Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

[Deutschmann]

Aber eingefordert wird das Geld wohl nicht, da zeigt sich der Staat gönnerhaft und verzichtet.......
Das Müsste uns mal mit dem Finanzamt so gehen!



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Dabei haben Arbeitsämter und Jobcenter eine eigene Inkasso-Abteilung!

Und mir haben sie die Zulassung einen neuen Fahrzeug verweigert, weil ich einen 1-stelligen - ich betone 1-stelligen - Betrag aus einer Steuer von vor x Jahren offen hatte. Dazu musste ich erst zum Zollamt fahren und den Scheiß begleichen. Als die Dame sagte dass ich froh sein solle, weil man unter 10 Euro keine Verzugszinsen zahlen muss, dachte ich die will mich verarschen.

Ach ja, ich war etwa ne Stunde am Zoll, in der sich 3 verschiedene Leute an 3 verschiedenen Standortn mit der Verbuchung des 1-stelligen Betrag beschäftigt haben. Na ... wer rechnet das Saldo aus?

[Bolle]

Die Forderungen der Arbeitsagenturen gegenüber Flüchtlingsbürgen belaufen sich auf mindestens 21 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die WELT vorliegt.

Recht und Gesetz werden einfach außer Kraft gesetzt! Der Staat verzichtet und verschleppt! Die Lasten werden der Allgemeinheit, dem Steuerzahler aufgebürdet.

Die geringe Zahlungsbereitschaft erklärt sich vor allem dadurch, dass die Arbeitsagenturen darauf verzichten, die ausstehenden Beträge einzutreiben. „Eine Vollstreckung aus diesen Erstattungsbescheiden findet derzeit nicht statt.“

Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich, wie der Verzicht auf den Einzug von Forderungen zeigt!
Es ist sogar eine eklatante Ungleichheit zu Ungunsten der"normalen" Bürger denen man Gerichtsvollzieher und Erzwingungshaft androht und auch vollstreckt.
Gutmenschen und ihre Helfershelfer jedoch leben ihre moralische Überlegenheitsposition auf Kosten der Allgemeinheit aus!
Wo bleiben hier die Abmahnanwälte und Inkassobüros?
Was für eine Schweinerei!

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[HerrMayer]

Recht und Gesetz werden einfach außer Kraft gesetzt! Der Staat verzichtet und verschleppt! Die lasten werden der Allgemeinheit, dem Steuerzahler aufgebürdet.




Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich, wie der Verzicht auf den Einzug von Forderungen zeigt!
Es ist sogar eine eklatante Ungleichheit zu Ungunsten der"normalen" Bürger denen man Gerichtsvollzieher und Erzwingungshaft androht und auch vollstreckt.
Gutmenschen und ihre Helfershelfer jedoch leben ihre moralische Überlegenheitsposition auf Kosten der Allgemeinheit aus!
Wo bleiben hier die Abmahnanwälte und Inkassobüros?
Was für eine Schweinerei!

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Ist zum kotzen, einfach nur noch unerträglich diese DreckBRD mit diesen Drecksgutmenschen.

[KALTENBORN]

sprich die Gesellschaft dafür zahlen muss.

Das muss sie doch auch weiterhin, da mit den 50 Mücken, auf längere Sicht, nicht mal ein Furz an Leistungen abzudecken ist.

[SprecherZwo]

Recht und Gesetz werden einfach außer Kraft gesetzt! Der Staat verzichtet und verschleppt! Die Lasten werden der Allgemeinheit, dem Steuerzahler aufgebürdet.




Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich, wie der Verzicht auf den Einzug von Forderungen zeigt!
Es ist sogar eine eklatante Ungleichheit zu Ungunsten der"normalen" Bürger denen man Gerichtsvollzieher und Erzwingungshaft androht und auch vollstreckt.
Gutmenschen und ihre Helfershelfer jedoch leben ihre moralische Überlegenheitsposition auf Kosten der Allgemeinheit aus!
Wo bleiben hier die Abmahnanwälte und Inkassobüros?
Was für eine Schweinerei!

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Aber wehe, es wird nicht für den ÖR-Lügenfunk GEZahlt!
Da werden aber sofort die staatlichen Schergen losgeschickt!

