Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[kiwi]

So langsam fehlen einem die Worte, in Anbetracht der Tatsache, dass wir einheimischen Deutschen weg sollen.
Anders formuliert:
Was sich hierzulande abspielt, kann nur die finale Abrechnung mit den Deutschen sein.

….das ist eine andere Art einen der drei Morgenthau-Pläne umzusetzen.

[Kaktus]

Dänemark, Norwegen und die Niederlande verweigern sich demnach auch? Hatte ich fast erwartet, insgesamt 10 EU Länder wenn ich mich nicht täusche, die Slowakei dürfte auch ein Wackelkandidat sein oder jemand hat die Fahne verwechselt (mit der von Slowenien). Russland will übrigens mitmachen, aber ich vermute nur deswegen, weil man sich im Zweifel nicht daran halten würde und auch souverän genug ist, es genau so zu handhaben:

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RU kann es sich (noch) leisten, den Pakt zu unterschreiben. Wer von den Flüchtlingen, die D überrennen will schon nach RU? Die sind mehr oder weniger auf der sicheren Seite und die Migration schwächt die EU was sie eines Tages vielleicht zur Beute von RU machen wird.

[mathetes]

RU kann es sich (noch) leisten, den Pakt zu unterschreiben. Wer von den Flüchtlingen, die D überrennen will schon nach RU? Die sind mehr oder weniger auf der sicheren Seite und die Migration schwächt die EU was sie eines Tages vielleicht zur Beute von RU machen wird.

Vor allem kann es sich leisten, den Pakt zu brechen. Viele dubiose Länder unterschreiben solche Pakte als reine Lippenbekenntnisse, China wird es ähnlich handhaben, Saudi Arabien etc. auch.

[herberger]

aber ja doch, du wirst schon recht haben:

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"International cooperation: The Global Compact is a non-legally binding cooperative framework [...]"

"National sovereignty: The Global Compact reaffirms the sovereign right of States to determine their national migration policy [...]

ganz eindeutig und rechtlich verbindlich

vor allem wenn man sowieso nur noch liest was man lesen will und nur noch nach Bestätigung für die eigene Sichtweise sucht und jede Kritik daran mit Beleidigungen wegwischt ohne sich damit noch auseinanderzusetzen

also quasi so wie es hierzuforum üblich ist Beifall klatschen und jede Gegenrede rausmobben wollen, weil nicht sein kann was nicht sein darf

Es ist ja so beruhigend das ganz Afrika unterschreiben wird, und sich zu allem verpflichtet.

[Würfelqualle]

20000 bewaffnete männliche Asylschmarotzer stehen an der kroatischen Grenze und wollen nach Buntland und Nordeuropa.

[Esreicht!]

Hallo,

auch Israel wird nicht unterschreiben:

Debatte in Slowenien
„Pakt der Wölfe“: Israel erwägt jetzt Ausstieg aus Migrations-Pakt
Wie der Multimedia-Chefredakteur der „Kronen-Zeitung“ Richard Schmitt über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Damit lehnen immer mehr Länder das umstrittene, globale Abkommen zur „sicheren, geordneten und regulären Migration“ ab. Auch in Deutschland werden die Stimmen, die eine Ablehnung des Pakts fordern, lauter. Selbst in der CDU regt sich deutlicher Widerstand…..

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Von dem deutlichen Widerstand in der CDU gegen den Packt habe ich allerdings noch nix mitbekommen....



kd

[Souvenir]

Ich möchte nochmal das vielerorts genannte Argument, dieser Pakt sei unverbindlich aufgreifen. Es gibt eine Bundestagsdrucksache:
Quelle:

"[Links nur für registrierte Nutzer]"

Darin steht:

2.3 Haltung der Bundesregierung

Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.

Das heißt ja wohl nichts anderes, als dass die Bundesregierung sich politisch an den Pakt gebunden fühlt.

Damit wird die aktuelle Flüchtlingspolitik nachträglich legitimiert und die derzeitige Schiene noch weiter gefahren.
Alles auf dem Rücken der Bevölkerung!

[tosh]

das ist völliger Unfug: Jeder nicht EU Ausländer kann sich bereits jetzt ein Arbeits oder Ausbildungsvisum abholen, wenn er hier einen Arbeits oder Ausbildungsplatz vorweisen kann

Mag sein.
Es geht bei dem geplanten Gesetz nicht nur um einen nachgewiesenen Arbeitsplatz.
[Links nur für registrierte Nutzer]Da heisst es übrigens auch:
"...Es ist äußerst schwer, ein Arbeitsplatzangebot vorzuweisen, ohne vor Ort zu sein“, sagt [Links nur für registrierte Nutzer], Migrationsforscher am Ifo-Institut in München...."

Wir haben etwa 2,1 Mio. Flüchtlinge im Land und nehmen zu. Die Diskussion um Fachkräfte irritiert nicht nur mich. Angeblich werden 400.000 gesucht. Spezifiziert werden die Berufe nicht, aber demnächst werden ja 30.000 im Kohleabbau arbeitslos. Und da sind sicher auch viele Fachkräfte dabei.

Wer untertage Kohle abbaut dürfte in anderen Berufen schwer zu vermitteln sein.
Spezifiziert werden die Berufe, hast du kein Google?
zB [Links nur für registrierte Nutzer]

[tosh]

Machen wir da mit? Wir werden doch gar nicht erst gefragt!

So ist es!
Lt. GG können wir garnicht gefragt werden:

...In Deutschland als repräsentativer Demokratie spielen Volksabstimmungen jedenfalls auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig. Deshalb konnten sich Forderungen nach Einführung plebiszitärer Elemente auch im Rahmen der Verfassungsreform 1994 nicht durchsetzen...
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[Erik der Rote]

wußte gar nicht das Indonesien neben den USA den Migrationspakt ablehnt