Strafanzeige gegen von der Leyen

[Politikqualle]

... Strafanzeige wegen von der Leyens Handy-Daten ...

... Strafanzeige in der Berater-Affäre der Bundeswehr! Der Verdacht: Beweismittelvernichtung durch das Verteidigungsministerium. ....

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Doch die Daten ihres Diensthandys als Ministerin wurden direkt nach ihrem Ausscheiden gelöscht. Das teilte ein Mitarbeiter des Ministeriums in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre mit. Bisher hatte es geheißen, man könne wegen des PIN-Codes nicht an die Handydaten kommen, doch offenbar waren diese längst gelöscht. Bei dem Handy handelte es sich um von der Leyens Diensthandy, das sie während der gesamten Zeit im Amt verwendet hatte. Wer die Löschung vornahm, ist bisher unklar ...

... Problem: Mit der Löschung dürfte auch Material zur Bundeswehr-Berater-Affäre vernichtet worden sein. Grünen-Politiker Lindner kritisiert laut „Spiegel“: Durch die Löschaktion sei die „Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berater-Affäre erheblich geschadet worden“.Sein Verdacht: das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“.

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[kiwi]

Im Kriegsfall hat der Verteidigungsminister sowieso nix zu melden. Das Kommando hat dann: ... richtig. Mutti!

...ist nur eine Frage -- meinst Du mit Mutti die ERIKA ?

[Bruddler]

... Strafanzeige wegen von der Leyens Handy-Daten ...

... Strafanzeige in der Berater-Affäre der Bundeswehr! Der Verdacht: Beweismittelvernichtung durch das Verteidigungsministerium. ....

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Doch die Daten ihres Diensthandys als Ministerin wurden direkt nach ihrem Ausscheiden gelöscht. Das teilte ein Mitarbeiter des Ministeriums in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre mit. Bisher hatte es geheißen, man könne wegen des PIN-Codes nicht an die Handydaten kommen, doch offenbar waren diese längst gelöscht. Bei dem Handy handelte es sich um von der Leyens Diensthandy, das sie während der gesamten Zeit im Amt verwendet hatte. Wer die Löschung vornahm, ist bisher unklar ...

... Problem: Mit der Löschung dürfte auch Material zur Bundeswehr-Berater-Affäre vernichtet worden sein. Grünen-Politiker Lindner kritisiert laut „Spiegel“: Durch die Löschaktion sei die „Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berater-Affäre erheblich geschadet worden“.Sein Verdacht: das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“.

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Was hierzulande "abgeht" ist mit Worten kaum mehr zu beschreiben...

[Kikumon]

Obwohl die Strafanzeige von den Grünen stammt, begrüße ich diesmal diese Aktion. Unsere Top-Politiker sollten sich nicht alles ungestraft erlauben können oder besitzen sie gar Immunität?

[Pillefiz]

... Strafanzeige wegen von der Leyens Handy-Daten ...

... Strafanzeige in der Berater-Affäre der Bundeswehr! Der Verdacht: Beweismittelvernichtung durch das Verteidigungsministerium. ....

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Was für ein bedauerlicher.. ähh.. Zufall...

[Schwabenpower]

Was für ein bedauerlicher.. ähh.. Zufall...

Und nicht glaubwürdig. Wo jeder Mist aufgezeichnet wird. Und zwar auf beiden(!) Seiten

[Reichs_Adler]

Da so etwas nur ein Richter kurz vor der Pension machen würde, urteilt ein junger Bunter, darüber, am Besten eine Transe, damit absolut nichts schief läuft.

Du glaubst doch nicht, dass ein Richter diese Klage überhaupt zu Gesicht bekommt. Die Klage wird wahrscheinlich gar nicht erst zu gelassen und damit auch nie verhandelt werden. Merkel wurde ja im Zuge der Flüchtlingskrise auch mehrfach angezeigt und für mich steht fest das sie dafür auch vor Gericht und verurteilt gehört. Hat die fette Qualle jemals deshalb vor einem Richter gestanden?