerlei Folgen und Pflichten kennt? - Es ist oder wäre ein tragischer Fehler, wenn man dieses nicht ernst nehme.

[Frankenberger_Funker]

Das ist unwichtig! Hat die noch nie interessiert.

Morgen kloppen die ne neue Richtlinie raus!

Tja, wenn man die rosigen Stimmungsbilder aus dem damaligen Gemeinschaftskunde-Unterricht mit der real existierenden Praxis vergleicht, könnte man nur noch .

[ich58]

Tja, wenn man die rosigen Stimmungsbilder aus dem damaligen Gemeinschaftskunde-Unterricht mit der real existierenden Praxis vergleicht, könnte man nur noch .

Habe den Verdacht, die Politiker haben bei den Zeugen Jehofas ab geschrieben.

[Schwabenpower]

Das war auch einer meiner ersten Gedanken bei diesem Thema. Nachträglich einen widerrechtlich herbeigeführten Status Quo ( "nun sind se halt hier") zu legitimieren.
Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal meiner Forderung Ausdruck verleihen, daß jede Politschranze persönlich zur Verantwortung für ihre Taten einstehen soll! Mit entsprechenden Konsequenzen. Auch materiell. Das Gros der Parlamentarier ist mehrfacher Millionär, da gibt es was zu holen.
Außerdem könnte man dem Lumpengesindel die Pensionen streichen.

Das Problem ist nur: sie müßten es selbst machen. Eher geringe Wahrscheinlichkeit.
Da die Deutschen zu doof zum Wählen sind, wird das auch nichts mehr

[ABAS]

Du hast Dich dankenswerterweise bemüht, wesentliche Sätze herauszustellen. Mir scheint nur, dass Dir nicht klar ist, dass dieser Globale Pakt zum Völkerrecht werden soll. Dann liest sich das Dingen schon etwas anders:



Und schon ist es vorbei mit der Unverbindlichkeit. Genauso wie Filiz Polat es schon in Bundestag forderte.

Die Uebereinstimmungsforderung bezieht sich auf das geltende Voelkerrecht.
Das ist juristisch einwandfrei und korrekt ausgedrueckt. Handlungsempfehlungen
koennen sich nicht auf Rechtsnormen und Gesetze in der Zukunft beziehen, die es
noch nicht gibt.