Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[Rhino]

Es sind 32 Seiten. Auszüge: Teil1


Von gemeinsamer Umsetzung kann wohl nicht die Rede sein, da sich schon viele Zielländer diesem Pakt verweigern.

Die „gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes“ sind dann natürlich rechtlich bindend!

Besonders wichtig werden die Medien sein und die gesamte Migrationsindustrie wird ungeahnte Höhen erklimmen.

Das "Nicht Rechtlich Bindend"-Argument is damit als Mogelpackung entlarvt.

[Merkelraute]

Quatsch, hier gibt es genügend und fast täglich kommen neue Schlauchboote an

Es kann nicht genügend geben für eine Cosmopolitin. Teilen ist das neue Haben. Öffne Deine Villa und gebe den vielen afrikanischen Seelen ein neues Zuhause.

[Querfront]

"Deutschland ist besiegt und zahlt alles", das behaupten Flugblätter, die in sozialen Netzwerken arabischer Länder kursieren.

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In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration – nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: Passiert nicht.

Auch dass mittelschwere Kriminalität praktisch nicht bestraft wird, ist dort Thema.

Töten, schwere Körperverletzung und Massenvergewaltigungen sind in Deutschland verboten. Der Flyer schreibt jedoch deutlich, dass die Polizei folgende Taten ignoriert: Diebstahl, Shop-/Passantenüberfall, mittelschwere Körperverletzung und die Belästigung einheimischer Frauen. Mit diesen Informationen ausgestattet, machen sich Viele auf den Weg nach Deutschland!

[Th.R.]

Der Teufel höchstpersönlich kommt heute nach Marrakesch, um das Todesurteil über das deutsche Volk auszusprechen.

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10.12.2018 - 07:38 Uhr Heiße Phase für den umstrittenen UN-Migrationspakt!
Am Montag soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ auf einer feierlichen UN-Konferenz angenommen werden.
Als eine der höchstrangigen Staats- und Regierungschefs nimmt Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) an dem Festakt teil. Die meisten anderen Staaten werden durch Minister oder Staatssekretäre vertreten.
Merkel will mit ihrer Anwesenheit auch ein Zeichen in der deutschen Debatte um den Pakt setzen.
Mit ihrer Rede (gegen 11 Uhr) sagt sie JA zum Pakt und fliegt anschließend sofort wieder zurück nach Berlin.

Ein historischer Tag heute, der 10.12.2018.

Das deutsche Staatsbeamtentum hat es nicht vermocht, diese Frau zu stoppen.

Damit hat es sich gegenüber dem deutschen Volk schuldig gemacht.

Wie schon so oft während der letzten hundert Jahre.#

Schande über das deutsche Staatbeamtentum!

[Merkelraute]

Der Teufel höchstpersönlich kommt heute nach Marrakesch, um das Todesurteil über das deutsche Volk auszusprechen.



Ein historischer Tag heute, der 10.12.2018.

Das deutsche Staatsbeamtentum hat es nicht vermocht, diese Frau zu stoppen.

Damit hat es sich gegenüber dem deutschen Volk schuldig gemacht.

Wie schon so oft während der letzten hundert Jahre.#

Schande über das deutsche Staatbeamtentum!

Die Alte gehört in ein geschlossenes Sanatorium.

[Olliver]

"Deutschland ist besiegt und zahlt alles", das behaupten Flugblätter, die in sozialen Netzwerken arabischer Länder kursieren.

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Auch dass mittelschwere Kriminalität praktisch nicht bestraft wird, ist dort Thema.

Untote Zombie



Als eine der höchstrangigen Staats- und Regierungschefs nimmt Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) an dem Un-Festakt teil. Die meisten anderen Staaten werden durch Minister oder Staatssekretäre vertreten.

Merkel will mit ihrer Anwesenheit auch ein Zeichen in der deutschen Debatte um den Pakt setzen.

Mit ihrer Rede (gegen 11 Uhr) sagt sie JA zum Pakt und fliegt anschließend sofort wieder zurück nach Berlin.

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[Jodlerkönig]

""Hier ist ein Brief von zwölf Generälen an Macron:

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Google Übersetzer:

"Paris, 7. Dezember 2018

Herr Präsident,

Am 10. und 11. Dezember unterzeichnen Sie den "Global Compact für sichere, geordnete und regelmäßige Migration", der ein echtes Recht auf Migration begründet. Sie kann sich durch bereits bestehende Verträge oder den in diesem Pakt niedergelegten Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung in unsere nationalen Rechtsvorschriften einbringen.

