Ohne Wahrheit gibt es keine Freiheit.
"Ich glaube, ich bin jetzt in einem Alter, in dem ich Leute von Anfang an doof finden darf. Ich habe ja nicht ewig Zeit."
Das Verhalten des Richters ist mir unverständlich.
Wenn er sich schon zum obiter dictum "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz" hinreißen läßt und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat, wieso sieht er dann die Politik (konkret: den Gesetzgeber) und nicht die Justiz in der Pflicht?
Konkret gibt es drei Möglichkeiten:
- Das Gesetz ist verfassungswidrig. Dann ist in jedem Fall das BVerfG - und nicht die Politik - gefragt.
- Das Gesetz ist verfassungskonform, könnte aber auch abgeschafft werden. Dann und nur dann ist die Politik gefragt.
- Das Gesetz ist verfassungskonform und seine Abschaffung verletzt das Untermaßverbot.
Punkt 3 mag nicht dem Zeitgeist entsprechen, ist aber keineswegs abwegig. In 2 BvF 2/90 hat das BVerfG klar formuliert:
([Links nur für registrierte Nutzer])6. Der Staat muß zur Erfüllung seiner Schutzpflicht ausreichende Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art ergreifen, die dazu führen, daß ein - unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter - angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wird (Untermaßverbot). Dazu bedarf es eines Schutzkonzepts, das Elemente des präventiven wie des repressiven Schutzes miteinander verbindet.
Bedenkt man, daß in der obigen Entscheidung gleichzeitig die damals geltenden §§ 218a (Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs) und 219 (219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage) StGB für nichtig erklärt, da sie dem gebotenen Schutzpflichten, die sich aus Art. 1 I GG und Art. 2 II GG ergeben, nicht genügten, während das 1974 unter Schmidt im wesentlichen in seinem jetzigen Wortlaut formulierte Werbungsverbot nach dem Urteil des BVerfG zusammen mit dem jetzigen §218ff formuliert wurde, ist zumindest nicht klar, ob eine ersatzlose Abschaffung des §219a StGB überhaupt verfassungsgemäß ist. Immerhin ist zum einen die beworbene ärztliche Leistung regelmäßig und in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle rechtswidrig, und zum anderen zeigt die Rechtsprechung, daß Ärzte, die sich anders als die Schwangere in keiner Konfliktsituation befinden, regelmäßig härter bestraft werden die Schwangere.
Nebenbei verletzt eine Abschaffung des §218 StGB selbst (vulgo "Mein Bauch gehört mir") in jedem Fall das Untermaßverbot, wie sich direkt aus dem oben zitierten Urteil ergibt.
Die obiter dicta des Richters ergeben nur dann einen gewissen Sinn, wenn er in der obigen Liste der Fälle zu Punkt zwei neigt. Warum aber hat er dann Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes?
Das Recht ist nicht zeitlos und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kann sich durchaus über die Jahrzehnte ändern. Insofern halte ich das Ganze für einen Testballon. Allerdings sehe ich nicht, daß die Menschenwürde (Art. 1 I GG) und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) sich in ihrem Schutzbereich seit dem Urteil zu 2 BvF 2/90 irgendwie verringert hätten. Wenn überhaupt, dann wurde diese ausgeweitet.
Meine Datenlage bezieht sich auf die vergangenen 5 Jahre.
Gefettet von mir: das ist m.M. genau der Unterschied, und das ist auch das, was ich bemängelte mit der plakativen Bezeichnung "Spaßgesellschaft".
Da bin ich ganz bei Dir. Würde mir allerdings wünschen, es gäbe mehr Verantwortungsbewußtsein statt dieser grenzdebilen "Spaßgesellschaft", wo selbst intimste Dinge zum schnellebigen Konsum"erlebnis" verkommen sind bzw. als solches propagiert werden, ohne überhaupt nur ansatzweise ein Bewußtsein der möglichen Folgen zu vermitteln.
Das wiederum ist Schwachsinn. Wenn ich genetisch in eine Richtung vorbelastet bin und mein Partner in die andere und sich sowas potenziell aufaddiert, heisst das, wir dürfen uns besser nicht lieben? Gegen Kinder kann man sich dann ja durchaus entscheiden, aber das an der Partnerwahl aufhängen, ist schon sehr albern. Bringt uns dann aber zur Problematik der bewusst gewählten Kinderlosigkeit, die auch wiederum gerne mal verurteilt wird.
Wer hat eigentlich den Euphemismus 'Abtreibung' in die Welt gesetzt?
Die moderne Art der Völkervernichtung: Man hetze die Frauen gegen die eigenen Männer auf (Feminismus), gebe ihnen politische Macht und die Antibabypille. Dann installiere man Gedanken- und Sprachzensur, die Kritik an ganz bestimmten Minderheiten, Religionen, Ideologien etc. kriminalisiert (Politische Korrektheit + Schuldkult). Gleichzeitig überflute man das Volk mit der Unterschicht aus der 3. Welt (Multikulti), die sich im Gegensatz zur Urbevölkerung sehr rasch vermehrt. Jew World Order.
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Lass' die Toten ihre Toten begraben | Matthaeus 8:22
Du wirst der Schwanz sein, und der Fremdling der Kopf | 5.Mose 28:43,44
Vom Wein der Waffenhehre Odin ewig lebt | 1. Gylfaginnîng 38
Schulbildung ist zwar kostenlos, in den meisten Fällen aber umsonst. | User amendment
If God's on the left, then I'm sticking to the Right | AC/DC - Hell's Bells
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