Griechischer Präsident verlangt Kriegs-Entschädigung

[tosh]

Man sollte das Zitat von Schäuble nicht immer wieder aus den Kontext des Gesagten reißen, weil man dadurch entweder den Leser für einen Dummkopf hält oder selber einer ist.

Der Kontext der Rede ändert überhaupt nichts an der enormen Wichtigkeit dieser Aussage des Finanzministers, würde das HPF unnötig aufblähen und du kannst ihn dir jederzeit genau ansehen.

Aus dem Kontext:
"...Schäuble bezieht sich in seiner Argumentation auf die Präambel des Grundgesetzes, wo es heißt: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen (...)“...."

Es ging ihm also darum wahrheitsgemäß festzustellen dass wir als besetztes nicht souveränes Land keineswegs ein gleichberechtigtes Glied im vereinten Europa sind.

[RUMPEL]

Leider hat es bis heute noch keiner geschafft, in die Kanzlerakte zu schauen. Auch kein Bundeskanzler.

JEDER Bundeskanzler hat die Akte nicht nur gesehen, sondern musste sie unterschreiben... WENN es sie denn gibt. Vin Willy Brandt wird berichtet, dsss er sich "geweigert haben soll, das zu unterschreiben". Mehr ist leider nicht bekannt.

[Larry Plotter]

die Griechen haben schon oft Entschädigungen verlangt! Dann wird Hintenrum geschmiert und die Sache hat sich erledigt .

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verlangen können sie viel,
aber das Thema ist abgeschlossen, aus und vorbei.

[herberger]

Die BRD Außenpolitik ist im wesentlichen eine Scheckbuch Diplomatie, und das verlockt viele Staaten die BRD als einen Weihnachtsmann zu sehen den man nur seinen Wunschzettel geben braucht und das der Weihnachtsmann zuverlässig ist das weiß man international. Das ist auch da mit gemeint wenn die Bonzen sagen ihr Staat ist in der Welt hoch angesehen.

[herberger]

Es bedarf eigentlich keine Kanzlerakte jeder Bonze lernt auf den Weg nach oben die Tabus und rote Linien auswendig, Bei den Grünen ist das überflüssig "Tabus und rote Linien sind denen noch nicht eng genug, und das ist Parteiprogram.

[GSch]

JEDER Bundeskanzler hat die Akte nicht nur gesehen, sondern musste sie unterschreiben... WENN es sie denn gibt. Vin Willy Brandt wird berichtet, dsss er sich "geweigert haben soll, das zu unterschreiben". Mehr ist leider nicht bekannt.

Das ist ein Märchen.

Angeblich muss jeder neue Kanzler noch vor seiner Vereidigung in den USA antreten, um dieses ominöse Papier zu unterschreiben. Konrad Adenauer z. B. kann sie aber vor seinem Amtsantritt nicht unterschrieben haben, weil er erst später erstmals nach Amerika reiste. Der oft angeführte Bericht von Egon Bahr über Willy Brandt erwähnt eine Begebenheit, die sich in Bonn abspielte, nicht in den USA, und kann sich auch aus inhaltlichen Gründen wohl kaum auf eine "Kanzlerakte" beziehen. Helmut Schmidt wusste nichts von einem solchen Papier. Richard v. Weizsäcker auch nicht.

Ein völkerrechtlicher Vertrag, und das wäre es ja, müsste auch erst einmal vom Bundestag ratifiziert werden. Dann ist er aber erstens öffentlich und bleibt zweitens auch in Kraft, wenn die Regierung wechselt. Stell dir vor, alle Verträge zwischen zwei Staaten müssten neu unterschrieben werden, wenn in einem der Staaten eine neue Regierung an die Macht kommt!

[GSch]

Es ging ihm also darum wahrheitsgemäß festzustellen dass wir als besetztes nicht souveränes Land keineswegs ein gleichberechtigtes Glied im vereinten Europa sind.

Als besetztes und nicht souveränes Land wären wir aber kein gleichberechtigtes Glied Europas. Wir hätten zu Europa ein ähnliches Verhältnis wie Franken oder Schwaben zur Bundesrepublik.

[RUMPEL]

Das ist ein Märchen.

Angeblich muss jeder neue Kanzler noch vor seiner Vereidigung in den USA antreten, um dieses ominöse Papier zu unterschreiben. Konrad Adenauer z. B. kann sie aber vor seinem Amtsantritt nicht unterschrieben haben, weil er erst später erstmals nach Amerika reiste. Der oft angeführte Bericht von Egon Bahr über Willy Brandt erwähnt eine Begebenheit, die sich in Bonn abspielte, nicht in den USA, und kann sich auch aus inhaltlichen Gründen wohl kaum auf eine "Kanzlerakte" beziehen. Helmut Schmidt wusste nichts von einem solchen Papier. Richard v. Weizsäcker auch nicht.

Ein völkerrechtlicher Vertrag, und das wäre es ja, müsste auch erst einmal vom Bundestag ratifiziert werden. Dann ist er aber erstens öffentlich und bleibt zweitens auch in Kraft, wenn die Regierung wechselt. Stell dir vor, alle Verträge zwischen zwei Staaten müssten neu unterschrieben werden, wenn in einem der Staaten eine neue Regierung an die Macht kommt!

