Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[cajadeahorros]

Wahrscheinlich ist auch eine völlig unkontrollierte Vermehrung ein Menschenrecht. Inklusive der Übertragung der Verantwortung für den überschüssigen Nachwuchs an fremde Dritte.

Ist tatsächlich ein UN-garantiertes Recht. Das Gezeter gegen die 1-Kind-Politik in China war ja entsprechen.

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"Parents have a basic human right to determine freely and responsibly the number and the spacing of their children."^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

[FranzKonz]

Ist tatsächlich ein UN-garantiertes Recht. Das Gezeter gegen die 1-Kind-Politik in China war ja entsprechen.

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"Parents have a basic human right to determine freely and responsibly the number and the spacing of their children."^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

Ich bin ja nun alles andere als ein native speaker, aber irgendwie scheint da der Eine oder Andere wieder nur das Recht, nicht die zugehörige Pflicht sehen zu wollen.

responsibly Adv. verantwortlich
responsibly Adv. verantwortungsvoll
responsible (for so./sth.) Adj. verantwortlich (für jmdn./etw.)
responsible Adj. zuständig
responsible Adj. verantwortungsvoll
responsible Adj. mündig
responsible Adj. verantwortungsbewusst
responsible Adj. haftbar
responsible Adj. haftpflichtig
responsible for maintenance [JURA] unterhaltspflichtig
responsible for support [JURA] unterhaltspflichtig
primarily responsible hauptverantwortlich
jointly responsible mitverantwortlich Adj.
responsible for recourse regresspflichtig

[steiner50]

Auf Antrag der AFD wird morgen ab 10.05 der Migrationspakt im Bundestag debattiert.
Könnte interessant werden

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[pixelschubser]

Auf Antrag der AFD wird morgen ab 10.05 der Migrationspakt im Bundestag debattiert.
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Wird aber auch Zeit. Leider ist die AfD nicht in der Position, den Pakt noch zu kippen bzw. die Bundesregierung von der Unterzeichnung dieser "Absichtserklärung" abzuhalten.

Interessant wird es allerdings wirklich werden - die Debatte im BT muss unbedingt öffentlich gemacht werden.

[Kreuzbube]

Auf Antrag der AFD wird morgen ab 10.05 der Migrationspakt im Bundestag debattiert.
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Die werden sehr wahrscheinlich "Namentliche Abstimmung" beantragen und die Verräter werden das nicht wollen bzw. ablehnen. Dann lässt sich nämlich ewig nachvollziehen, wer dafür stimmte.

[Valdyn]

Wird aber auch Zeit. Leider ist die AfD nicht in der Position, den Pakt noch zu kippen bzw. die Bundesregierung von der Unterzeichnung dieser "Absichtserklärung" abzuhalten.

Interessant wird es allerdings wirklich werden - die Debatte im BT muss unbedingt öffentlich gemacht werden.

Bundestag ist doch immer öffentlich und wird live im Fernsehen übertragen. (Phönix)

[Systemhandbuch]

Zu den Rechtsrisiken hier mal mal ein Auszug:

[...]Das Rundschreiben behauptet mit Verweis auf Ziffer 7 der Präambel eine rechtliche Unverbindlichkeit des Paktes. Das ist schlicht falsch.

Richtig ist, daß Völkergewohnheitsrecht bereits durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung der Rechtsgenossen – hier konkret der Völkerrechtssubjekte – und die allgemeine Übung entsteht.

Diese zwei Kernelemente finden sich in der Definition des Art. 38 Abs. 1 b des Statuts der Internationalen Gerichtshofes (IGH). Gemäß IGH-Statut ist das Völkergewohnheitsrecht neben den völkerrechtlichen Verträgen und den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ eine der Rechtsquellen des Völkerrechts (Art. 38 Abs. 1).


Rechtsrisiko 1:

Da die Bundesrepublik Deutschland bereits seit September 2015 einer hohen Zahl von Migranten unabhängig von ihrem rechtlichen Status diskriminierungsfreien Zugang zu den Sozialsystemen verschafft hat und weiter verschafft, ist der folgende Teil des Paktes bereits heute allgemeine Übung:[...]
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Ist was für unseren Forums-Rechtsverdreher @GSCh.

[Hay]

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Deswegen wird sich Frau Merkel auch nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

[Stanley_Beamish]

Deswegen wird sich Frau Merkel auch nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

Die CDU könnte es verhindern, wird sie aber nicht machen.
Daher reicht es auch nicht, dass Merkel in absehbarer Zeit von ihren Ämtern zurücktritt, die ganze Bande muss weg.

[autochthon]

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für Neuzugänge und-Oder Interessierte - Hier der lang diskutierte Erststrang.