[chris2009]

Diese Leute sind Mithelfer an allem was zur Zeit passiert, das muss man sich mal klarmachen!

[Kreuzbube]

Aber wehe, es wird nicht für den ÖR-Lügenfunk GEZahlt!
Da werden aber sofort die staatlichen Schergen losgeschickt!

An sich ganz normal. Jedes Regime sorgt für seine Stützen. Beim Adi waren die NS-Bonzen privilegiert, in der Zone die Genossen...und heute Juden, Kuffnuckels und Gutis. So ist das eben!

[Zirrus]

Und mir haben sie die Zulassung einen neuen Fahrzeug verweigert, weil ich einen 1-stelligen - ich betone 1-stelligen - Betrag aus einer Steuer von vor x Jahren offen hatte. Dazu musste ich erst zum Zollamt fahren und den Scheiß begleichen. Als die Dame sagte dass ich froh sein solle, weil man unter 10 Euro keine Verzugszinsen zahlen muss, dachte ich die will mich verarschen.

Ach ja, ich war etwa ne Stunde am Zoll, in der sich 3 verschiedene Leute an 3 verschiedenen Standortn mit der Verbuchung des 1-stelligen Betrag beschäftigt haben. Na ... wer rechnet das Saldo aus?

Andererseits wenn eine Million Steuersünder dem Staat 10,00 Euro schuldig bleiben dürften wäre das wie ein Eimer mit einer Million Löcher. Der Eimer wäre schnell leer! Und überhaupt, wenn der Staat auf lumpige 10,00 Euro verzichten kann, dann kann er auch auf mal auf 20,00 Euro, ach was, auf 50,00 oder 100, 00 Euro verzichten! Aber wenn ich es mir recht überlege, ist das wohl doch keine so gute Idee. Zahlen wir doch lieber die lumpigen 10,00 Euro und verbuchen den Aufwand dafür als Schwund und den gibt es immer in der einen oder anderen Weise.

[Zirrus]

Recht und Gesetz werden einfach außer Kraft gesetzt! Der Staat verzichtet und verschleppt! Die Lasten werden der Allgemeinheit, dem Steuerzahler aufgebürdet.




Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich, wie der Verzicht auf den Einzug von Forderungen zeigt!
Es ist sogar eine eklatante Ungleichheit zu Ungunsten der"normalen" Bürger denen man Gerichtsvollzieher und Erzwingungshaft androht und auch vollstreckt.
Gutmenschen und ihre Helfershelfer jedoch leben ihre moralische Überlegenheitsposition auf Kosten der Allgemeinheit aus!
Wo bleiben hier die Abmahnanwälte und Inkassobüros?
Was für eine Schweinerei!

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Eine Verschleppung mit dem Ziel die Bürgen zu schonen ist eine Veruntreuung von Steuergeldern und somit eine Straftat.
Allerdings stecken nicht die Arbeitsagenturen dahinter, sondern Politiker aus der SPD und den Grünen, die rechtswidrig versuchen, ihre linken Kumpane zu schützen. Aber dennoch, vergessen werden solche Taten nicht.

[Finch]

Keine Rückforderungen

"Flüchtlingsbürgen können aufatmen"

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Die Bürgen der Flüchtlinge werden nicht in Anspruch genommen. Ende des "Problems". Und die Tagesschau frohlockt. Nicht die Bürgen müssen zahlen, sondern der deutsche Steuerzahler. Die Kosten werden damit erneut auf die Deutschen umgelegt. Das, was da gerade passiert ist, kann man mit einem Wort präzise beschreiben: Rechtsbeugung.

Wenn ich persönlich für jemanden bürge, und der Bürgschaftsfall tritt ein, dann muss ich zahlen. Wenn ich die GEZ-Gebühren nicht bezahle, steht der Gerichtsvollzieher schneller an meiner Tür, als man es dem trägen Staat sonst zutrauen würde. Nur wenn ich mich für Flüchtlinge, also im Namen der guten Sache, verbürge, dann erlässt mir der Staat meine Schuld auf Kosten der Allgemeinheit. Wen das nicht wütend macht, dem ist schlichtweg nicht zu helfen.