Ich habe auch Zweifel daran, dass es diese "Kanzlerakte" gibt.Wenn es sie gibt, MUSS sie nicht zwangsläufig öffentlich sein. Vieles an Abkommen existiert, ist aber trotzdem nicht öffentlich zugänglich oder gar öffentlich. Was indes existiert oder sagen wir lieber passiert, das sind Besuche deutscher Politiker in hohen Ämtern, die bei gewissen Institutionen, die in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht bekannt sind, ihre Aufwartung machen - ich sage bewusst nicht MACHEN MÜSSEN - schon allein, um ihre politisch korrekten Gedankengänge zu offenbaren.

Und zum sog. "Bundestag": Den mag man mir vom Leibe halten. Das ist ein Haufen von Pfötchenhebern, die letztlich nur noch abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Denken wir an die diversen "Rettungsschirme, sind es 10? oder 12? oder 15? Vielleicht gar 20? Kaum eines dieser Abkommen ist ordnungsgemäß durch den Bundestag verabschiedet worden. Es wurde nur noch abgenickt. Ohne Diskussion . Ohne Debatte. Nichts. Inzwischen hat unser Staat an die 2 (Zwei !) BILLIONEN ( zweitausend Milliarden)an Außenständen, uneinbringliche Forderungen, die, wenn wir sie in unseren Kassen hätten, unsere Renten verdoppeln könnten, das Gesundheitssystem wieder so hervorragend ausbauen könnten wie es einmal war, Maßnahmen zur Bidungspolitik nahezu in beliebiger Höhe finanzieren könnten.. Stattdessen heckt man neue Pläne in Berlin und Brüssel aus, die am Ende doch nur dazu führen werden, dass die EURO-Zone Insolvenz anmelden muss. Natürlich können EZB usw ihre bisherige "Geldpolitik" noch jahrelang so weiterbetreiben, Japan macht das schon seit über 30 Jahren, aber ein Ende kann ganz plötzlich kommen. Und dann ist auch gleichzeitig Schluss mit Lustig. Und mit Partie. Dann könnte auch ein Herr Greenspan - ihr wisst schon: "Man gebe mir eine Million... usw") keine Partie mehr für eine geschenkte Million Dollars mehr ausrichten. Denn für DIE Million gibts dann, wenn man Glück hat, nur noch ein preiswertes Mischbrot bei ALDI.

Also Völkerrecht, Bundestag... Von staatlicher Planwirtschaft war bei Gründung unserer Republik (west) nie die Rede. Heute haben wir sie... und kaum jemand hats gemerkt. Und wie JEDE Planwirtschaft wird auch diese früher oder später im totalen Bankrott enden.

[GSch]

Ich habe auch Zweifel daran, dass es diese "Kanzlerakte" gibt.Wenn es sie gibt, MUSS sie nicht zwangsläufig öffentlich sein. Vieles an Abkommen existiert, ist aber trotzdem nicht öffentlich zugänglich oder gar öffentlich.

Völkerrechtliche Abkommen haben Gesetzeskraft und müssen daher genau so verkündet werden wie alles andere, was der Bundestag beschließt. Und das steht dann hinterher im BGBl. Wie soll sich jemand an Gesetze halten, die er nicht kennt?

Was indes existiert oder sagen wir lieber passiert, das sind Besuche deutscher Politiker in hohen Ämtern, die bei gewissen Institutionen, die in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht bekannt sind, ihre Aufwartung machen - ich sage bewusst nicht MACHEN MÜSSEN - schon allein, um ihre politisch korrekten Gedankengänge zu offenbaren.

Ohne Zweifel besuchen Politiker auch mal diskrete, aber einflussreiche Zirkel. Was ist daran verkehrt? Da treffen Sie Leute, die wichtige Entscheidungen treffen, und können versuchen, denen ihre Standpunkte beizubiegen.

Und zum sog. "Bundestag": Den mag man mir vom Leibe halten. Das ist ein Haufen von Pfötchenhebern, die letztlich nur noch abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Denken wir an die diversen "Rettungsschirme, sind es 10? oder 12? oder 15? Vielleicht gar 20? Kaum eines dieser Abkommen ist ordnungsgemäß durch den Bundestag verabschiedet worden. Es wurde nur noch abgenickt. Ohne Diskussion . Ohne Debatte. Nichts.

Na und? Nirgends im Grundgesetz steht, dass der Bundestag um jedes Gesetz, das er verabschiedet, heftig streiten muss. Kontroverse Plenardebatten sind eher die Ausnahme. Die eigentliche Arbeit findet vorher in den Ausschüssen statt. Und da geht es tatsächlich manchmal ganz schön zur Sache.

[tosh]

Es ging ihm also darum wahrheitsgemäß festzustellen dass wir als besetztes nicht souveränes Land keineswegs ein gleichberechtigtes Glied im vereinten Europa sind.

Als besetztes und nicht souveränes Land wären wir aber kein gleichberechtigtes Glied Europas. Wir hätten zu Europa ein ähnliches Verhältnis wie Franken oder Schwaben zur Bundesrepublik.

Nicht "wären wir aber".
Als besetztes und nicht souveränes Land sind wir kein gleichberechtigtes Glied Europas.