Es scheint uns, dass die einzige Souveränität, die Frankreich bleiben wird, darin bestehen wird, die Art und Weise festzulegen, in der die Ziele des Paktes umgesetzt werden müssen. Sie können diesen neuen Teil der nationalen Souveränität nicht ohne eine öffentliche Debatte aufgeben, während 80% der französischen Bevölkerung es für notwendig halten, die Einwanderung drastisch zu stoppen oder zu regulieren. Wenn Sie sich alleine entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, würden Sie der Wut eines bereits angeschlagenen Volkes einen weiteren Grund für die Revolte hinzufügen. Sie würden sich der Verleugnung der Demokratie oder des Verrats gegen die Nation schuldig machen.

Außerdem werden die Finanzen unseres Landes erschöpft und unsere Schulden steigen. Sie können das Risiko eines teuren Aufrufs zur Luftmigration nicht eingehen, ohne zuvor zu zeigen, dass Sie nicht mehr Steuern zahlen müssen, um die Ziele des Pakts zu erreichen. Andererseits müssen Sie in der Lage sein, die Folgen der Ankunft außereuropäischer Bevölkerungen einzudämmen. Schließlich können Sie nicht außer Acht lassen, dass das Wesen der Politik darin besteht, die Sicherheit nach außen und die Harmonie nach innen zu gewährleisten. Diese Übereinstimmung kann jedoch nur erreicht werden, wenn sie eine gewisse innere Kohärenz der Gesellschaft aufrechterhält, die in der Lage ist, gemeinsam etwas unternehmen zu wollen, was heute immer problematischer wird.

Tatsächlich ist der französische Staat erst spät dran, um die Unmöglichkeit zu erkennen, zu viele Menschen zu integrieren, zusätzlich zu völlig anderen Kulturen, die sich in den letzten vierzig Jahren in Bereichen zusammengefasst haben, die sich nicht mehr den Gesetzen unterwerfen der Republik.

Sie können nicht allein entscheiden, unsere zivilisatorischen Wahrzeichen zu löschen und uns unserer fleischlichen Heimat zu berauben.

Wir bitten Sie daher, die Unterzeichnung dieses Pakts aufzuschieben und die Franzosen per Referendum zur Abstimmung über dieses Dokument aufzurufen. Sie sind den Franzosen Ihrer Handlungen gegenüber verantwortlich. Ihre Wahl ist kein Leerzeichen.

Wir unterstützen die Initiative von General MARTINEZ gegen die Unterzeichnung dieses Paktes, der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der Regierungskonferenz von Marrakesch angenommen werden muss.

General Antoine MARTINEZ

Charles MILLON - ehemaliger Verteidigungsminister

General Marc BERTUCCHI

General Philippe CHATENOUD

General André COUSTOU

General Roland DUBOIS

General Daniel GROSMAIRE

General Christian HOUDET

General Michel ISSAVERDENS

Admiral Patrick MARTIN

General Christian PIQUEMAL

General Daniel SCHAEFFER

General Didier TAUZIN

""

Oberst Jean Louis CHANAS"


Unsere Landesschänderin führt ihr zerstörerisches Werk fort! Wehrt Euch!

[Olliver]

Es kann nicht genügend geben für eine Cosmopolitin. Teilen ist das neue Haben. Öffne Deine Villa und gebe den vielen afrikanischen Seelen ein neues Zuhause.

[H. von Ullersdorf]

Heute Morgen im Deutschlandfunk (nachdem Merkel nach Marrakesch abgeflogen ist...): Gespräch mit Reinhard Merkel - Rechtsphilosoph

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

„Der Pakt darf gar nicht ignoriert werden“....../ (Fettung durch mich)

..... Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Das ganze Gespräch kann man auch als Audio abrufen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Kaktus]

Der Teufel höchstpersönlich kommt heute nach Marrakesch, um das Todesurteil über das deutsche Volk auszusprechen.



Ein historischer Tag heute, der 10.12.2018.

Das deutsche Staatsbeamtentum hat es nicht vermocht, diese Frau zu stoppen.

Damit hat es sich gegenüber dem deutschen Volk schuldig gemacht.

Wie schon so oft während der letzten hundert Jahre.#

Schande über das deutsche Staatbeamtentum!

Ein Kommentar zu dem o.g. link:

Colonia Dignidad
Wissen ? Wann ihren Kinder der Kopf abgeschlagen wird? Gut zu wissen!
Solche Kommetare bringen meinen Herzschrittmacher auf Hochtouren. Sollen wir Alte 70+ für euch auf die Straße gehen? In Berlin am Brandenburger Tor gehen Oma und Opa für euch Gesidel demonstrieren! Wo war die Judend?
Was für ein degeneriertes Pack.
Ihr solltet euch in Grund und Boden schämen..
Eure Kinder werden sich später bei euch bedanken indem sie auf eure Gräber spucken!
Pfui Deibl..

Exakt so ist es!